Weitere Unterstützer gegen Besteuerung von Reservisten

"Wer glaubt, dass ein Reservist während einer Wehrübung in einem Sternehotel einquartiert ist und auf Kosten des Staates 5-Gänge-Menüs serviert bekommt, der irrt gewaltig", sagt Lorenz Caffier (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. "Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreform wurde immer deutlich die Wichtigkeit der Reservisten als leistungsfähige Reserve für den Heimatschutz herausgestellt", so der CDU-Politiker, der selbst Reservist ist und im Bundesrat dem Verteidigungsausschuss vorsitzt.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus Niedersachsen will sich nun in seiner Fraktion gegen eine Besteuerung der geldwerten Vorteile einsetzen. "Ich halte eine Besteuerung von Leistungszuschlägen, Verpflegung und Unterkunft für falsch." Er hält den von Reservistenverbandspräsident Roderich Kiesewetter vorgeschlagenen Weg für richtig und sagt: "Wenden Sie sich auch an die anderen Abgeordneten im Finanz- und Verteidigungsausschuss und machen Sie auf die Situation der Reservisten aufmerksam". Dies tun zwischenzeitlich immer mehr Reservisten und ernten durchweg positive Antworten.

Lorenz Caffier veröffentlichte in der zurückliegenden Woche eine Pressemitteilung. Darin führt er aus: "Es wäre ein falsches Zeichen, wenn einerseits die Besteuerung eines angeblichen geldwerten Vorteils beschlossen werden soll und andererseits nicht über die Sätze für Reservisten aus dem Unterhaltssicherungsgesetz geredet wird. Diese sind seit 22 Jahren nicht mehr an die Einkommensentwicklung angepasst worden." Damit folgt der Landesinnenminister der Argumentation des Reservistenverbandes.

Wie berichtet, hat sich bereits die FDP-Bundestagsfraktion gegen die geplante Besteuerung der geldwerten Vorteile für Reservisten ausgesprochen oder fordert alternativ eine Anpassung der Geldleistungen. Entschieden werden soll über das Jahressteuergesetz 2013 erst im Herbst dieses Jahres. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 28. Juni in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.