Krisengebiet Mali – Braucht Europa den Einsatz in Mali?
1. Forum Sicherheitspolitik in Ludwigsburg
Es ist ein seltener Glücksfall, wenn ein Vortrag durch das Geschehen der letzten Monate deutlich mehr an Brisanz gewonnen hat, als es zur Zeit der Einladung der Fall war. Glück für die Referenten und die Zuhörer, nicht für die eigentlich Betroffenen.
Es ist auch eine willkommene Abwechslung zur Flut der Talkshows, wenn die Teilnehmer durch Kompetenz und nicht allein durch selbstdarstellerische Qualitäten überzeugen. Beides kam am 23. Februar 2013 im Garnisonmuseum Ludwigsburg zusammen, als Prof. Dr. Dr. Dominique Soulas de Russel und Brigadegeneral a.D. Wolfgang Kopp zum aktuellen Thema Mali unter der Moderation von Oberstleutnant d.R. Stephan Müller, Beauftragter Sicherheitspolitik der Kreisgruppe Mittlerer Neckar, ihr Wissen und ihre Meinungen austauschten. Dies sei ein gelungener Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Forum Sicherheitspolitik. Fakten – Hintergründe – Bewertungen“, die gemeinsam von der Kreisgruppe Mittlerer Neckar sowie der RK Ludwigsburg getragen und ausgerichtet wird, wie der stellvertretende Vorsitzende der RK Ludwigsburg Major d.R. Martin Blacha am Ende der Veranstaltung feststellte.
Schon der faszinierende Lebenslauf von Prof. Dr. Dr. Soulas de Russel ließ seine Kompetenz ahnen. Geboren in Orléans, Fallschirmjäger, Rechtsanwalt, Arbeit an den Hochschulen Augsburg, Algier, N’Djamena, Bangui, Niamey, Hamburg; nun Professuren in Nürtingen und Tübingen (Landeskunde der Frankophonie). Dazu ist er seit 1986 Generalkonsularischer Delegat der Republik Mali in Baden-Württemberg und war Rechtsberater des Premierministers der Republik Niger.
Der Lebenslauf von Wolfgang Kopp verrät große militärische Erfahrung und Kompetenz. So war er Chef des Stabes der Deutsch-Französischen Brigade, stellvertretender Chef des Stabes Operationsführung EUROKORPS, Chef des Stabes SFOR, Deputy Commander HQ KFOR in Pristina und stellvertretender Kommandeur 10. Panzerdivision. Derzeit ist er Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik.
Zuerst gab Professor Soulas de Russel einen Überblick über Land und Ethnien der Republik Mali und im Besonderen über das Selbstverständnis der Tuareg. Mali – eines der ärmsten Länder der Welt – lässt sich grob in drei Zonen unterteilen: der tropische Süden mit der Hauptstadt Bamako in deren Nähe auch die Masse der 2,5 % Bevölkerung christlichen Glaubens angesiedelt sind. Nördlich davon die Sahelzone und der weite Norden, welcher von der Sahara dominiert wird. Dieser Norden wird in erster Linie durch den nomadischen Stamm der Tuareg besiedelt, die sich in ganz Nordwestafrika über die „grünen“ Grenzen der Saharastaaten bewegen.
Er wies besonders darauf hin, dass die Völker Malis zu über 90% dem Islam angehören, islamistische Tendenzen jedoch nicht der Kultur des Landes entsprechen. Aus diesem Grund hat der Fundamentalismus der Rebellen aus dem Norden mit drakonischen Körperstrafen, Verwüstungen und Bücherverbrennungen unter den Mails nur Abscheu erregt.
Soulas de Russel kritisiert, dass auf die Invasion der Rebellen von der Staatengemeinschaft nur sehr spät und nur durch Frankreich reagiert wurde. Auch erklärt er, dass sich Deutschland mehr einbringen müsste, um international glaubwürdig zu sein. Leider ist die Armee Malis weder zahlen- noch ausrüstungsmäßig einem Gegner ebenbürtig, der sich aus Gaddafis Söldnerheeren und seinen ehemaligen Arsenalen speist.
An dieser Stelle identifiziert General a.D. Wolfgang Kopp auch den Ausgangspunkt der Eskalation. Tuareg wurden im Libyen Gaddafis als Söldner gut bezahlt. Diese Einnahmequelle sei mit der französisch-britischen NATO-Intervention weggefallen und damit auch die Kontrolle über die Waffenarsenale Libyens. Dies bedeutet eine kritische Gemengelage: zusätzliche und höherwertige Waffen – auch aus Frankreich – in Verfügbarkeit von Menschen, die nach Einkommen suchen. Dies ist die erste Antwort des Generals auf seine in den Raum geworfenen Frage: Der Konflikt besteht schon länger – Warum ist er jetzt im Fokus der Öffentlichkeit? Die zweite Antwort ist laut Kopp der Stempel: „Al-Kaida“.
Prof. Soulas de Russel, der immerhin vier Jahre unter den Tuareg gelebt hat, berichtet eindrucksvoll von Kultur und Lebensweise des Nomadenvolkes, das wie vor Jahrhunderten die Westsahara durchstreift. Frei, undogmatisch und tolerant – anders könne man unter den Bedingungen auch gar nicht überleben. Die Tuareg sind wie 95% der Malier Muslime. Es gehöre mit zur Lebensweise, alle Jahre einen Aufstand gegen die Zentralregierung zu führen, um Geld oder die Unterbringung eigener Kämpfer in die Malische Armee abzupressen. Die Unterwanderung der extremistischen Muslime der Al-Kaida wäre aus einem Nachbarland erfolgt. Erst mit den Tuareg, dann gegen sie.
General Kopp unterstützt die Forderung Prof. Soulas de Russels nach auch militärischer Hilfe für Mali – nicht ohne klar zu stellen, dass man mit militärischen Interventionen nur die Zeit gewinnen kann, um politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Hier liegt aus seiner Sicht auch die Krux: Ein politisches Konzept fehlte vor der Intervention und fehlt auch während der Intervention. Die Perspektive, „nur“ Militärausbilder nach Mali zu entsenden, erschiene ihm die Fortsetzung der bisherigen ungenügenden deutschen Politik: „Soldaten zum Brunnenbohren und Gummibärchen verteilen zu schicken, reicht nicht“. Insbesondere mahnt Kopp an, die Afrikaner selbst in die Pflicht zu nehmen, mit der Wirtschaftsunion der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) stünde ein Partner im Raum, den man in die Lage versetzen müsse, als Afrikaner in Afrika zu handeln. Ein Blauhelm-Mandat lehnt Kopp in dieser Lage als unzweckmäßig ab: „Die eine Stellschraube, die man drehen kann, um die Situation zu stabilisieren, gibt es nicht, dafür haben wir die Vorstellung von der vernetzten Sicherheit entwickelt“ ist Kopps Resümee. Hier sei vor allem das federführende Auswärtige Amt in der Pflicht um die notwendigen Maßnahmen mit den Partnern und Verbündeten zu entwickeln.
Einig sind sich beide Referenten auch in der Notwendigkeit, mehr Stabilität im „Vorgarten“ Europas zu entwickeln. 5 % der Bevölkerung Malis verlassen das Land pro Jahr. Viele andere aus Nordwestafrika versuchen mangels Stabilität und Lebenschancen nach Europa zu gelangen. Rohstoffe und Handelswege mögen sicherheitspolitisch nicht unwichtig sein. Deren Wichtigkeit erscheint aber gering in einem Szenario, welches eintreten kann, wenn man den Menschen in Nordwestafrika keine bessere Perspektive in ihren Heimatländern bieten kann.