„Es muss peinlich sein!“
„Es muss peinlich sein!“
Mit deutlichen Worten brandmarkt Dr. Hans-Peter Bartels, der 12. Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, die massiven Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Verteidigungshaushalt und fordert einen Paradigmenwechsel.
Mit deutlichen Worten brandmarkt Dr. Hans-Peter Bartels, der 12. Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, die massiven Kürzungen der letzten Jahrzehnte im Verteidigungshaushalt und fordert einen Paradigmenwechsel.
„Einen flächendeckenden Burnout“ für die Bundeswehr befürchtet der Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), und teilt damit die Einschätzung des Bundeswehrverbandes vom März 2016. Häufige Auslandseinsätze PLUS Umstrukturierung und Reformen haben die Bundeswehr im Allgemeinen und viele Soldaten persönlich an die Grenzen ihrer Belastung gebracht. „Die Bundeswehr am Wendepunkt“ – so der Titel des ersten Jahresberichtes, den Dr. Bartels am 26. Januar 2016 vorlegte, sei bewusst plakativ gewählt. „2016 muss daher ein Umdenken stattfinden!“, fordert der Wehrbeauftragte vor über 70 Zuhörern, die am 05. April 2016 zur sicherheitspolitischen Veranstaltung der Berliner RK 15 „Julius Leber“ in das Gutshaus Steglitz gekommen waren.
Ein schnelles und nachhaltiges Umsteuern der Politik sei schon alleine angesichts der globalen, sicherheitspolitischen Zeitenwende unausweichlich, die das Jahr 2014 mit sich gebracht habe. Die Ära der Kooperation und Partnerschaft der NATO mit Russland, die über 20 Jahre von Annäherung und Zusammenarbeit geprägt war, wurde durch die Annexion der Krim abrupt beendet. Mit dem Bruch, Grenzen wieder militärisch zu verändern, sei Europa in alte Konfliktmuster zurück gefallen. Parallel sei der „totalitäre Beherrschungsanspruch des dschihadistischen Terror“ zu einer fundamentalen globalen sicherheitspolitischen Bedrohung erstarkt. Dieser Terror drohe ganze Regionen komplett zu destabilisieren, verursachte die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des II. Weltkrieges und habe diesen Terror bis nach Europa getragen.
Dieser massiven Bedrohungslage stehe eine Bundeswehr gegenüber, die gefährlich überbelastet sei. Grund hierfür seien die Reformen bis 2011, die bei gleichzeitiger Fixierung auf Auslandseinsätze massive finanzielle und personelle Reduzierungen zur Folge gehabt hätten. Über Jahre hinweg sei der Wehretat „überproportional geschrumpft“. Diese Kürzungspolitik hätte in der Bundeswehr fundamentale Auswirkungen auf Material, Personal und Infrastruktur.
„Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, brachte der SPD-Politiker die Stimmung an der Basis auf den Punkt. Erneut forderte er deshalb beim Material, „eine Abkehr vom bisherigen „System der Mangelverwaltung“ und stattdessen die Rückkehr zur Vollausstattung: „Vom Panzer bis zur Schutzweste – 100 Prozent.“
Auch personell seien die Streitkräfte in einigen Bereichen am Limit. Besonders ausgeprägt die Unterdeckung bei Sanitätskräften mit bis zu 50%. „Kleiner war die Bundeswehr nie!“ Von der Armee im Jahr der Einheit 1989 mit einer Stärke von über 600.000 Mann habe man die Sollstärke 2011 auf 185.000 Soldaten gekürzt. Und nicht einmal diese Stärke würde erreicht: Ende 2015 umfasste die tatsächliche Stärke lediglich 177.000 Soldaten. Vom jahrelangen Personalabbau ginge auch ein fatales, falsches Signal aus. Viele fragten sich, „welche von uns sind zu viel?“. Dieses Verständnis muss sich radikal ändern in: „Alle werden gebraucht!“
„Neben der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die marode Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften das dritte große Thema“, heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten. Aber nicht nur der Zustand der Liegenschaften gäbe zur Sorge Anlass, auch deren Nutzung. War während der Wehrpflicht die „Kasernenpflicht“ für 80% des Soldaten die Regel, so ist dies heute die Ausnahme. Viele Soldaten hätten weder Bett noch Spint in der Kaserne zur Verfügung: dies müsse sich ändern. Das Recht des Soldaten auf Wohnen in der Kaserne müsse wieder geltend gemacht werden. Er fordere einen Paradigmenwechsel, weg von der Pendlerarmee. Zur Stärkung der sozialen Komponente und Verringerung der Belastung der Soldaten.
