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Bayerische Regionalstäbe in Dienst gestellt




Am Festakt an der Ingolstädter Pionierschule des Heeres nahmen außer dem Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Johann Berger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, die Regierungspräsidenten Ober- und Niederbayerns, Ober- und Unterfrankens und Schwabens sowie der Vertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis, Generalleutnant Manfred Engelhardt und der Kommandeur des Fähigkeitskommandos Territoriale Aufgaben, Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann, teil.

Die von einem Holzbläserquintett des Heeresmusikkorps 10 aus Veitshöchheim musikalisch feierlich begleitete Veranstaltung war in eine Tagung der Leiter der Verbindungskommandos der Bundeswehr zu den Regierungsbezirken und Landkreisen/kreisfreien Städten (BVK/KVK) eingebunden. Sie seien, so Generalleutnant Engelhardt, der verlängerte Arm des Landeskommandos Bayern in der Wahrnehmung seiner territorialen Aufgaben wie etwa der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZBw). Zur ZMZBw gehört unter anderem die Unterstützung ziviler Katastrophenhilfskräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und Großschadensereignissen.

Größere Bedeutung von Reservisten
Wie die BVK/KVK werden auch die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ausschließlich mit Reservisten der Bundeswehr besetzt. In den Regionalstäben dienen aktive Soldaten, die bei Bedarf durch Reservisten ergänzt werden. Kernaufgabe der Regionalstäbe ist die Betreuung der Reservisten, deren Bedeutung künftig deutlich wächst. Nur in Bayern gibt es diese Regionalstäbe, zumindest vorerst. In einem auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekt wird erprobt, ob dieses Modell künftig auch auf andere Bundesländer angewandt werden soll. Im Beisein der jeweiligen Regierungspräsidenten wurden die Führer der Regionalstäbe (Oberste d.R.) offiziell mit ihren neuen Aufgaben betraut.

Bundeswehr in Bayern tief verwurzelt
Bayern, so Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, sei nicht allein wegen seiner Größe, sondern auch auf Grund der besonders tiefen Verwurzelung der Bundeswehr in der Bevölkerung für das Pilotprojekt ausgewählt worden. Die Akzeptanz der Bundeswehr bei den Menschen sei auch ein Garant dafür, dass genügend engagierte und motivierte Reservisten für die neuen Aufgaben gewonnen werden könnten. So würden im Freistaat über 150.000 Reservisten gezählt. Sieben RSU-Kompanien werden ab dem 1. April 2013 in Bayern aufgestellt. Sie bieten rund 700 Reservisten heimatnah gute Beorderungsmöglichkeiten. Der Dienst in den neuen Stäben und Kompanien ist für Engelhardt "ein Dienst an der und für die Allgemeinheit". Innenminister Joachim Herrmann hatte sich bereits vor über zwei Jahren dem Verteidigungsministerium gegenüber für die Wiedereinführung von Heimatschutzkräften sehr stark gemacht. "Anfangs wurde ich deswegen belächelt, das sei eine Schnapsidee", erinnert sich der Minister. Gemeinsam mit Christian Schmidt habe er jedoch eine Veränderung in der Betrachtung erreicht und jetzt sei er froh, dass es die neuen Kräfte gäbe. Für den Innenminister (und Major der Reserve) ist es wichtig, dass mit dem Dienst in den RSU-Kompanien der Einsatz künftig dort möglich ist, "wo man zuhause ist". Die Bundeswehrkräfte sind für ihn weiterhin "ein wichtiger Baustein im bayerischen Katastrophen-Hilfeleistungssystem". Bestimmte Fähigkeiten seien übrigens nur in der Bundeswehr vorhanden. Der Minister zeigte sich besonders beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der die Soldaten Entscheidungen vorbereiten und durchführen. Reservisten komme künftig wegen der Reduzierung der Truppenstärke bei den aktiven Soldaten steigende Bedeutung zu. "Mit Ihnen steht und fällt die ZMZ!", bestätigte er den versammelten Reservisten. Mit Blick auf das Zögern mancher Arbeitgeber, Reservisten für Übungen und Einsätze abzustellen, versicherte Herrmann, er werde sich da um eine Verbesserung bemühen. Er freue sich im Übrigen, seine Wehrübungen künftig beim Landeskommando Bayern ableisten zu können.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
Herrmann zerstreute Bedenken, dass nun der Weg zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vorgezeichnet sei. Parteienübergreifend bestehe Einigkeit, dass man das nicht wolle. Und auch Schmidt betonte, mit der neuen Konzeption sei "kein Hinübergleiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern" verbunden. Er unterstrich aber, dass unstrittig sei, was bereits General von Kirchbach nach der Bewältigung der Oderflut festgestellt habe: Dass die Bundeswehr über die besten Voraussetzungen in der Führung von Großeinsätzen verfüge. Der Staatssekretär warb eindringlich für eine gute Aufnahme der neuen Stäbe und Einheiten, denen er auch eine starke Funktion im Hinblick auf die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche beimisst: "Wir wollen, dass die Bundeswehr Teil der Gesellschaft bleibt und dass sie attraktiv bleibt!" Nun gelte es, die Führungsfähigkeit der  neu aufgestellten Kräfte zu verbessern und die ZMZ insgesamt zu optimieren. Das funktioniere nur mit aktiven Patenverbänden, die sich auch im besten Sinne des Wortes als Paten um die Reservisteneinheiten kümmern. So war es nur folgerichtig, den künftigen Patenverbänden ihre Patenschaftsurkunden in feierlicher Form während des Festaktes zu überreichen.


Klaus D. Treude

Bild oben: Staatssekretär Christian Schmidt (Bildmitte)
beantwortet gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann
(links) und Brigadegeneral Johann Berger (rechts) viele Fragen
zur Zukunft der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr
(Foto: Katharina Schultz).

Bild Mitte: Die bayerischen Regierungspräsidenten und weitere
Ehrengäste nahmen am Festakt teil (Foto: Katharina Schultz).

Bild unten: Ins Gästebuch trugen sich der Bayerische
Minister des Innern, Joachim Herrmann (Mitte), und der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt (rechts), ein.
Im Bild links: der Vertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis,
Generalleutnant Manfred Engelhardt.
(Foto: Katharina Schultz)

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