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Kreisgruppe Mittlerer Neckar

Sicherheitspolitische Arbeit

Trumps Präsidentschaft erklärt




Dustin Dehez, auf diesem Symbolfoto bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, referierte bei den Reservisten der Kreisgruppe Mittlerer Neckar über das erste Amtsjahr des US-Präsidenten Donald Trump

Foto: Screenshot www.youtube.com/kasonline

Auch in den Pausen wurde weiter diskutiert (v.l.): Referent Dustin Dehez, Kreisbeauftragter Sicherheitspolitik Stephan Müller, Landesschatzmeister Ottmar Dauven, Bernhard Kempf und Erster Stellvertretender Kreisvorsitzender Ulrich Schmolke

Foto: Johann Michael Bruhn

Wer bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump (l.) stimmt macht US-Vizepräsident Mike Pence (r.) zum neuen US-Präsidenten

Foto: By D. Myles Cullen [Public domain], via Wikimedia Commons

Die sicherheitspolitische Informationsveranstaltung  der Kreisgruppe Mittlerer  Neckar konnte nicht aktueller sein. Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump Strafzölle zum Schutz der amerikanischen Stahl- und Aluminiumbranche auf den Weg gebracht hat, diskutierten die Reservisten über „Mehr als ein Jahr US-Präsident Donald Trump“ und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zur Hans-Rüdiger-Wolff-Gedächtnisveranstaltung war wieder in die Alte Kelter nach Stuttgart-Vaihingen eingeladen worden. Hans-Rüdiger Wolff war über vier Jahrzehnte der Vorsitzende der Reservistenkameradschaft Vaihingen. Dustin Dehez, freier Politikberater und Publizist mit den Arbeitsschwerpunkten internationale Sicherheitspolitik und deutsche Außenpolitik kam als Referent. Das Thema „Ein Jahr US-Präsident Donald Trump“ war keine reine Inhaltsangabe, sondern kennzeichnete den Beobachtungs- und Bewertungszeitpunkt. Denn Dustin Dehez stieg zum Verständnis der Situation bereits mit den Vorwahlen der Demokraten ein. Hillary Clintons Gegenkandidat Bernie Sanders erreichte als selbsternannter Sozialdemokrat letztlich keine Mehrheit bei den Delegierten, habe aber authentisch und engagiert gewirkt. Dadurch seien bereits Hillary Clintons Schwächen deutlicher geworden. Sie schien bei ihren Auftritten eher künstlich und bisweilen sogar unehrlich. „Möglicherweise schlug ihre Stärke Wahlkampferfahrung ins Gegenteil um, da sie sehr wohl wusste was gehört werden wollte, es aber nicht glaubhaft und überzeugend genug vorbrachte“, erläuterte Dehez. Der Gewinn der Vorwahlen für Hillary Clinton kam spät. Sie sei angeschlagen und geschwächt gewesen. Wesentlich für ihr Scheitern sei aber der E-Mail-Skandal gewesen. Sie hatte dienstliche Schreiben als Außenministerin über ihre private E-Mail- Adresse verschickt. Dass damit Sicherheitsstandards verletzt wurden, sei nur ein Teilproblem. Die lückenlose Archivierung dieses Schriftverkehrs beim State Department war verhindert und unterlag nun dem Gutdünken von Hillary Clinton. In einer Autobiografie wäre es wegen der gewünschten Nachwirkung möglich, den schriftlichen Nachlass gezielt auszuwählen, nicht aber in Ausübung höchster Staatsämter. Dass hier Absichten und nicht allein Nachlässigkeiten vorgelegen hätten, zeige sich daran, dass ehemalige Mitarbeiter bei den FBI-Ermittlungen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machten und der E-Mail-Server bewusst zerstört wurde, folgerte Dehez.
Wie Donald Trump sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner durchsetzen konnte, erklärt sich wohl selbst manchem Republikaner nicht so recht. Die Vielzahl der Gegenkandidaten aus den verschiedenen republikanischen Lagern erklärt es kaum, denn Trump erhielt bei der Nominierungsabstimmung mehr Stimmen als alle Gegenkandidaten zusammen. Trumps zeitweiliger Wahlkampfmanager Paul Manafort beschrieb die Situation als „ultimatives Realitätsfernsehen“. Tatsächlich waren die Auftritte Donald Trumps gestaltet wie die Folgen einer amerikanischen Fernsehserie. Das Ende einer Folge motivierte die nächste Folge anzuschauen, oft hervorgerufen aufgrund unvollständiger Sätze und lückenhafter Gedankengänge.
Im Sinne von „Nomen est omen“ beschäftigten sich viele bereits im Wahlkampf mit dem Namen Trump, der eigentlich laut Taufeintrag seines Großvaters Drumpf heißen müsste. Im Sinne von Trompete(nstoß) oder Trumpf klingt dies recht gut. Noch besser bei „turn up trumps“, was mit „sich als das Beste erweisen“ oder „Glück haben“ zu verstehen ist. Dies kehrt sich bei „trumped-up“ gewissermaßen um, denn dies ist nicht mit auftrumpfen, sondern mit erfunden oder erlogen zu übersetzen.
Diese Redewendung verwendete der Karikaturist Kevin Kallaugher (Kal) bereits im Mai 2016 indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin „I use trumped-up assertions to bully my critics (Ich verwende erfundene Behauptungen, um meine Kritiker zu schikanieren)“ sagen ließ. Dem schlossen sich Recep Tayyip Erdogan mit „I use trumped-up claims to intimidate my opponents“ (Ich verwende erfundene Behauptungen, um meine Gegner einzuschüchtern) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi mit „I use trumped-up charges to silence my critics in the media“ (Ich verwende erfundene Anklagen, um die Medien zum Schweigen zu bringen) an. Dem zuhörenden Donald Trump geht dabei laut Denkblase „This club has my name written all over it (Dieser Club hat meinen Namen überall drauf geschrieben)“ durch den Kopf. Heute ist diese Karikatur nach Verbreitung zahlreicher „alternativer Fakten“ eher als Prophezeiung zu verstehen. Man sollte aber derartige Übertreibungen oder gar Lügen nicht allein Trumps Narzissmus zurechnen, denn damit soll wohl von Regierungsentscheidungen abgelenkt werden, die man nicht in der Presse haben möchte, urteilte der Referent.

