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Bundestag berät Awacs-Einsatz über Afghanistan




Für die Enthaltung im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zur Flugverbotszone über Libyen ist Deutschland von vielen Partnerstaaten kritisiert worden. Nun sucht die Bundesregierung nach einer diplomatischen Ausweichlösung. Deutschland bietet den Verbündeten eine Übernahme von mehr Engagement in Afghanistan an. Darüber berät und entscheidet der Bundestag am Freitag.

Ein Meinungsartikel von Detlef Struckhof

Bis dahin hat Deutschland Nägel mit Köpfen gemacht. Die Bundeswehr zieht alle ihre Schiffe und Flugzeugbesatzungen aus dem Mittelmeer ab, um nicht gemeinsam mit den Nato-Partnern an Aktionen gegen Libyen teilnehmen zu müssen. Deutschland war bisher an drei Nato-Operationen im Mittelmeerraum beteiligt. Bei der Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" überwacht das nordatlantische Verteidigungsbündnis mit vier bis fünf Awacs-Überwachungsflugzeugen rund um die Uhr den Luftraum. Unter den 305 Soldaten dieser Mission waren auch zwei Reservisten. Außerdem nahmen die Fregatte "Hamburg" mit 206 Soldaten und das Flottendienstboot "Oker" mit 82 Soldaten an einer weiteren Anti-Terror-Operation teil. Die Fregatte "Lübeck" mit rund 220 Soldaten und das Minenjagdboot "Datteln" mit 40 Seeleuten an Bord gehörten zu zwei ständigen Nato-Verbänden im Mittelmeer.

Bundestag wird Awacs-Mandat mit großer Mehrheit beschließen
Die deutschen Soldaten in den Awacs-Überwachungsflugzeugen sollen nun umsteigen – in Maschinen des gleichen Typs, die dann den Luftraum über Afghanistan kontrollieren. Das hat das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschlossen. Am Freitag wird der Bundestag dem wohl folgen und einem Awacs-Mandat zustimmen. Eine breite Mehrheit scheint gesichert, da bereits CDU/CSU, FDP und SPD eine Zustimmung signalisiert haben. Die SPD kritisiert dabei jedoch "den entstandenen diplomatischen Schaden aufgrund der UN-Enthaltung". Den sehen auch Unions- und FDP-Anhänger, meist hinter vorgehaltener Hand. General a.D. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und CSU-Mitglied, sagt es offen: "Ich schäme mich für die Haltung meines Landes."

Öl-Import-Embargo gegen Libyen gefordert
Der Riss geht durch alle Fraktionen. Die Grünen ringen noch um eine einheitliche Haltung. Nur die Partei die Linke um Fraktionschef Gregor Gysi findet gut, wie Deutschland sich verhalten hat und wird im Bundestag mit "Nein" stimmen, so wie immer, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Die Lobeshymnen Gysis sind Bundeskanzlerin Angela Merkel zu viel Anerkennung vom falschen Lager. Beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel am Donnerstag will sie nun ein "komplettes Öl-Import-Embargo gegen Libyen erreichen". Doch ob sie dort Gehör finden wird, bleibt offen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich wohl vornehmlich um die Finanzkrise in Portugal kümmern müssen. Und das wird vielen sicherlich lieb sein, denn seit Tagen sind Nato und EU zerstritten, ob der eingeschlagene Weg gegen Libyen der richtige ist.

Deutschland verstärkt Afghanistan-Engagement ohne Truppenerhöhung
Sollte dennoch ein Embargo beschlossen werden, könnte dies erneut zu Irritationen bei den Verbündeten führen, denn die Marine wird sich an der Durchsetzung nicht beteiligen. Sie ist auf dem Weg nach Hause. Immerhin vertritt Merkel nun mit ihrer Embargo-Forderung eine klare Haltung für bevorstehende Abstimmungen. Eine Enthaltung wird es von Seiten Deutschlands in EU, Nato und UN so schnell nicht mehr geben, heißt es aus dem Regierungsumfeld. Die internationale und nationale Kritik war wohl doch zu heftig.

Und deshalb wird sich Deutschland verstärkt in Afghanistan engagieren. Zurzeit darf Deutschland bis zu 5.350 Soldaten am Hindukusch einsetzen. Das lässt der Regierung Spielraum. Verteidigungsminister Thomas de Maizière benötigt dazu keinen neuen Beschluss des Bundestages, denn bisher sind im Durchschnitt um die viereinhalb tausend Soldaten dort – nur wie jetzt während des Kontingentwechsels kommen die deutschen Truppen an diese Grenze heran oder überschreiten sie leicht. De Maizière plant bis zu 300 Luftwaffensoldaten für die Awacs-Mission nach Afghanistan zu schicken – vorerst werden es sogar nur 70 bis 100 Männer und Frauen sein.

Luftwaffe Libyens ist kampfunfähig geschossen
Indes meldet die Luftwaffe Großbritanniens einen Erfolg: "Die Flugzeuge des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi besitzen keine kämpfende Kraft mehr", so die britische Air Force. Die Luftwaffe sei geschlagen, der Luftraum über dem nordafrikanischen Land werde allein von den Alliierten kontrolliert.

Davon zeigt sich Gaddafi offensichtlich unbeeindruckt. Am Donnerstag ließ er von seinen treuen Truppen weiter auf Rebellen schießen. Die Stadt Misrata sei umkämpft, berichten Nachrichtenagenturen. Auch darüber wird auf dem EU-Gipfel gesprochen werden. Sollten die Rebellen Libyens erneut unter Druck geraten und keinen Sieg erringen können, wird sich der UN-Sicherheitsrat wieder mit Libyen befassen müssen. Das Thema Bodentruppen wird dann auf den Tisch kommen und Deutschland wird Stellung beziehen müssen mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Die Bundestagsdebatte wird am Freitag ab 8.45 Uhr vom Fernsehsender Phoenix übertragen. Danach ist eine Berichterstattung vom EU-Gipfel geplant. Zum Livestream.

Der Autor ist der verantwortliche Online-Redakteur
des Reservistenverbandes

Bild oben: Awacs-Flugzeuge der Nato fliegen bald
mit deutschen Besatzungsmitgliedern Richtung Afghanistan
(Bild: Bundeswehr via Flickr, Montage: spe)

Bild Mitte: Die Fregatte "Hamburg" verlässt das Mittelmeer.
Das deutsche Marineschiff nahm an einer Anti-Terror-Mission
der Nato teil (Bild: Maik Herrmann/PIZ Marine/presseportal)

Bild unten: Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht
nach einem vertretbaren diplomatischem Ausweg
(Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)

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