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Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt




Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: CDU/Laurence Chaperon)

Mitten in der Sommerpause wurde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Deutschen Bundestag vereidigt

(Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in Berlin ihren Amtseid abgelegt. In einer Regierungserklärung hat sie im Anschluss erste Eckpunkte und Ziele für ihr neues Aufgabenfeld im Verteidigungsministerium definiert. Darin sagte sie: „Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.“

An dem Ziel, 2% des Bruttoinladnsproduktes für Verteidigung auszugeben, hält Kramp-Karrenbauer fest: „Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandproduktes erreichen.“ Dabei gehe es nicht nur um die Zusagen gegenüber der Nato, sondern schlichtweg um den Bedarf. „Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Es geht um unser ureigenes Interesse“, so Kramp-Karrenbauer. Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen solle, die von ihr verlangt würden, dann müsse der Verteidigungshaushalt stetig weiter ansteigen: „Dafür werde ich mich einsetzen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten. (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Geld alleine reicht dafür aus ihrer Sicht nicht. Die Mittel müssten schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden, sagte die Ministerin. Sie kündigte innerhalb der Regierungserklärung an, bis zum Herbst zu entscheiden, wann in der laufenden Legislaturperiode welche Projekte ins Parlament gingen. Dann solle ein entsprechender Plan vorgelegt werden.

Für die Soldaten sollen Veränderungen schnell spürbar werden: „Sie sollen Tag für Tag erleben, wie sich endlich die Lücken bei Material und Ausrüstung schließen. Dass sie das bestmögliche Gerät, die beste Ausrüstung und modernste persönliche Ausstattung – nicht nur im Einsatz und bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben. Dass wir genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer haben. Dass die Munitionslager voll sind und Ersatzteile schnell ankommen, auch in der Fläche. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das Gerät beherrschen, das sie im Einsatz nutzen. Wenn jeder Soldat das Gerät hat, das er für seine Aufgabe braucht – und ich betone: in seiner Einheit und nicht auf Leihschein – dann ist die Bundeswehr wirklich auch ein attraktiver Arbeitgeber. Und daran arbeiten wir.“

Die Regierungserklärung können Sie auf der Website des Verteidigungsministeriums im Wortlaut nachlesen.

Hintergrund

Vergangene Woche wurde die vormalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionschefin gewählt. Ihr Amt im Verteidigungsministerium hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen und besetzt damit den frei gewordenen Platz im Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kramp-Karrenbauer war lange Ministerin verschiedener Ressorts im Saarland (Inneres, Bildung, Soziales), bevor sie von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des kleinen westlichen Bundeslandes wurde. Die 2018 zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählte Kramp-Karrenbauer setzt sich für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ein, forciert den Aufbau einer europäischen Armee und positionierte sich öffentlich für eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Das Präsidium des Reservistenverbandes beglückwünscht die neue Inhaberin der nationalen Befehls- und Kommandogewalt. „Wir sind sicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer die von Frau von der Leyen auf den Weg gebrachten Reformen weiter voranbringen wird und sich der hohen Bedeutung der Reserve für die Bundeswehr und Öffentlichkeit bewusst ist. Es kommt insbesondere darauf an, die Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten zu berücksichtigen sowie deren materielle Ausstattung weiter zu verbessern“, betont der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Oberst d. R. Oswin Veith, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Dieser Beitrag vom 17. Juli wurde am 24. Juli 2019 aktualisiert.

 

 

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