Dustin Dehez ging auch auf die Frage ein, ob dieser US-Präsident seinem Amtseid gemäß handele und ob ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten sei. Der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman habe diese Frage bereits am 12. Juli 2017 wegen Trumps Rolle in der Russland-Affäre aufgeworfen, wobei er die Vorgänge rund um die Entlassung des FBI-Chefs James Comey als „Behinderung der Justiz“ sah. Die Ermittlungen dauern noch an. Das Repräsentantenhaus kann mit einfacher Mehrheit über die Einleitung des Verfahrens beschließen. Die Anhörungen finden im Senat statt, wo über die Schuldfrage mit Zweidrittelmehrheit entschieden wird. Erst in einer weiteren Abstimmung wird über eine Amtsenthebung beschlossen. Diese ist dann juristisch nicht anfechtbar.
Die Regelung, dass danach der Vizepräsident das Amt des Präsidenten übernimmt, könnte Donald Trump das Amt erhalten, urteilte Dehez. Denn mancher Senator könnte Donald Trump für das kleinere Übel gegenüber Mike Pence halten. Pence sei Gegner von Abtreibung und der Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexueller, für Intelligent Design und damit gegen die Evolutionstheorie. Ebenso wenig erkenne er eine menschliche Ursache bei der globalen Erwärmung an. In jungen Jahren noch Katholik und Demokrat konvertierte er später zur evangelikalen Grace Evangelical Church und wurde Republikaner. Als vormaliger Abgeordneter des Repräsentantenhauses und zuletzt Gouverneur von Indiana erlangte Pence politische Erfahrungen.

Für den Fall physischer oder psychischer Unfähigkeit zur Amtsausübung als Präsident hätte die Regierung zu entscheiden. Was somit nicht allein von einem ärztlichen Befund abhänge, sondern auch von der Einschätzung der einzelnen Regierungsmitglieder unter welchem Präsidenten sie ihre Ziele eher verwirklichen können, erläuterte Dehez.
Unter den genannten Umständen müsse sowohl mit einem zügigen Amtsenthebungsverfahren als auch mit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump gerechnet werden, meint Dustin Dehez. Zur Wahlkampfparole Donald Trumps, die Nato sei obsolet, gebe es inzwischen die Kehrtwende: „It‘s no longer obsolete” (Sie ist nicht weiter obsolet). Beides habe in Europa zum Nachdenken über die eigene Rolle geführt. Wurde Deutschland in früheren Jahren in der Nato gerne klein gehalten, so seien nun die Erwartungen an die Bundeswehr besonders durch die Lage in Ukraine und Baltikum nun merklich gestiegen. Um diesen genügen zu können, seien gewaltige Anstrengungen notwendig. Denn es wurde personell abgebaut, Ausrüstung verramscht und bei der Neuausrüstung gebe es merkliche Probleme. Durch den Brexit werde die Europäische Union merklich schwächer und verliere damit ihr militärisch stärkstes Mitglied – zumindest gemessen an den Militärausgaben. Eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben sei wohl unerlässlich, sagte Dehez. Ob dazu militärisches Gerät in Europa oder in den Vereinigten Staaten eingekauft werde, sei ebenfalls eine Frage der Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump.

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