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„Das Atomprogramm Nordkoreas ist kein auf Asien beschränktes Problem!“




Mit der Entwicklung von Interkontinentalraketen stelle das Atomprogramm Nordkoreas keine regionale Bedrohung mehr dar. Auch Europa und die US-Westküste gerieten ins nukleare Visier des Diktators Kim Jong-Uns. Darauf und auf die überaus schwierige sicherheitspolitische Lage im fernöstlichen Raum machte der Japanische Botschafter am 2. Mai in seinem Vortrag bei der RK 15 „Julius Leber“ aufmerksam. Die offenen Worte beeindruckten die etwa 60 Gäste merklich.

Die geopolitische Lage Japans sei heikel, brachte es Botschafter Takeshi Yagi gleich zu Anfang auf den Punkt. Japan sei „von nicht „like-minded“ Staaten mit großer Militärmacht umgeben“ und verwies auf Nordkorea, China und Russland, die in unmittelbarer Nachbarschaft des Inselstaates liegen. Durch deren militärischen Aktivitäten habe sich die sicherheitspolitische Lage Japans in den letzten Jahren dramatisch verändert und verschärft. Allen voran die Beziehungen zu Nordkorea, das seit dem Machtantritt des jungen Diktators Kim Jong-Un die Entwicklung der Atomwaffe ungebremst vorantreibe.

Nicht nur die Atom- und Raketenversuche seien dramatisch angestiegen, auch die Entwicklung von Interkontinentalraketen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten, sei besorgniserregend. Mit einer Reichweite von 6.000 bis 10.000 Kilometer sei damit auch die Westküste der USA und ganz Europa, auch Berlin, bedroht! Ein Umstand, der vielen hierzulande nicht bewusst sei! Für den neue US-Präsident Trump seien deshalb „alle Optionen auf dem Tisch!“. Nach der Überzeugung der neuen amerikanischen Administration sei das defensive Verhalten Präsident Obamas gescheitert, die Zeit strategischer Optionen vorbei. „Wir begrüßen diese entschiedene Haltung!“, so der Botschafter, was aber nicht automatisch bedeute, dass Japan eine militärische Option befürworte. „Die Folgen für Japan und Südkorea, vor allem für die 10-Millionen-Stadt Seoul, wären verheerend“, mahnte Yagi.
 
Der Japanische Botschafter Takeshi Yagi erklärt die Bedrohungslage im südchinesischen Meer

Das größte Problem sah der Botschafter im offensichtlich irrationalen Handeln des nordkoreanischen Diktators, der sich ferner dem Einfluss seines Verbündeten Chinas zunehmend entziehe. Dennoch müsste es Japan gelingen, die drei großen Fragen zu lösen: die Atomfrage, die Raketenfrage und der Verbleib der zwölf Japaner, die Nordkorea nachweislich in den letzten Jahrzehnten entführt habe.

Mit China verbinde Japan hingegen ein enger Austausch im Handel und Tourismus: so sei Japan der drittgrößte Investor in China, umgekehrt komme jeder dritte Tourist in Japan aus China. Die Beziehungen zum „Reich der Mitte“ seien geprägt vom „gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage gemeinsamen strategischen Nutzens.“ Die sicherheitspolitische Situation sei dagegen ernsthaft und schwierig. Im Südchinesischen Meer plane China Inselgruppen durch umfangreiche Aufschüttungen militärischen Stützpunkten auszubauen, strategische Stützpunkte auch für deren Atom-U-Boote und den Zugang US-amerikanischer U-Boote und Schiffe erheblich zu erschweren, wenn nicht zu verhindern. Im ostchinesischen Meer wiederum würden seit Jahren regelmäßig chinesische teils schwer bewaffnete Militärschiffe in den Hoheitsraum Japans eindringen; zugleich würden die Luftraumaktivitäten Chinas um Japan verstärkt. Provokationen, die zunehmend quantitativ und qualitativ eskalierten. Während sich Japan jedoch auf keine Provokation einlasse, die G-7 Staaten China zur Zurückhaltung auffordere, verbitte sich China wiederum jegliche Einmischung. Chinas Ziel sei es wohl, den japanischen Hoheitsraum in Frage zu stellen, vermutete der Botschafter.

Gleiches verfolge auch Russland, das ebenfalls durch gezielte Aktionen in den Gewässern nördlich von Japan provoziere. Das Kernproblem des sehr schwierigen Verhältnisses zu Russland sei die (nach japanischen Verständnis) seit August 1945 „völkerrechtswidrige Besetzung der nördlichen Territorien“ (Kurilenkonflikt). Japan unterstütze die harte Haltung bezüglich des Ukraine-Konfliktes innerhalb der G7, erwarte jedoch ebenso Solidarität im Konflikt mit Russland.

In dieser schwierigen Lage beruhe die Sicherheitspolitik Japans auf zwei wesentlichen Kernsäulen. Einerseits auf dem starken und tragfähigen Bündnis mit den USA, bei dem sich Japan auch finanziell stark engagiere und drei Viertel der Kosten der Stationierung der US-Streitkräfte bezahle. Die zweite Säule sei die durch das „Gesetzespaket für Frieden und Sicherheit“ gestärkte Rolle des Militärs. Im Sinne einer „korrektiven Selbstverteidigung“ wären die Handlungsspielräume der dramatisch veränderten Sicherheitslage angepasst worden. Ein „sehr wichtiger Schritt“, wie der Botschafter meinte, jedoch weit davon entfernt, von der japanischen Grundhaltung abzukehren, Krieg als Mittel verfassungsrechtlich auszuschließen. „Ein proaktiver Beitrag für den Frieden“, nannte Yagi die sicherheitspolitischen Anpassung. Der Vorwurf, Japan wäre auf dem Weg zum Militarismus, sei hingegen „komplett falsch!“

Der RK-15 Vorsitzende, der japanische Militärattachée, der japanische Botschafter Takeshi Yagi, der Ehrenvorsitzende der RK-15 und Vorstandsmitglied der RK 15 (v.l.n.r.)

Text und Fotos: Ralph Erlmeier


Fotos
1: Der Japanische Botschafter Takeshi Yagi bei seinem Vortrag
2: Der Japanische Botschafter Takeshi Yagi erklärt die Bedrohungslage im südchinesischen Meer
3: Der RK-15 Vorsitzende, der japanische Militärattachée, der japanische Botschafter Takeshi Yagi, der Ehrenvorsitzende der RK-15 und Vorstandsmitglied der RK 15 (v.l.n.r.)

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