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Landesgruppe Bayern

Innenausschuss bilanziert zivil-militärische Zusammenarbeit




Innenminister Joachim Herrmann hat im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine positive Bilanz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit in Bayern gezogen. Als Beispiele nannte er vor allem die Bewältigung der Hochwasserlage im Frühsommer 2013, an der auch Reservisten beteiligt waren.
 
Positiv ausgewirkt haben sich nach Einschätzung Herrmanns die jüngsten Umorganisationen bei der Bundeswehr. Mit der 2013 erfolgten Schaffung des für Bayern zuständigen Landeskommandos in München habe die Staatsverwaltung einen direkten Ansprechpartner erhalten. Ein Fortschritt sei zudem die Aufstellung der regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) in jedem Regierungsbezirk, die ausschließlich mit Reservisten besetzt seien. Diese würden nicht nur mit ihrem reichen Erfahrungsschatz die aktive Truppe im Katastrophenfall unterstützen, sie fungierten auch als „ständiges Bindeglied zur Zivilbevölkerung“. Der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, bestätigte aus Sicht der Bundeswehr die Einschätzungen Herrmanns. „Wir haben eine schlagkräftige Einsatztruppe, die für alle Katastrophenfälle gerüstet ist“, betonte er. Vor allem die bislang nur in Bayern etablierten RSU-Kompanien seien ein „großer Zugewinn“. Die Reservisten hätten dadurch enorm an Bedeutung gewonnen. Insgesamt stünden dem Landeskommando für die Koordination von Katastropheneinsätzen 200 aktive Soldaten und knapp 1400 Reservisten zur Verfügung, so Dotzler weiter.
 
Kritisch bewertete der SPD-Abgeordnete Professor Dr. Peter Paul Gantzer die neu geschaffenen Strukturen. Zwar laufe die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, staatlichen Stellen und den Rettungsdiensten insgesamt hervorragend, doch müssten die Rahmenbedingungen für die Reservisten deutlich verbessert werden. Deren Einberufung dauere bis zu fünf Tage, „da kann die Katastrophe schon vorbei sein“, meinte Gantzer. Außerdem seien von den für die RSU-Kompanien bayernweit vorgesehenen rund 800 Dienstposten 40 Prozent nicht besetzt. Es gebe durchaus genügend dienstwillige Reservisten, doch würden diese durch scharfe Musterungsbestimmungen abgeschreckt. Außerdem fehle es Arbeitgebern oft an der Akzeptanz, Reservisten für Übungen oder Katastropheneinsätze freizustellen. „Da muss sich etwas ändern“, forderte Gantzer.
 

Jürgen Umlauft/eg
 

 

Bild oben: Auch Brigadegeneral Helmut Dotzler nahm neben
Staatsminister Joachim Herrman Stellung und lobte die Reservisten.

Bild unten: Der Innenausschuss des Bayerischen Landtages beschäftigte
sich in seiner Sitzung mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

(Fotos: Tim Becker, Landeskommando Bayern
)
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