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Amerika hat einen neuen Präsidenten – Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik




Keine tiefgreifenden Veränderungen der amerikanischen Sicherheitspolitik erwartet Gerd Höfer MdB, der Stellvertreter des Präsidenten des VdRBw vom neuen Präsidenten der USA. Höfer sprach am 15. Januar im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Sicherheitspolitik an den Hochschulen des Saarlandes (BSH Saar) in den Räumen des Europa-Instituts der dortigen Universität zum Thema "Veränderungen in der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Chancen und Herausforderungen durch einen Politikwechsel in den USA".

Rund 40 sicherheitspolitisch interessierte Besucher diskutierten über die zu erwartenden Veränderungen und die daraus resultierenden Folgen für die Bundesrepublik Deutschland. Unter den Gästen waren der Direktor des Europa-Instituts, Professor Dr. Stein, der Landesvorsitzende des VdRBw, Oberstleutnant d.R. Johannes Niklas, sowie der Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Dr. Horst Dörrenbächer.

Der Politikwechsel in den USA trifft laut Höfer nicht nur im Saarland auf offene Ohren. Zwar erwarte er keine tiefgreifenden Änderungen innerhalb den amerikanischen Sicherheitsinteressen, rechne aber mit versöhnlicheren Tönen aus Washington in Richtung Europa.

Auch das Herangehen von US-Präsident Barack Obama an die derzeitigen Herausforderungen wie die weltweite Finanzkrise und die Lage in den Krisengebieten werde Deutschland und Europa nicht unberührt lassen. Vor allem in Afghanistan sei ein größeres Engagement der europäischen Nationen – insbesondere von Deutschland und somit der Bundeswehr – unausweichlich, so Höfers Einschätzung. Dass die Anstrengungen in Afghanistan verstärkt werden sollen, gehe bereits aus Obamas Wahlprogramm hervor.

So habe Obama bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Krieg im Irak wichtige Ressourcen gebunden habe. Als direkte Folge hätten sich die Taliban im Süden Afghanistans neu formieren können – bekanntlich sei 2007 das gewalttätigste Jahr seit der Besetzung des Landes im Jahr 2001 gewesen. Die durch den Irak-Einsatz entstandenen strategischen Risiken, so Obama, seien inakzeptabel.

Höfer wies auf die Schließung des Gefangenenlagers "Guantanamo" hin. US-Präsident Obamas erste Amtshandlung sei gewesen, die Aussetzung aller schwebenden Verfahren im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba für 120 Tage zu beantragen. Am Ende dieses Prozesses könne die Einlösung seines Versprechens stehen, das Gefangenenlager zu schließen.

Nachweislich unterscheiden sich, so Höfers Fazit, die sicherheitspolitischen Konzepte der europäischen Länder im Vergleich zu den USA in vielerlei Hinsicht. Wie sich jedoch diese Konzepte in der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter einem neuen amerikanischen Präsidenten entwickeln werden, müssten die nächsten vier Jahre zeigen.

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