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Sicherheitspolitische Arbeit

„Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist so schlecht wie nie!“




sicherheitspolitik

Der russische Militärattaché spricht in der Russischen Botschaft vor der RK 15 „Julius Leber“ über die angespannte weltpolitische Sicherheitslage.

Die Reservistenkameradschaft 15, deren „Markenzeichen“ hochkarätige sicherheitspolitische Veranstaltungen sind, steht jetzt unter Führung einer „jungen Garde“. Der „Generationswechsel“ bei der letzten Vorstandswahl brachte Oberstleutnant d. Res. Dr. Sebastian Söllner mit einigen zumeist jüngeren Kameraden in die Verantwortung.

Der neue Vorstand hatte einen guten Start mit dem Besuch der Botschaft der Russischen Föderation am 30. April. Gastgeber war der russische Militärattaché Andrey Sivov, der die authentische russische Sicht der hochkomplexen sicherheitspolitischen Lage vermittelte.

So schlecht wie nie sei das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen, und das habe nicht erst im Frühjahr 2014 angefangen, sondern mit dem Krieg der NATO gegen Ex-Jugoslawien. Das sei die erste gewaltsame Verschiebung von Grenzen im Nachkriegseuropa gewesen. Präsident Putin habe die russischen Gravamina bereits in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 beim Namen genannt.

Sivov bedauerte, dass das Rüstungskontrollregime weltweit erodiere, dass „einzelne Mächte“ Dominanz anstrebten, dass die NATO (mit rasch verstärkungsfähigen Truppen) Russland näherrücke, dass es keinen Dialog auf Ebene der militärischen Fachleute gebe. Zum Ukraine-Konflikt gab er die offizielle russische Sicht wieder: Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, Sturz der rechtmäßigen Regierung, drohender „Völkermord“ auf der Krim, eindeutiger Ausgang des dortigen „Referendums“.

Die Diskussion nahm einen einigermaßen konstruktiven Verlauf, denn die Gäste verzichteten weitgehend auf die sicher denkbare Widerlegung der russischen Positionen Punkt für Punkt. Oberst Sivov tat schließlich lediglich seine Pflicht, und das in recht gemäßigtem Ton, wenn-gleich er sehr dramatisch die Gefahr eines Atomkriegs in Europa evozierte. Kritischen Nach-fragen z.B. nach einer Bedrohung Russlands durch die NATO, nach der Verletzung zentraler Regeln der europäischen Sicherheitsordnung durch Russland oder nach Bedrohungsperzeptionen in den Baltischen Staaten wich er aus.

Ein Teilnehmer versuchte konstruktive Ansätze: Es gebe im Westen Grund zu selbstkritischer Anerkennung des eigenen Anteils an der Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in den letzten 20 Jahren. Aber Selbstkritik könne keine Einbahnstraße sein, und das „blame game“ mit gegenseitigen Schuldzuweisungen führe nicht weiter. Natürlich sei Sicherheit in Europa auf lange Sicht nur mit, nicht gegen Russland erreichbar. Die russische Politik habe es aber fertiggebracht, dass Sicherheit vor Russland für viele wieder im Vordergrund stehe, was keinesfalls im russischen Interesse sei.

Ein wichtiges Versäumnis der letzten Jahrzehnte sei das ausgebliebene systematische Gespräch mit Russland über seinen Platz in der europäischen Sicherheitsordnung. Der Medwedjew-Vorschlag von 2008 hätte dafür einen „Aufhänger“ bieten können. Jedenfalls müsse die NATO das beim Warschauer Gipfel (entsprechend der Harmel-Philosophie „Festigkeit und Bereitschaft zum Gespräch“) erneuerte Dialog-Angebot konkretisieren. Und der NATO-Russland-Rat müsse endlich wieder eine Rolle spielen – kurzfristig mit dem Zusammenwirken militärischer Experten zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle, mittelfristig zur Belebung des in der NATO-Russland-Grundakte angelegten reichen Reservoirs potentiell konformer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten, längerfristig beim erwähnten systematischen Dialog über Russlands Platz in der europäischen Sicherheitsordnung.

Das war ein versöhnlicher Ausklang, der weitgehende Zustimmung fand, auch wenn klar war, dass besonders hinsichtlich der Ukraine die Auffassungen diametral auseinanderlagen. Der Besuch endete mit einer Besichtigung der eindrucksvollen Räume der russischen Botschaft einschließlich interessanter Informationen über die Geschichte von Ort und Gebäude.

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