Zunehmend gäbe es jedoch in der Politik eine gemeinsame Problemwahrnehmung. Es lohne sich also, Probleme anzusprechen. Doch nun müssen die Entscheidungen kommen. Die Bundeswehr muss die Vorgaben, die auf dem „Papier stehen“ auch in der Realität abbilden. Die Sollstärke muss mindestens eingehalten werden, mehr Dienstposten geschaffen werden, um den Dienst aller Soldaten sinnvoll zu gestalten. Dass die notwendigen Verbesserungen Geld kosten werden, ist Bartels bewusst. Laut NATO-Vorgaben sollten alle Mitgliedstaaten 2 % des BruttoInlandProduktes (BIP) für den Wehretat zur Verfügung stellen. Der deutsche Verteidigungshaushalt betrug 2015 jedoch 1,165 % und wächst 2016 auf 1,17 %. Für 2017 ist sogar eine Steigerung auf 1,18 % vorgesehen. Wenn auch in kleinen Schritten, aber es gehe in die richtige Richtung. 1,2 % hält Dr. Bartels für ein erstes Etappenziel, das es anzustreben gilt, um die Entwicklungen nach zu holen. „Jetzt ist die Zeit! Wenn nicht bei der Großen Koalition, wann dann?“
Eine Verquickung der notwendigen Verbesserungen in der Bundeswehr mit dem Gedanken eines gemeinsamen verteidigungspoltischen Konzeptes in EU-Europa lehnte Bartels in seinem Vortrag konsequent ab. Dennoch bezeichnete er die „Kleinstaaterei von 28 Armeen“ als ineffektiv, die es durch den Gedanken einer „kollektiven Verteidigung“ in Europa zu überwinden gilt. Das beim Herbsttreffen der NATO vorgelegte „Framework Nations Concept“ zeige einen konstruktiven und gangbaren Weg, dessen Fernziel eine „Europäische Armee“ sein sollte. Das seit 1995 bestehende Deutsch-Niederländische Korps sei eine Art „Labor“, in dem diese Zusammenarbeit aufgebaut und erfolgreich umgesetzt werde; mittlerweile seien einige Länder an einer ähnlichen Kooperation mit Deutschland interessiert. Die Bundeswehr, so Bartels, sei nie eine Universalarmee gewesen. „Von diesem Gedanken müssen wir uns trennen“. Die Bundeswehr müsse „Kernfähigkeiten“ identifizieren und diese dann durchgehend einsatzfähig halten. So solle jedes Land seine Fähigkeiten beitragen. Künftig habe man sich an den Gedanken zugewöhnen, im Grundbetrieb zusammen zu arbeiten. „Train as you fight“, nennt es der Wehrbeauftragte. Deutschland sei in diesem Konzept der Motor, sei Führungsnation als „Framwork-Nation“. „Damit kann man eventuell Militärgeschichte schreiben“, hofft Bartels. Der kollektive Gedanke dürfe jedoch nicht gegen die Verbesserung in der Bundeswehr ausgespielt werden. Jetzt müsse eine deutlich verbesserte Bundeswehr erreicht werden, die dann in den neuen europäischen Strukturen zusammen arbeite.
