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Slowakischer Botschafter




„Der unkontrollierte Zuzug nach Europa stellt ein großes Sicherheitsproblem dar.“
 
Seine Exzellenz, der Botschafter der slowakischen Republik, Dr. Peter Lizak, war am 3. No-vember Gast der Berliner Reservistenkameradschaft 15 „Julius Leber“. Vortrag und Diskussion behandelten die slowakische Haltung zu der aktuellen sicherheitspolitischen Situation in Europa, im besonderen zur anhaltenden Flüchtlingsproblematik. Dabei verteidigte der Botschafter eine starke Absicherung der Außengrenzen, kritisierte den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen und verwies auf die engagierte Rolle seines Landes in der Ukraine-Krise.
 
Der in den deutschen Zeitungen kritisch verwendete Begriff der „Festung Europa“ verwundere ihn, so der slowakische Botschafter Dr. Peter Lizak, da doch das Schengen-Abkommen seiner Meinung doch genau dies vorsehen würde. So seien etwa die Grenzen der Slowakei zur Ukraine gemäß Schengen-Abkommen und europäischen Vorgaben entsprechend stark gesichert. Auch Ungarn setze genau diese europäischen Vorgaben um, indem es seine EU-Außengrenzen sichere. Die südlichen Länder Europas sicherten ihren Teil der EU-Außengrenzen hingegen kaum oder gar nicht. So sei in Griechenland der Grenzschutz quasi nicht existent, so Dr. Lizak. Große Teile der Flüchtlinge könnten deshalb in den Schengen-Raum unkontrolliert einfließen und über die offenen Schengen-Grenzen innerhalb Europas unkontrolliert hin und her bewegen. Dieser Kontrollverlust über den Zuzug nach Europa stelle ein Sicherheitsrisiko dar, da auch „problematische“ Zuwanderer nicht mehr erfasst werden würden. Fehlende Kontrolle und offenen Schengen-Grenzen hebeln damit jeden noch so guten Grenzschutz aus.
 
Zwar lobte der Botschafter die aktive Rolle Deutschlands und die Bemühungen der deutschen Außenpolitik in der Flüchtlings-Krise, betonte aber auch dass er seit dem Sommer einen Stimmungswandel in der deutschen Gesellschaft gegenüber den Flüchtlingen sehe, der ihn besorgt mache. „Die Aufnahmekapazitäten in Europa sind endlich. Deshalb muss eine realistische Lösung der Flüchtlingsproblematik gefunden werden“, so der Botschafter.  In diesem Zusammenhang lehnte er jedoch eine europaweit festgelegte Verteilungsquote von Flüchtlingen ab. Die Slowakei sei mit den Flüchtlingen durchaus solidarisch, wolle aber dem Entstehen von Parallelgesellschaften und Ghettos keinen Vorschub leisten, indem es eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehme. Die slowakische Gesellschaft und Politik ist eher konservativ und steht einer Aufnahme der aktuellen Flüchtlinge (aus Syrien / Anm. d Red.)  ablehnend gegenüber, da Kultur- und Sprachunterschiede zu groß seien. Darüber hinaus werfe die Zusammensetzung dieser Flüchtlinge Fragen auf: um die 80 % wären männlich und zwischen 25 bis 35 Jahre alt,  Frauen oder ganze Familien fänden sich kaum. Wer soll die Veränderungen in Syrien tragen, wenn hauptsächlich junge aktive Männer flüchten, stellt der Botschafter die Frage.
 
Hingegen habe die Slowakei eine „große Zahl von etwa 9.000 ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen, deren Integration bzw. Zusammenleben gut funktioniere. Die Ukraine, ein wichtiger wirtschaftlicher und auch politischer Partner  der Slowakei (60% des slowakischen Gasbedarfs wird aus der Ukraine eingeführt) müsse ihrerseits weiterhin ihre Reformbemühungen vorantreiben. Für Russland hingegen seien die Entwicklungen in der Ukraine, die Annäherung an Europa, allerdings nicht akzeptabel. Die russische Besetzung der Krim kritisiert der Botschafter als völkerrechtswidrig, begrüßte aber den Waffenstillstand in der Ostukraine. Russland müsse man kritisch begegnen, die Kommunikationskanäle aber stets offen halten. Eine militärische Stärkedemonstration hielt Dr. Lizak jedoch für kontraproduktiv, verstand  allerdings die polnischen und baltischen Vorbehalte und Bedrohungsgefühle gegenüber Rußland und unterstützte deshalb die NATO-Politik dieser Länder. Die sowjetische Besatzungszeit spiele in diesen Ländern immer noch eine große Rolle. Da Rußland aber kein direkter Nachbar der Slowakei sei, sei die Lage und das Empfinden in der Slowakei etwas anders. Das Verhältnis zu Weißrußland habe sich dagegen stetig verbessert; seit Aufhebung der Sanktionen gäbe es Hoffnung auf wachsende wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern.
 
Abschließen ging der Botschafter noch kurz auf Griechenland und die Finanzkrise ein. Er befürwor-tete die Mechanismen, die auch im Falle Irlands, Portugals oder Spaniens gegriffen haben. Die verschiedenartigen Maßstäbe mit denen aber etwa die Slowakei und Griechenland in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen gemessen werden, kritisiert er scharf. Die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei, insbesondere in der Automobilindustrie habe sich durchaus positiv entwickelt; zwischen Im- und Export bestehe ein sehr gutes Verhältnis. Dies seien die Früchte durchaus harter und einschneidender wirtschaftlicher Reformen. Deshalb lehnte Botschafter Dr. Peter Lizak weitere Finanzhilfen für ein reformunwilliges Land ab.
Dennis Koselowsky


 
 
Bild (Dennis Koselowsky).
Botschafter Dr. Peter Lizak nach dem Vortrag bei der RK 15 Julius Leber

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