Landesgruppe Bremen

Flughafenseminar 2019 mit dem Leitthema „Polizei und Migration“




Beim diesjährigen Flughafenseminar konnte der Landesvorsitzende Tobias Scholz den Vizepräsidenten der Polizei Bremen Dirk Fasse und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßen. Über 120 interessierte Gäste waren der Einladung ins Best Western Hotel Bremen East gefolgt.

Dirk Fasse von der Polizei Bremen sprach über das Thema „Polizei und Migration“. Er stellte mehrere interessante zentrale Kennzahlen vor: so die Mitarbeiter, nicht besetzte Stellen, Polizisten mit Migrationshintergrund, Bewerberzahlen, Sozialdaten (Arbeitslose, Wahlbeteiligung, Einkommen), Einsätze und Sonderbelastungen, die mit über 220.000 Stunden zu Buche schlugen, der Großteil für Einsätze bei Fußballspielen. Als überaus Positiv beschrieb er, daß die Kriminalitätsentwicklung seit 2006 stark rückläufig sei. Bei Straftaten in Bremen sei der Anteil bei Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch wie bei anderen Tätern. Man sei aber auf einem guten Weg dies zu verbessern.

Bevölkerung – Ausländer – Kriminalität

Im Land Bremen ist die Bevölkerungszahl insgesamt seit 2008 um 2,9 Prozent gestiegen, während die Anzahl der deutschen Bevölkerung dabei um 2,7 Prozent gesunken ist. Von 2008 bis 2017 betrug der Zuwachs ausländischer Personen, die in Bremen lebten41,6 Prozent. Bei der ausländischen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit in der Stadt Bremen sind die Türken mit 19,8 Prozent vertreten. Den zweitgrößten Anteil machen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit aus: rund 11,5 Prozent. Seit 2014 hat sich die Zahl um rund 460 Prozent erhöht. Personen, bei denen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, macht 8,9 Prozent an der ausländischen Bevölkerung den drittgrößten Anteil in der Stadt Bremen aus. Deutlich erhöht hat sich auch die Zahl der Afghanen und Iraker. Knapp 2.900 Personen aus Afghanistan leben in Bremen; von 2014-2017 gibt es einen Anstieg um knapp 350 Prozent; bei Personen aus dem Irak hat sich die Zahl von 2014-2017um rund 88 Prozent erhöht. Der durchschnittliche Frauenanteil der in der Stadt Bremen lebenden Ausländer beträgt 46,1 Prozent. Vor allem bei Syrern und Afghanen sind unterdurchschnittliche Frauenanteile zu beobachten.

Die Entwicklung ausländerrechtliche Verstöße im Land Bremen haben deutlich zugenommen. Die Anzahl der Straftaten erreichte in den Jahren 2015 und 2016 mit Abstand den Höchststand. Im Jahr 2018 ist ein erneuter Anstieg der Straftaten zu erkennen. Ausländer stellen bei den Tatverdächtigen mit 37,6 Prozent über dem Bevölkerungsanteil (17,4%) die größte Gruppe. Höchste Anteile dabei in der Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen (43,1%).

„…zu beachten sind zum Beispiel Faktoren wie Alter und sozialer Status – also demografische Merkmale…die Kriminalitätsbelastung ist laut Kriminologen annähernd gleich – unabhängig von der Staatsangehörigkeit…denn junge Männer mit einem geringen Bildungsstatus und wenig Einkommenschancen werden generell häufiger kriminell – und der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe ist unter Zuwanderern besonders hoch“    (BKA Präsident Münch, Welt 4.4.19)

Bei den besondere Phänomenen (Grillen und Vermüllung in öffentlichen Anlagen , Ruhestörungen, Verkehrsverstöße, Urinieren, freilaufende Hunde, Radfahrausbildung bei Jugendlichen/Kindern mit Migrationshintergrund, hoher Anteil an Nichtschwimmern (auch) unter Migranten, Autokorsos, Großveranstaltungen, insb. türkische Hochzeiten) ist ein hoher Kräfte-, Organisations-  und Führungsbedarf erforderlich und hinsichtlich Aufklärung eine besondere Herausforderung.

Ein besonderer Punkt ist die Clankriminalität. In Bremen leben ca. 3700 Clanmitglieder. Deren bevorzugte Deliktgruppen sind Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Rauschgiftdelikte, Bedrohung und Nötigung, Beleidigung, Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz.

Als gutes Zeichen wertete Dirk Fasse, daß Migranten auch bei der Polizei Hilfe suchen. Die Polizei sei schließlich für alle Bürger da.

T E I L  II

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft begann seinen Vortrag über „Einwanderung aus Sicht der Polizei“ sehr fulminant. Er betonte in seinem Vortrag, Migration hat es immer gegeben, Deutschland sei ein tolles Land und wir sind anderen Ländern voraus.

Und Rainer Wendt stülpt kein Blatt vor den Mund. „Wenn jemand sagt, über Migration soll nicht diskutiert werden, dann muss man erst Recht darüber reden.“ Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Migration nicht so läuft, wie sie laufen sollte. Nahezu jeden Tag erlebt man, wie Medien über Täter berichten, die Schutz gesucht haben und hier furchtbare Straftaten begehen. Über dieses Täterprofil muss auch diskutiert werden dürfen. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und auch gegen Bahnpersonal habe es immer gegeben, nicht nur von Migranten.

Sicherheit

Mehr Innere Sicherheit erhalte man durch mehr Personal, bessere Technik und bessere Gesetze. Das müsse auch beim Grenzschutz durchgesetzt werden. Der Personalabbau bei der Polizei war ein klarer Fehler. Der Staat muss klar kontrollieren können, wer ins Land reinkommt. Rainer Wendt beschrieb die Europäischen Außengrenzen als löcherig wie einen Schweizer Käse. Versprechen, eigene Grenzen zu schützen, habe bisher nur Bayern erfüllt.

Auf die Frage, ob es für die Polizei NoGo-Gebiete gäbe, kommt eine klare Antwort: Nein, aber es gibt Gebiete, wo man sicherheitshalber nur mit mehreren Polizisten rein geht. Für die Polizei sei das schon dramatisch – aber für diejenigen, die deswegen nicht mehr abends ausgehen oder zu Veranstaltungen gehen, ist das ein elementarer Freiheitsverlust. Da muss der Rechtsstaat wieder die Oberhand gewinnen. Als großes Problem sah er dabei die Parallelgesellschaften (Clans).

Beide Referenten bereicherten ihre Vorträge mit persönlich Eindrücken und Erlebnissen.

Alle Anwesenden waren sich einig, das diesjährige Flughafenseminar war eine perfekte Außendarstellung der Landesgruppe Bremen. Das nächste Flughafenseminar wird wieder am letzten Sonnabend im April 2020 stattfinden.

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