Ralph Erlmeier
Framework Nations Concept (FNC):
Das „Framework Nations Concept“ basiert auf einem Vorschlag Deutschlands. Den Kern des Konzeptes bildet die gemeinschaftliche Entwicklung und strukturelle Bereitstellung von Fähigkeiten durch eine Gruppe von Nationen (Cluster), die enger und intensiver als bisher zusammenarbeiten wollen und können. Durch die Bereitstellung von Fähigkeitsclustern durch die Nationen wird der Beitrag der europäischen Mitglieder zu den von der NATO angestrebten Fähigkeiten ( „level of ambition“) erhöht und stärkt somit auch die Kohäsion (Zusammenhalt) der Allianz.
red
Ein schnelles und nachhaltiges Umsteuern der Politik sei schon alleine angesichts der globalen, sicherheitspolitischen Zeitenwende unausweichlich, die das Jahr 2014 mit sich gebracht habe. Die Ära der Kooperation und Partnerschaft der NATO mit Russland, die über 20 Jahre von Annäherung und Zusammenarbeit geprägt war, wurde durch die Annexion der Krim abrupt beendet. Mit dem Bruch, Grenzen wieder militärisch zu verändern, sei Europa in alte Konfliktmuster zurück gefallen. Parallel sei der „totalitäre Beherrschungsanspruch des dschihadistischen Terror“ zu einer fundamentalen globalen sicherheitspolitischen Bedrohung erstarkt. Dieser Terror drohe ganze Regionen komplett zu destabilisieren, verursachte die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des II. Weltkrieges und habe diesen Terror bis nach Europa getragen.
Dieser massiven Bedrohungslage stehe eine Bundeswehr gegenüber, die gefährlich überbelastet sei. Grund hierfür seien die Reformen bis 2011, die bei gleichzeitiger Fixierung auf Auslandseinsätze massive finanzielle und personelle Reduzierungen zur Folge gehabt hätten. Über Jahre hinweg sei der Wehretat „überproportional geschrumpft“. Diese Kürzungspolitik hätte in der Bundeswehr fundamentale Auswirkungen auf Material, Personal und Infrastruktur.
„Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, brachte der SPD-Politiker die Stimmung an der Basis auf den Punkt. Erneut forderte er deshalb beim Material, „eine Abkehr vom bisherigen „System der Mangelverwaltung“ und stattdessen die Rückkehr zur Vollausstattung: „Vom Panzer bis zur Schutzweste – 100 Prozent.“
Auch personell seien die Streitkräfte in einigen Bereichen am Limit. Besonders ausgeprägt die Unterdeckung bei Sanitätskräften mit bis zu 50%. „Kleiner war die Bundeswehr nie!“ Von der Armee im Jahr der Einheit 1989 mit einer Stärke von über 600.000 Mann habe man die Sollstärke 2011 auf 185.000 Soldaten gekürzt. Und nicht einmal diese Stärke würde erreicht: Ende 2015 umfasste die tatsächliche Stärke lediglich 177.000 Soldaten. Vom jahrelangen Personalabbau ginge auch ein fatales, falsches Signal aus. Viele fragten sich, „welche von uns sind zu viel?“. Dieses Verständnis muss sich radikal ändern in: „Alle werden gebraucht!“
„Neben der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die marode Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften das dritte große Thema“, heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten. Aber nicht nur der Zustand der Liegenschaften gäbe zur Sorge Anlass, auch deren Nutzung. War während der Wehrpflicht die „Kasernenpflicht“ für 80% des Soldaten die Regel, so ist dies heute die Ausnahme. Viele Soldaten hätten weder Bett noch Spint in der Kaserne zur Verfügung: dies müsse sich ändern. Das Recht des Soldaten auf Wohnen in der Kaserne müsse wieder geltend gemacht werden. Er fordere einen Paradigmenwechsel, weg von der Pendlerarmee. Zur Stärkung der sozialen Komponente und Verringerung der Belastung der Soldaten.
