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Die Reserve

Breite Allianz lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab




Symbolbild. Ein Schütze einer Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport visiert sein Ziel an.

sportschützenwaffenrecht

Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben sich Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren der Deutsche Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht (FWR), der Deutsche Jagdverband (DJV) und weitere Verbände. Auch der Reservistenverband mit mehr 20.000 Schießsporttreibenden unter seinem Dach war bei dem Treffen vertreten. Der Reservistenverband ist nämlich nicht nur Betreuungsorganisation, sondern auch ein durch das Bundesverwaltungsamt anerkannter Schießsportverband. Das sportliche Schießen aber steht in keinem direkten Zusammenhang mit der militärischen Schießausbildung.

Nicht erst seit dem Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den vergangenen Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.

Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen – die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu rechtstreuen Waffenbesitzern.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten].“ Stattdessen habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang Forderungen öffentlich gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit darstellen, hieß es in einer Mitteilung.

Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

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