Aus der aktuellen ‚loyal‘: Teurer Bierdeckel
von Marco Seliger
Der CDU-Politiker Friedrich Merz und der Jurist Paul Kirchhof haben eines gemeinsam. Sie wollten das Steuerrecht so vereinfachen, dass Bürger und Unternehmen ihre Zahlungen auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Das war 2003 und 2011. Aus ihren Plänen wurde dann zwar nichts, doch das Stück Pappe, auf das die Deutschen ihr Bierglas abzustellen pflegen, steht symbolisch dafür, komplexe Sachverhalte so zu vereinfachen, dass sie möglichst jeder versteht. In der Bundeswehr jedenfalls können die Soldaten seit Kurzem ihr kühles Helles auf einen Bierdeckel stellen, auf dem der Plan skizziert ist, wie das Deutsche Heer bis zum Jahr 2032 wieder voll einsatzfähig werden will. Dieser Plan besteht aus Pfeilen, Kreisen, Kästchen sowie Zahlen – und den im Militär üblichen Abkürzungen, die meist nur Fachleuten geläufig sind. Eine dieser Abkürzungen lautet VJTF.
VJTF steht für "Very High Readiness Joint Task Force" und für ein Projekt, in das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen große Hoffnungen steckt. "Es muss unser gemeinsamer Anspruch sein, die nächste VJTF-Rotation im Jahr 2023 aus der Grundaufstellung heraus, voll ausgestattet mit eigenen einsatzbereiten Kräften zu stellen", sagte die Ministerin auf der Bundeswehrtagung Mitte Mai in Berlin. Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Frühjahr 2014 ist VJTF eine der am häufigsten gebrauchten Abkürzungen in der Nato. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein 5.000 Mann starker militärischer Verband, der sich für den Fall eines Angriffs auf Nato-Gebiet innerhalb kürzester Zeit dem Gegner entgegenstellen soll. Eine professionell ausgerüstete und trainierte VJTF ist für die Nato also eine Rückversicherung, um dem Bündnis im plötzlichen Kriegsfall die Zeit zu verschaffen, große Truppenverbände zu verlegen.
Die Bedeutung der VJTF für die Glaubwürdigkeit der Nato hat auch Deutschland erkannt. Deshalb will Ursula von der Leyen die Bundeswehreinheiten, die im Jahr 2023 Teil der VJTF sein werden, innerhalb der kommenden vier Jahre mit allem ausrüsten, was ein solcher Kampfverband benötigt. Die Ministerin macht die "VJTF 2023" damit zum Prüfstein für ihre Politik.
Ziel: Personal, Fahrzeuge und Waffen nicht mehr zusammenborgen
Bisher ist es in der Bundeswehr so, dass sich ein Verband das Personal, die Fahrzeuge und die Waffen zusammenborgen muss, um größere Aufgaben bewältigen zu können. Das liegt an den hohlen Strukturen, welche die Sparpolitik seit 1990 in den Brigaden, Bataillonen und Kompanien der gesamten Armee verursacht hat. So verfügt ein Panzerbataillon heute allenfalls auf dem Papier über die volle Anzahl von 44 "Leopard 2". Tatsächlich aber vagabundieren die Kampfpanzer zwischen den einzelnen Verbänden, um darauf ausbilden oder damit üben zu können. Wozu das führt, zeigt sich gerade bei der "VJTF 2019", bei der die Bundeswehr ebenfalls dabei ist. Die Panzerlehrbrigade 9 in Munster, die den VJTF-Verband stellt, muss sich bei zahlreichen anderen Einheiten ihre Ausrüstung leihen – vom Panzer bis zur Nachtsichtbrille.
Wie dieser Zustand zu beenden ist, das will das Heer nun mit der "VJTF 2023" zeigen. Es hat dazu nicht nur Bierdeckel bedrucken, sondern auch einen Plan erarbeiten lassen mit dem Titel "Projekt Land 2023". Er sieht vor, zwischen 2019 und 2022 fünf Milliarden Euro in die materielle Vollausstattung einer schweren Kampfbrigade sowie der dafür benötigten Unterstützungs- und Sanitätskräfte zu investieren. Alles in allem handelt es sich dabei um gut 5.000 Soldaten. Das Geld soll nicht aus dem laufenden Wehretat genommen, sondern zusätzlich beantragt werden. Die Verbände und Einheiten sollten wieder das haben, was sie auf dem Papier besitzen, heißt es aus dem Heer. Das reicht vom Kampfpanzer und Artilleriegeschütz über Lastwagen und Munition bis hin zu mobilen Brücken, Stromgeneratoren, Nachtsichtbrillen, Zelten, Uniformen und Stiefeln.
Einen Teil der fünf Milliarden Euro hätte das Heer gern schon 2019. Das sei notwendig, weil die Produktion der Ausrüstung viel Zeit benötige und bald möglich beauftragt werden müsse, heißt es. So seien beispielsweise für die Herstellung von mehreren Tausend Nachtsichtbrillen mehrere Jahre zu veranschlagen, was unter anderem daran liegt, dass es weltweit nur drei Hersteller dieser 20.000 Euro teuren Brillen gebe.