Zunehmend gäbe es jedoch in der Politik eine gemeinsame Problemwahrnehmung. Es lohne sich also, Probleme anzusprechen. Doch nun müssen die Entscheidungen kommen. Die Bundeswehr muss die Vorgaben, die auf dem „Papier stehen“ auch in der Realität abbilden. Die Sollstärke muss mindestens eingehalten werden, mehr Dienstposten geschaffen werden, um den Dienst aller Soldaten sinnvoll zu gestalten. Dass die notwendigen Verbesserungen Geld kosten werden, ist Bartels bewusst. Laut NATO-Vorgaben sollten alle Mitgliedstaaten 2 % des BruttoInlandProduktes (BIP) für den Wehretat zur Verfügung stellen. Der deutsche Verteidigungshaushalt betrug 2015 jedoch 1,165 % und wächst 2016 auf 1,17 %. Für 2017 ist sogar eine Steigerung auf 1,18 % vorgesehen. Wenn auch in kleinen Schritten, aber es gehe in die richtige Richtung. 1,2 % hält Dr. Bartels für ein erstes Etappenziel, das es anzustreben gilt, um die Entwicklungen nach zu holen. „Jetzt ist die Zeit! Wenn nicht bei der Großen Koalition, wann dann?“
Eine Verquickung der notwendigen Verbesserungen in der Bundeswehr mit dem Gedanken eines gemeinsamen verteidigungspoltischen Konzeptes in EU-Europa lehnte Bartels in seinem Vortrag konsequent ab. Dennoch bezeichnete er die „Kleinstaaterei von 28 Armeen“ als ineffektiv, die es durch den Gedanken einer „kollektiven Verteidigung“ in Europa zu überwinden gilt. Das beim Herbsttreffen der NATO vorgelegte „Framework Nations Concept“ zeige einen konstruktiven und gangbaren Weg, dessen Fernziel eine „Europäische Armee“ sein sollte. Das seit 1995 bestehende Deutsch-Niederländische Korps sei eine Art „Labor“, in dem diese Zusammenarbeit aufgebaut und erfolgreich umgesetzt werde; mittlerweile seien einige Länder an einer ähnlichen Kooperation mit Deutschland interessiert. Die Bundeswehr, so Bartels, sei nie eine Universalarmee gewesen. „Von diesem Gedanken müssen wir uns trennen“. Die Bundeswehr müsse „Kernfähigkeiten“ identifizieren und diese dann durchgehend einsatzfähig halten. So solle jedes Land seine Fähigkeiten beitragen. Künftig habe man sich an den Gedanken zugewöhnen, im Grundbetrieb zusammen zu arbeiten. „Train as you fight“, nennt es der Wehrbeauftragte. Deutschland sei in diesem Konzept der Motor, sei Führungsnation als „Framwork-Nation“. „Damit kann man eventuell Militärgeschichte schreiben“, hofft Bartels. Der kollektive Gedanke dürfe jedoch nicht gegen die Verbesserung in der Bundeswehr ausgespielt werden. Jetzt müsse eine deutlich verbesserte Bundeswehr erreicht werden, die dann in den neuen europäischen Strukturen zusammen arbeite.
Ralph Erlmeier
Framework Nations Concept (FNC):
Das „Framework Nations Concept“ basiert auf einem Vorschlag Deutschlands. Den Kern des Konzeptes bildet die gemeinschaftliche Entwicklung und strukturelle Bereitstellung von Fähigkeiten durch eine Gruppe von Nationen (Cluster), die enger und intensiver als bisher zusammenarbeiten wollen und können. Durch die Bereitstellung von Fähigkeitsclustern durch die Nationen wird der Beitrag der europäischen Mitglieder zu den von der NATO angestrebten Fähigkeiten ( „level of ambition“) erhöht und stärkt somit auch die Kohäsion (Zusammenhalt) der Allianz.
red
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) bei seinem Vortrag bei der RK 15 “Julius Leber”.
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) bei seinem Vortrag bei der RK 15 “Julius Leber”.
BLN 5-1 c: Dr. Hans-Peter Bartels (3.v.l.) inmitten von politischer und militärischer Prominenz.
Bilder und Bildunterschriften (Ralph Erlmeier)