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Afghanistan-Mandat: Beratung am 21. Januar




Der Bundestag wird am 21. Januar über das neue Afghanistan-Mandat beraten, die Abstimmung ist für den 27. oder 28. Januar geplant. Allerdings gibt es in der Koalition bislang noch Unstimmigkeiten darüber, wie die Formulierung des Antrages auf Verlängerung lauten soll. Der Reservistenverband warnt vor einer Terminfestsetzung.

Noch herrscht unter den Parteien Uneinigkeit, wie die Parameter für das neue Mandat festzusetzen sind. Die SPD besteht auf einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr, sie macht ihre  Zustimmung zu einer Verlängerung von diesem abhängig. Dem entgegen steht die Position des  Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg von der CSU, der signalisierte, die militärische Präsenz sollte bis über das Jahr 2014 hinaus erhalten bleiben. Der Sicherheitspolitiker Omid Nouripour (Grüne) fordert, der Nachrichtenagentur dpa zufolge, einen verbindlichen Terminplan für den Abzug (über 2011 hinaus). Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dass es notwendig sei, das Kontingent Ende des Jahres erstmalig zu reduzieren.

Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbands, äußert dazu: "Es wäre äußerst leichtsinnig, sich auf ein festes Datum für den Abzug festzulegen. Notwendig ist in erster Linie, dass die Afghanen auf eigenen Füßen stehen können – bis dahin muss man sie unterstützen. Sie allein zu lassen, nur um vorgegebenem Termindruck zu gehorchen, hieße, sie der Gewalt der Aufständischen auszuliefern und Erreichtes aufs Spiel zu setzen."

Auch der Kommandeur der internationalen Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, sagte der Rheinischen Post, der Abzugstermin hänge nicht "von einmal gesetzten Zeitplänen ab, sondern von den erreichten Bedingungen hier vor Ort." Eine Beratung und Unterstützung in Ausbildungsfragen über 2014 hinaus, gehöre zur Partnerschaft. Aus Geheimdienstkreisen in Berlin, Washington und Kabul war darüber hinaus zu erfahren, dass Petraeus noch diesen Winter eine Entscheidung des Konflikts erzwingen wolle, da die Taliban winterlichen Gefechten nicht gewachsen seien.

Auch Regionalkommandeur Hans-Werner Fritz geht davon aus, dass die internationalen Truppen unmittelbar vor entscheidenden Wochen stehen. Der Generalmajor sagte der Saarbrücker Zeitung: "Ich glaube schon, dass wir uns einer Art Kulminationspunkt nähern." 2011 werde für den Ausgang des Konflikts entscheidend sein, da die Aufständischen den größer werdenden Druck der nationalen Truppen spürten.

Grundsätzlich bewertet Petraeus den bisherigen militärischen Einsatz in Afghanistan positiv. Er sagte der Rheinischen Post, in wichtigen Provinzen sei es internationalen Truppen gelungen, die Initiative der Aufständischen umzukehren und sogar ehemalige Taliban-Kämpfer in die afghanische Gesellschaft wieder einzugliedern. Die Zahl der eingesetzten afghanischen Truppen übertreffe an manchen Orten sogar bereits die der internationalen Truppen. An diesen ist die Bundeswehr mit 4.575 Soldaten beteiligt, wovon zurzeit 345 Reservisten sind.

 

Eva Jakubowski

Bild 1: Soldat der Isaf in Afghanistan
(Foto: Presseinformationszentrum Heer/Dana Kaza)

Bild 2: Gerd Höfer (Foto: Bernd Schölzchen)

Bild 3: Soldat der Isaf im Hubschraubereinsatz
(Foto: Bundeswehr/Faller)

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