Die finanziellen Wünsche des Heeres fallen allerdings in eine Zeit, in der die Bundeswehr ohnehin mehr Geld bekommen soll. So wird der Wehretat im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden auf 42,3 Milliarden Euro wachsen. Das nun zusätzlich geforderte Geld soll den Vorstellungen der Militärs zufolge aus den "absehbar nicht abfließenden Haushaltsmitteln" dieses und des nächsten Jahres sowie aus den Einnahmeüberschüssen im Bundeshaushalt kommen.
In der Opposition gibt es daran massive Kritik. Die Linke spricht von Aufrüstung, die Grünen beklagen, die Bundeswehr könne schon heute nicht effektiv mit dem verfügbaren Geld umgehen. Doch wie es aussieht, fallen die Zusatzwünsche des Heeres in der Bundesregierung auf fruchtbaren Boden. Die Forderung, "irgendwann mal wieder zwei Prozent auszugeben", sei "nicht völlig außerhalb jedes Denkvermögens", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundeswehrtagung im Frühjahr in Berlin gesagt und damit auf die Nato-Vereinbarung abgezielt, den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Davon ist die Bundesregierung allerdings noch weit entfernt. Auf dem Nato-Gipfel im Juli forderte US-Präsident Donald Trump Deutschland einmal mehr auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Das Parlament ist dazu offenkundig bereit. Union und SPD haben sich bei den Beratungen für den Haushalt 2018 im Frühjahr darauf verständigt, die für die "VJTF 2023" zusätzlich benötigten Milliarden mittelfristig bereitzustellen. "Die Koalitionsfraktionen unterstützen dieses Projekt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). Damit stellt er sich gemeinsam mit den übrigen SPD-Verteidigungsexperten gegen die eigene Parteiführung. Sie lehnt bisher eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats ab.
Doch es werden in den nächsten 15 Jahren viel mehr als „nur“ die fünf Milliarden Euro für die eine Briagde notwendig sein. Der "VJTF 2023" sollen bis 2027 zwei weitere voll aufgestellte Brigaden folgen. Zusammen ergeben diese drei Brigaden eine Division, die bis 2032 die volle Last eines Einsatzes tragen soll. Dann will das Heer auch die beiden anderen Divisionen auf Vordermann gebracht haben.
Doch nach loyal-Informationen ist es ausgerechnet das Verteidigungsministerium, das die Pläne des Heeres zu torpedieren beginnt. Demnach herrschen zwischen Heer und Ministerium unterschiedliche Auffassungen, von welcher Größenordnung bei der Brigade 2023 die Rede ist. Während das Heer von einer vollständigen Brigade, also circa 5.000 Soldaten in drei Bataillonen ausgeht, sollen die ministeriellen Planer derzeit nur bereit sein, den deutschen Anteil an der "VJTF 2023" auszurüsten. Das wären nur etwa 3.000 Soldaten. Ministerin von der Leyen wird am Ende entscheiden müssen, wer sich durchsetzt. Sie möchte, dass die "VJTF 2023" als "Blaupause für eine moderne, voll ausgestattete Bundeswehr" dient.
Symbolbild oben:
Der Bierdeckel des Heeres: Das Heer 4.0" umfasst drei Divisionen,
die bis 2032 personell und materiell voll aufgestellt und mit moderner
digitaler Kommunikationstechnik ausgerüstet sein sollen. Der Weg dorthin
führt über das Zwischenziel einer voll einsatzbereiten Brigade ("VJTF 2023";
hierbei handelt es sich um die Panzergrenadierbrigade 37 Frankenberg)
sowie einer voll einsatzbereiten Division ("Division 2027"; 10. Panzerdivision
Veitshöchheim). Noch in diesem Jahr soll ein Bataillon benannt werden,
das als Test und Versuchsverband für Gerät, Struktur und Digitalfunk
dienen soll. (Grafik: loyal/Kopp; Foto: pexels.com; Montage: spe)
Zweites Bild:
Bierdeckel mit Aufdruck "Wir sind das Heer".
(Quelle: Loyal)
Drittes Bild:
Bis 2032 sollen alle Soldaten der Kampftruppenverbände so ausgestattet sein,
wie die Soldaten auf dem Bild. Dazu gehören Schutzweste, Tragegestell,
Handwaffe, Schutzbrille, Gefechtshelm, Nachtsichtgerät und "elektronischer Rücken"
(Systemrechner, GPS, Funkgerät, Akku) sowie Uniform und Unterwäsche aus
atmungsaktiven, wärmespeichernden, nicht entflammbaren Fasern.
(Foto: Bundeswehr/Jonas Müller)
Bild unten:
Seit vergangenem Jahr können Heereseinheiten den Kampf in einer Stadt trainieren.
Das Bild stammt aus diesem Frühjahr, als erstmals zwei Kampfkompanien in
"Schnöggersburg" in der Altmark übten. (Foto: Bundeswehr/Sarah Mechenich)