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Die Bundeswehrreform für Bayern zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln!




 
Die Bundeswehr steht vor einer der größten Strukturreformen ihrer Geschichte. Diese Reform ist notwendig, insbesondere um die internationale Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu verbessern. Nicht nur militärische Bundeswehrstandorte und zivile Dienststellen, sondern auch die wehrtechnische Industrie stehen dabei vor erheblichen Veränderungen.
Bei der Umsetzung der Reform ist vor allem zu beachten, dass die Bundeswehr in Bayern mit ihren zahlreichen Standorten in der Fläche traditionell fest in der Gesellschaft verwurzelt ist und einen starken Rückhalt bei den Menschen in Bayern besitzt. Diese enge Verankerung unserer Bundeswehr in der bayerischen Bevölkerung müssen wir erhalten. Dazu ist eine Präsenz der Bundeswehr in der Fläche unseres Landes unerlässlich. Lebendige, leistungsfähige Standorte für unsere Soldatinnen und Soldaten sind das Gesicht unserer Bundeswehr. Den Schulstandorten und der Bundeswehruniversität kommt eine besondere Bedeutung zu. Das Prinzip des Bürgers in Uniform gilt es gerade durch eine zukunftsweisende Reservistenkonzeption lebendig zu halten. Eigene nachhaltige Reservestrukturen z.B. Reservebataillone sollen dabei aufgebaut werden.
Die wirtschaftliche Kompetenz sowie das Forschungs- und Entwicklungspotenzial unserer heimischen wehrtechnischen Industrie sind Grundlagen für die selbstständige Einsatzfähigkeit unserer Armee, wie auch für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese Grundlagen müssen gesichert und weiterentwickelt werden. Die wehrtechnische Industrie in Bayern ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch Innovationstreiber für viele andere Wirtschaftszweige im Freistaat.
 
 
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
·       
dass möglichst viele militärische wie zivile Standorte und Dienststellen in Bayern erhalten und entwickelt werden,
·       
dass die Bundeswehr mit ihren Standorten und Dienststellen in der Fläche Bayerns und vor allem im ländlichen Raum präsent bleibt,
·       
dass die Auswirkungen der Reform nicht den Bestand einer dauerhaft überlebens- und zukunftsfähigen Wehrindustrie in Bayern gefährden, sondern ihre Forschungs- und Entwicklungspotenziale nachhaltig stärken,
·       
dass bei der Neufassung der Reservistenkonzeption die Potenziale unserer engagierten Reservisten nachhaltig aufgegriffen und für neue erweiterte Aufgabenbereiche wie z.B. bei der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit oder dem Katastrophen- und Heimatschutz eingesetzt werden. Dabei sind eigene Reservestrukturen aufzubauen,
·       
dass bei diesem neuen Reservistenkonzept die Belange des Katastrophenschutzes in den Ländern nachhaltig berücksichtigt und die Unterstützung der zivilen Katastrophenschutzkräfte durch die Bundeswehr sichergestellt werden und
·       
dass der Bund die strukturellen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen von unabweisbaren Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen angemessen kompensiert und für die betroffenen Kommunen ein entsprechendes städtebauliches Förderprogramm auflegt.
 
 
 
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