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Sicherheitspolitische Arbeit

„Das künftige transatlantische Verhältnis wird sich um China handeln!“




Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BaKS) Dr. Karl-Heinz Kramp und Dr. Sebastian Söllner (v.r.)

Foto: Ralph Erlmeier

Bildautor: Ralph Erlmeier

Auf Einladung der RK 15 Julius Leber analysierte der ehemalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BaKS) Dr. Karl-Heinz Kramp den Status Quo der vier globalen Großmächte und deren Perspektiven. Sein lebhafter und äußerst fundierte Vortrag mündete in den dramatischen Konsequenzen, die sich für Deutschland aus den dramatischen Veränderungen ergeben wird. Ein Blick in eine Zukunft voller Herausforderungen!

Im internationalen Kontext, so Dr. Karl-Heinz Kramp, sei von vier potentiellen globalen Großmächten auszugehen: Russland, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Dabei bezeichnete er Russland als die „vermeintliche Großmacht“, die den Phantomschmerz der untergegangenen Sowjetunion nie überwunden hätte. Sich selbst sehe Russland als Imperium, und wolle dies – vor allem gegenüber dem eigenen Volk – auch demonstrieren. Um diesen Großmachtanspruch zu unterstreichen, scheue es sich nicht, militärische Macht gegenüber den Nachbarn zu demonstrieren: Beispiel die Annexion der Halbinsel Krim und die Aggressionen gegenüber der Ukraine. Doch habe Russland weder den finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und letztlich auch nicht die militärischen Möglichkeiten, diesen Anspruch nachhaltig durchzusetzen. Der Grund läge im Versäumnis der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Modernisierung. Wirtschaftlich stütze sich Russland hauptsächlich auf den Export von Energie und Waffen ab; bei sinkenden Energiepreisen keine ausreichende Basis für die Ansprüche einer Großmacht. Deshalb stufte Dr. Kamp Russland als eine „Declaiming Power“ ein, eine Macht im Niedergang. Eine Macht, die nicht wirklich in der Lage sei, Weltpolitik über die eigenen Grenzen hinaus zu betreiben. Auch in Zukunft werde Russland weiter absteigen, so Dr. Kamp, da die Rahmenbedingungen nicht geschaffen seien. Allerdings sei dies keine gute Nachricht, da bei anhaltender Desintegration und weiteren gesellschaftlichen Protesten, das Aggressionspotential nach innen und außen weiter steigen werde.

Rückzug im Nahen und Mittleren Osten

Ganz anders hingegen die Vereinigten Staaten, die als einzig verbliebene Supermacht, die im internationalen Vergleich wirtschaftlich und militärisch an der Spitze stehen. Da sie auch politisch über ein bedeutendes Netzwerk verfügten, kämen der USA eine natürliche Führungsrolle zukommen, die sie allerdings immer weniger übernehmen wollten. Im Nahen und Mittleren Osten haben sie bereits ihren Rückzug eingeleitet, was wiederum Russland zu seinem Engagement in Syrien verholfen hat. Deshalb seien und blieben die USA rätselhaft: die einzig wirkliche Großmacht, die ihren natürlich Anspruch nicht weiter annehmen wolle, so Dr. Kamp.

Die Europäische Union (EU) sei wiederum „ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg, mit dem Anspruch auch Weltmachtpolitik machen zu wollen“. Der Grund seien die divergierenden Interessen und nationalen Ansprüchen. Besonders ausgeprägt sei dieser Dissens seit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten, die nicht einmal mehr den Konsens von Menschenrechten teilen würden. „Eine Union, die nur im Konsens handeln kann, aber diesen Konsens nicht erreicht oder lebt. Das ist tödlich.“, stellt Kramp fest. Auch die künftige Perspektive sieen nicht besonders ermutigend. Es fehle an der Einheit: die EU habe keine eine Stimme, mit der sie spräche. Dazu komme das Problem der aufstrebenden Populisten, die im Grunde vor allem die Ablehnung von Kompromiss, Solidarität und Committment einigt. Vor diesem HIntergrund sehe er das Scheitern der EU als möglich an, wenn auch nicht als sehr wahrscheinlich.

China wird zur zweiten Macht

Im Gegensatz zu Russland sei China wiederum eine aufsteigende Macht, eine „Rising Power“. Es habe den Wandeln von tiefer Armut hin zu einer Weltmacht geschafft. China sei autokratisch, aber sehr innovativ. Außerdem besitze die aufstrebende Weltmacht strategische Klugheit und Geld, um in langfristige Projekte zu investieren, wie etwa die Seidenstraßeninitiative. Problem sei, dass die aufsteigende Wirtschaftsmacht ihre Macht auch irgendwann in militärischer Stärke abbilden wird. Dabei werde China mit den Mächten kollidieren, die im südpazifischen Raum schon präsent sind: Indien, Korea, Japan. Perspektivisch werde China zur zweiten Macht auf Augenhöhe mit den USA aufsteigen, „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in mit China in 10 – 15 Jahren einen neuen Bilaterismus haben werden“, ist sich der ehemalige BaKS-Präsident sicher. „Das muss kein Kalter Krieg sein, aber eine Konkurrenz, bei der wir uns positionieren müssen.“

Das gelte auch für Deutschland, das sich gerne aus dem asiatischen, pazifischen Problemfeld heraus halte. Eine Krise idort könne jedoch Deutschlands vitalen Überlebensinteressen beeinflussen, meint Dr. Kamp. Würde etwa die „Strasse von Malakka“ gesperrt, produziere Mercedes und verkaufe VW keine Autos mehr. Der ständige Fluss von Waren würde einfach nicht mehr funktionieren. „Dann gehen uns sprichwörtlich die Lichter aus!“. Außerdem könne man auch eine Nuklearkrise nicht ausschließen. In dieser Region agierten sechs Nuklearmächte, China, Indien, Russland, Pakistan, Nordkorea und die USA . Sollte etwa Nordkorea Raketen auf Alaska abfeuern, träte der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft. Neben diesen direkten Konsequenzen habe das Aufwachsen Chinas als zweite Großmacht auch Konsequenzen auf das transatlantische Verhältnis. Der „transatlantic Deal“ drehe sich nicht mehr (nur) um die Verteidigung Europa,s sondern auch um die Unterstützung der USA gegen China. „Die USA werden die Unterstützung bei der Verteidigung auch in Asien einfordern“, ist sich Dr. Kamp sicher. Europa und Deutschland müsse sich deshalb mehr um die Entwicklungen in Asien kümmern. „Wir müssen wissen, was da passiert. Und wenn es zu einem Konflikt kommt, müssen wir auch Position beziehen.“ Die Amerikaner werden auch noch weitere Forderungen aufstellen. Sie würden erwarten, dass sie die Europäer mehr entlasten, vor allem in der europäischen Region und deren Nachbarschaft. Außerdem erwarteten die USA mit Sicherheit, dass die Europäer auf Ihrer Seite sind, was wiederum Auswirkungen auf die Ressourcen haben wird. Die zwei Prozent-Regelung der NATO beziehe sich nur auf die veränderte Situation in Europa, nicht jedoch auf die mögliche neue Situation im asiatischen, pazifischen Raum. „Da wird noch einiges auf uns zukommen“. In dieser Komplexität werde sichtbar, wie ungeheuer schwierig Politik heutzutage sei, bringt es Dr. Karl.Heinz Kramp am Ende auf den Punkt.

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