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Sicherheitspolitische Arbeit

„Der Rechtsstaat muss stark bleiben“

Die Hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, war einer Einladung der Kreisgruppe Kurhessen gefolgt und hielt vor Mitgliedern und Gästen einen sicherheitspolitischen Vortrag zum Thema „Der Rechtsstaat muss stark bleiben.“

Die Hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann

Die Hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann

Bildautor: Uwe Handke

Die Hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, war einer Einladung der Kreisgruppe Kurhessen gefolgt und hielt vor Mitgliedern und Gästen einen sicherheitspolitischen Vortrag zum Thema „Der Rechtsstaat muss stark bleiben.“ 

 Die Ministerin wies darauf hin, dass das Thema Innere Sicherheit eines der Schwerpunkthemen der Hessischen Landesregierung sei. Sie spannte einen weiten Bogen, der mit Erläuterungen zum Aufbau der Justizverwaltung begann und mit einem Plädoyer zur Teilnahme an den existenziell wichtigen Europawahlen im Mai endete. Dazwischen erläuterte sie im freien Vortrag anschaulich die vielfältigen Aufgaben des Ministeriums. Als oberste Landesbehörde hat es z.B. die Fachaufsicht über die Gerichte und Justizbehörden. Neben vielen weiteren Aufgaben wirkt das Ministerium an Gesetzesvorhaben auf Landes- und auf Bundesebene mit.

 Von großem Interesse waren ihre Erläuterungen zur Terrorismusabwehr im eigenen Land und am Beispiel anderer europäischer Länder ein. Dabei ging sie auch auf die aktuelle Situation des Strafvollzugs in Hessen und so genannte De-Radikalisierungsprogramme in den Justizvollzugsanstalten ein. Damit sei man in Europa Vorbild. Für die Stärke des Rechtstaates sei zudem wichtig, geeignete Instrumente seitens der Behörden, der Justiz und Polizeikräfte zur Verfügung zu haben, um der wachsenden Internetkriminalität, zu der auch das um sich greifende Thema Kinderpornografie gehöre, begegnen zu können. Dieses schwierige Terrain würde von dafür eigens geschulten Mitarbeitern mit entsprechenden Befugnissen bearbeitet. 

 Zudem sei es unverzichtbar, alles zu unternehmen, um den Rechtsstaat noch sicherer zu machen – Stichwort Justizaufbauprogramm. Es beinhalte u.a. neue Stellen in der Justiz, weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen, neue Stellen im Justizvollzug u.a. zur Durchführung des Programms der De-Radikalisierung,  den Ausbau des modernen Strafvollzugs, die finanzielle Förderung von Opferschutz und Präventionsarbeit sowie weitere Investitionen in die IT-Ausstattung der hessischen Justiz und die Schaffung eines zentralen Digitalen Servicepoints für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Recht und Justiz. 

 

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