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Landesgruppe Berlin

Sicherheitspolitische Arbeit

Hochaktuelles Gespräch über maritime Sicherheit




Die Ostsee ist mit ihren wichtigen Versorgungsrouten für Schiffe, wie mit ihren Kabeln und Pipelines auf dem Boden gleichzeitig Ort lebenswichtiger Über- und Unterwasserinfrastruktur. Deswegen hat der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die souveräne Ukraine die NATO wie kein zweites Ereignis aktiviert. „Was Russland da macht, braucht eine Antwort“, sagte der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Henning Faltin. Die deutsche Marine habe Ende Februar sofort reagiert und ihre Kaltstartfähigkeit gezeigt: „Innerhalb von vier Tagen hatten wir 28 Einheiten draußen.“

Nicht eskalieren, aber Flagge zeigen, das sei die Devise. Die aktuelle politisch-militärische Situation in Europa erzeugt viele Fragen. Gemeinsam mit den Militärattachés aus Dänemark und Finnland war Admiral Faltin Gast einer Podiumsdiskussion der Landesgruppe Berlin des Reservistenverbandes. In der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin diskutierten Brigadegeneral Jakob Henius aus Dänemark und Kapitän zu See Misa Kangaste aus Finnland mit Gästen über die Sicherheitslage in der Ostsee und dem Nordatlantik, die anstehende NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden und natürlich über den Krieg in der Ukraine. Eine der Fragen lautete: Wird die Ostsee nun zu einem NATO-Binnenmeer wie überall zu lesen war? In den Antworten bezogen die Diskutanten die Ostsee in eine nordeuropäische maritime Sicherheitszone ein. Nordsee und Nordatlantik gehören dazu. Die Meere und insbesondere die Ostsee sind nicht nur Aufmarschgebiet. Staatliche Souveränität und Sicherheit für Handel und Infrastruktur müssen integriert gedacht werden. Deutschlands Marine spiele dabei mit ihrer umfassenden Befähigung zur Randmeerkriegsführung, Flachwasser-Kompetenz und der Führungs- und Einsatzfähigkeit eine entscheidende Rolle für die Bündnisverteidigung und damit für die NATO.

Finnland wickelt mehr als 80 Prozent seines Warenhandels über Seewege ab. Damit ist das Land funktional mit einer Insel vergleichbar. Russland und Finnland teilen eine mehr als 1000 Kilometer lange Landgrenze. Der russischen Bedrohung sei sich Finnland schon immer bewusst. Mit seinem über zwei Prozent liegenden Verteidigungsetat stärkt Finnland die NATO. Nicht nur im Ostseeraum würde die Stabilität deutlich erhöht. Auch Schweden leistet einen starken militärischen Beitrag zur Sicherheit. Unter anderem werde das Land aus dem Stand mehrere hundert Flugeinheiten für die NATO stellen können. Die beabsichtigte gemeinsame Sicherheitsarbeit sei bestens vorbereitet und knüpfe nahtlos an die bereits bestehende Zusammenarbeit an.

Wenige Tage vor der Veranstaltung waren die Anschläge auf die Gaspipelines verübt worden. Noch immer ist unklar, wer sie verübt hat. Es stehen Fragen im Raum: Wie kann die kritische Infrastruktur in der Ostsee geschützt werden? Was ist überhaupt Unterseeinfrastruktur? Die schnelle Antwort lautet: Pipelines und Kommunikationskabel, Explorationsstellen für Bodenschätze – unter Wasser haben sich schutzbedürftige Infrastrukturen etabliert. Ständig über jedem Rohr zu patrouillieren, funktioniert nicht und ist auch nicht sinnvoll. Was es vielmehr braucht ist ein vollständiges Unterwasserlagebild, das die Blindheit unter der Wasseroberfläche aufklärt. Autarke unbemannte Systeme können Abhilfe schaffen und die Resilienz stärken. Hinzu gesellen sich die Korrekturen formaler und struktureller Schwierigkeiten. So sind beispielsweise Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten zwischen Polizei und Militär langwierig, gemeinsame Aktivitäten können nur umständlich vereinbart werden.

Ebenfalls Thema war die Situation der Reserve. Finnland hat ein System der Reserve, in der bis zu 900.000 Bürger des Landes aktiviert werden können. Alle sind leistungsfähig ausgebildet und regelmäßig beübt. Mancher Teilnehmer der Veranstaltung wünschte sich dieses Vorgehen als Musterbeispiel für Deutschlands Bundeswehr. Hat sich nun in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine auch die Lage in der Ostsee verändert? Die Teilnehmer sahen nicht, dass sich das Gleichgewicht in der Ostsee so sehr geändert habe. Aber Teile der russischen Aktivitäten seien zunehmend problematisch, allen voran die hybriden Aktivitäten, zum Beispiel Forschungsschiffe, die offensichtlich militärische Aufklärung betrieben oder Sabotageakte, die passierten, ohne dass ein militärischer Gegner in der Nähe gewesen wäre. Der Krieg zeigt aktuell verborgenen Schwächen des russischen Militärs. Die Herausforderungen in der Zeitenwende gelte es nun, ernst zu nehmen.

Bernhard Lücke

Einige Impressionen von der Veranstaltung

BU: Eine spannende Diskussion zu aktuellen Themen: Eingeladen hatten der Vorsitzende der Landesgruppe Oberstleutnant Dr. Sebastian Söllner und der Marinebeauftragte, Fregattenkapitän d.R. Oliver Rolle. (Fotos: Landesvertretung Baden-Württemberg)

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