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Sicherheitspolitik im Überblick

Einmal in der Woche oder bei aktuellem Anlass bietet die Bundesgeschäftsstelle (Abteilung Reservistenarbeit und Sachgebiet Presse und Information) Informationen, Fakten, Hilfestellungen und Argumente zur sicherheitspolitschen Arbeit für Multiplikatoren in der "Basis". Zielgruppe sind alle sicherheitspolitisch Interessierten, RK-Vorsitzende und Beauftragte, Geschäftsführer und OrgLeiter. Es gilt auf die Themen aufmerksam zu machen, kurz und verständlich zu informieren sowie gegebenenfalls zu versachlichen. Es sollte ein motivierender Impuls sein, Themen weiter und tiefergehend zu verfolgen und die Diskussionen und Debatten in jedem Umfeld anzuregen. Für das Feedback kann natürlich das Forum genutzt werden.

Einsatz in Afghanistan Erneut Gefechte bei Kundus: Bei Feuergefechten mit Taliban-Kämpfern in der Nähe von Kundus wurde ein deutscher Soldat der ISAF-Truppe verwundet. Fünf Kilometer südlich vom deutschen Stützpunkt waren die Soldaten beschossen worden. Sie erwiderten das Feuer und forderten Luftunterstützung an. Kämpfe zwischen Aufständischen: In der nordafghanischen Provinz Baghlan ist es erstmals zu Kämpfen zwischen Taliban-Terroristen und Anhängern der "Hezb-e-Islami"-Organisation gekommen. Über 50 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Rivalitäten zwischen den Aufständischen, die sich um die Kontrolle über einzelne Dörfer und um Steuereinnahmen streiten. Die "Hezb-e-Islami" werden vom Warlord Hekmatyar angeführt, der sich offen zur al-Qaida bekennt. (Quelle: Siak)...Hintergründe

EU-Einsatz: Piraterie EU: Mission "Atalanta" unzureichend: Die EU-Antipiraterie-Mission "Atalanta", die zur Zeit aus sieben Schiffen und drei Seefernaufklärungsflugzeugen besteht und vor der somalischen Küste operiert, schrecke Piraten ab und sei sehr effektiv beim Schutz der Schiffe des UN-Welternährungsprogramms, doch sei sie allein nicht in der Lage, das Piratenproblem zu lösen, sagte der Kommandeur des Verbandes, der britische Konteradmiral Peter Hudson. Die Piraten hätten sich längst aus dem Golf von Aden zurückgezogen und operierten in den Weiten des Indischen Ozeans. Hintergrund Im letzten Jahr hat die EU-Mission "Atalanta" 75 Piraten festgenommen und nach Kenia zur Aburteilung geschickt. Doch die meisten von ihnen seien dort freigelassen worden, sagte Admiral Hudson. Die EU-Mission habe lediglich das Mandat, Piratenboote aufzubringen und die dort gefundenen Waffen zu zerstören. Dann müsse den Piraten ausreichend Wasser, Nahrungsmittel und Kraftstoff gegeben werden, damit sie sicher nach Hause fahren können. Zudem sei es unmöglich, in dem riesigen Seegebiet der Piratenplage Herr zu werden. Inzwischen würden Piraten im Golf von Aden einen blühenden Menschenhandel treiben, indem sie gegen hohe Gebühren somalische Flüchtlinge nach dem Jemen transportieren. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars UNHCR schätzt, dass in Nordsomalia etwa 24 000 Flüchtlinge versuchten, in den Jemen zu gelangen. (Quelle: Siak)...Hintergründe

Neuer Korea-Krieg? Militärmanöver: In Südkorea hat ein zehntägiges Manöver der südkoreanischen Streitkräfte begonnen, an dem auch rund 10 000 der im Land stationierten US-Soldaten teilnehmen. Zusätzlich sollen etwa 8 000 US-Soldaten nach Südkorea eingeflogen werden. Die alljährlich durchgeführte Übung ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul ausschließlich "verteidigungsorientiert". Vorher hatte Nordkorea erneut mit einem Atomangriff und mit einer weiteren nuklearen Aufrüstung gedroht: "Wir werden unser nukleares Abschreckungspotential zur Selbstverteidigung verstärken." Diktator bei einer Massenveranstaltung: Der 68-jährige nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il hat sich überraschend im staatlichen Fernsehen gezeigt. Der Sender zeigte Filmaufnahmen des Diktators bei einer Massenveranstaltung in Hamhung. Mit Parka, Pelzhut und Sonnenbrille bekleidet klatschte er in die Hände und winkte einer Menschenmenge zu. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gerüchte über eine schwere Erkrankung gegeben. Der Auftritt des Kims fällt zusammen mit neuen Warnungen an Südkorea. (Quelle: Siak)...Hintergründe

Nukleare Abrüstung Präsident will Atomwaffen-Arsenal abbauen:US-Präsident Obama bleibt bei seiner Absicht, das amerikanische Atomwaffen-Arsenal abzubauen. Die Zahl und die Rolle von Atomwaffen würden verringert. Zugleich ließ er aber keine Zweifel daran, dass die USA auch weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen. Die US-Regierung hat am 12. und 13. April zu einem Nuklear-Gipfel in Washington geladen. Obama will grundsätzlich eine Welt ohne jegliche Atomwaffen. (Quelle: Siak)...Hintergründe

Der Konflikt in Georgien Grenze zu Georgien geöffnet:Die russisch-georgische Grenze, die seit dreieinhalb Jahren geschlossen war, ist für den Autoverkehr in beide Richtungen wieder offen. Staatsbürger der ehemaligen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien dürfen die russisch-georgische Grenze mit einem Reisepass überqueren. Für Georgier und Russen seien Visa erforderlich, teilte die Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. (Quelle: Siak)...Hintergründe

Die Lage im Gaza-Streifen UNO fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist einer arabischen Forderung nachgekommen und verlangt eine weitere Untersuchung des israelischen Feldzuges im Gaza-Streifen vor gut einem Jahr. Das Plenum der 192 Nationen nahm in New York eine entsprechende Resolution an, die von 19 arabischen und nordafrikanischen Staaten und den Palästinensern eingebracht worden war. Aus der EU stimmten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark, Zypern, Griechenland und Portugal für den Entwurf. Unter den 31 Ländern, die sich enthielten, war auch Deutschland. Israel, die USA und weitere fünf Länder haben die Resolution erwartungsgemäß als "einseitig" abgelehnt. (Quelle: Siak)...Hintergründe

Militärpolizei soll für Ordnung in der Armee sorgen: Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass in den nationalen Streitkräften künftig eine etwa 5 000 Mann starke Militärpolizei für Disziplin und Ordnung sorgen soll. Diese Kräfte haben den Auftrag, gegen Kriminalität in den Streitkräften und gegen das weitverbreitete Schikanieren von Rekruten durch Vorgesetzte vorzugehen. Das "Komitee der Soldatenmütter" fordert hingegen, dass eine unabhängige Stelle und nicht das Militär gegen solche Verstöße einschreitet. Die russischen Streitkräfte haben mit jährlich über 200 Selbstmorden weltweit die höchste Suizidrate bei Soldaten. (Quelle: Siak)...Hintergründe