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Beck (CDU): Der Untersuchungsausschuss sollte zum Ende kommen




Ernst-Reinhard Beck bezieht Stellung zum Kundus-Untersuchungsausschuss, zu Differenzen in der Koalition bezüglich des Zivildienstes und bekennt sich als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer starken Reserve.

In den vergangenen Tagen gab es zwei bemerkenswerte Entwicklungen in Sachen des Luftschlags bei Kundus vom 4. September 2009. Zuerst hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Georg Klein eingestellt, nun entlastet der vormalige Adjutant von Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg seinen Chef. Brigadegeneral Peter Braunstein sagte der BILD, er sei bei dem Gespräch am 25. November 2009 dabei gewesen, das zwischen dem damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zum Luftschlag bei Kunduz stattgefunden habe. Die beiden inzwischen entlassenen Spitzenbeamten hatten im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, sie wären mit zu Guttenberg allein gewesen – nur eine Mitarbeiterin habe dem Gespräch beigewohnt.

Ausschuss sollte zum Ende kommen
Der Reservistenverband sprach mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, über diese Entwicklung. Wird der Untersuchungsausschuss jetzt vorzeitig abgeschlossen werden können? „Leider nein“, sagt Beck, „der Untersuchungsauftrag ist weiter gefasst. Er umfasst auch Fragen der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung. Im Übrigen kann gegen die Minderheit im Ausschuss eine Beendigung des Verfahrens nicht durchgesetzt werden.“ Allerdings findet er persönlich, dass „wir zum Ende kommen sollten. Denn die Soldaten im Einsatz erwarten vom Verteidigungsausschuss im Bundestag ungeteilte Aufmerksamkeit für ihren gefährlichen Auftrag.“

Kürzerer Wehrdienst verursacht Mehrkosten
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es indes Meinungsverschiedenheiten über die geplante Möglichkeit zum freiwillig längeren Zivildienst, analog des Wehrdienstes. Sozialverbände fordern, eine solche Möglichkeit zu schaffen, da sich sonst der Einsatz von Zivildienstleistenden nicht mehr lohne. Die FDP lehnt dies bislang ab. „Gibt es hier keine Einigung, bleibt es bei neun Monaten Wehr- und Zivildienst“, so Beck. Der CDU-Politiker bestätigt, dass der verkürzte Wehrdienst zu höheren Kosten führen wird. Diese Entwicklung sei logische Folge, „denn dadurch gibt es ein Drittel mehr Wehrdienstleistende. Das verursacht auch mehr Kosten.“

Reservistenverband nötig für Betreuung der Reservisten
Um die Bundeswehr weiterhin einsatzfähig zu halten, habe die Reserve zukünftig eine noch wichtigere Rolle einzunehmen, so Ernst-Reinhard Beck. „Der Reservistenverband übernimmt die Betreuung der Reservisten und muss den ausscheidenden Grundwehrdienstleistenden attraktive Angebote für ihr Engagement bieten. W 6 bedeutet für mich W 6 plus x, wobei x für Reserve steht.“ Deshalb sei er froh, dass sich so viele Reservisten heute schon ehrenamtlich engagieren. „Für den Staat ist es kostengünstiger, wenn er nicht selbst das Reservistenwesen organisieren muss.“

Detlef Struckhof

Archivbild: Ernst-Reinhard Beck ist der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – hier in
einer Fernseh-Talkshow (Foto: VdRBw)

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