Bonn 17.01.2017 Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist gescheitert. Die Partei darf in Deutschland weiterhin legal agieren. Dennoch hält der Reservistenverband an seiner Linie fest: „Mitglieder der NPD haben bei uns keinen Platz“, sagt der Präsident des Reservistenverbandes, Oberst der Reserve Oswin Veith, MdB. Erhält der Verband Kenntnis über das Engagement eines seiner Mitglieder in dieser Partei, folgt der Ausschluss. So ist es seit 2011 gängige Praxis.

„Wenngleich das Bundesverfassungsgericht das Parteiverbot erneut abgelehnt hat, verfolgt die Partei doch rechtsextreme Ziele. Solche extremistischen Ansichten können wir in unserem Verband nicht dulden. Wir setzen uns mit unseren 115.000 Mitgliedern für Freiheit und Demokratie in unserem Land ein. Das passt nicht zusammen“, erklärt Veith. Trotzdem achte er die Tatsache, dass die Hürden für ein Parteienverbot im Grundgesetz hoch sind. „Das erfordert dann eben noch entschiedeneres bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.“

Das Präsidium des Reservistenverbandes hat seit 2010 insgesamt 16 Personen wegen rechtsextremer Aktivitäten aus dem Verband ausgeschlossen. Es gab 29 Verdachtsfälle, wovon sich bisher sechs als unbegründet herausgestellt haben.
(red)

Symbolbild oben: Das beabsichtigte NPD-Verbotsverfahren ist
zum zweiten Mal gescheitert (Foto: Julian Hückelheim).

Bild unten: Oswin Veith ist Präsident des Reservistenverbandes.
Dem Oberst der Reserve und Bundestagsabgeordneten ist
Verfassungstreue wichtig (Archivfoto: Hans-Christian Plambeck).