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Bundestag will Truppenstärke erstmals reduzieren




Die erste Lesung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein weiteres Jahr stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB, trat dabei ans Rednerpult.

Erstmalig ist vorgesehen, die Obergrenze der Truppenstärke zu reduzieren – von bislang 5.350 auf 4.900. Ab Ende Januar 2013 sollen es dann gar maximal 4.400 deutsche Soldaten sein, die am Hindukusch Dienst tun. Verteidigungsminister Thomas de Maizière begründet das mit einer verbesserten Sicherheitslage: "Wir haben in diesem Jahr einen Rückgang von 25 Prozent der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in ganz Afghanistan und einen Rückgang um 50 Prozent im Norden, wo wir Verantwortung tragen."

Weiter warb er um eine möglichst breite Zustimmung für die Verlängerung des Einsatzes. "Dies wäre das beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die deutschen Soldaten, aber auch für Polizisten oder Diplomaten, die am Hindukusch ihren Dienst leisten", sagte der Minister. Bei der Abstimmung im Parlament Ende Januar 2012 wollen die Regierungsparteien und die SPD – trotz Skepsis – dem neuen Kurs zustimmen.

De Maizière warnt vor Rückschlägen
Gleichzeitig warnte de Maizière aber auch vor Rückschlägen: "Es gibt Fortschritte, diese aber sind labil", sagte er. Deswegen werde man den Abzug vornehmen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt und die eigenen Soldaten nicht gefährdet werden. Als erster Schritt wurde bereits das Lager in Feisabad in eine zivile Führung übergeben.

Das Prinzip "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", von dem der Minister sprach, birgt aber auch Tücken. Große Teile der amerikanischen Truppen und wahrscheinlich auch die Hubschrauber, mit denen verwundete deutsche Soldaten bislang ausgeflogen wurden, sollen ab September kommenden Jahres abgezogen werden. Diese würden dann für Rettungsflüge fehlen, eine endgültige Lösung sei noch nicht gefunden.

In einer Regierungserklärung sagte Außenminister Guido Westerwelle: "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren. Wir haben manches erreicht, aber dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit." Dass das Land auch nach dem Abzug 2014 langfristige Hilfe benötigt, war Gegenstand der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn – wir berichteten.

Kiesewetter: "Wir stehen hinter Euch!"
Zum Abschluss der Debatte dankte Roderich Kiesewetter MdB, Präsident des Reservistenverbandes, vor dem Parlament den deutschen Soldaten im Ausland. Als einziger Abgeordneter erwähnte er die derzeit 327 Reservisten, welche das deutsche Isaf-Kontingent verstärken. "Lassen Sie uns in der letzten Einsatzdebatte des Jahres in Gedanken bei unseren Versehrten sein und von dieser Stelle einen Weihnachtsgruß in die Einsatzgebiete schicken", sagte Kiesewetter. "Sie sollen wissen: Wir stehen an ihrer Seite, wir unterstützen sie!" Den im Ausland eingesetzten Soldaten sicherte der Bundestagsabgeordnete, der mit der Gelben Schleife des Reservistenverbandes am Revers ans Rednerpult trat, seine volle Solidarität zu.

Kommentar von NDR-Korrespondent Kai Küstner

Berichte des Verteidigungsministeriums und des Bundestages

Mitschnitt der Live-Übertragung (Kiesewetter spricht um 11.14 Uhr, bzw. 02:13:21)

Sören Peters

Bild oben:
Verteidigungsminister Thomas de Maizière
bei einem Besuch in Afghanistan, umringt
von dort eingesetzten Soldaten.
(Foto: Bundeswehr/Chandler via flickr.com)

Bild unten:
Der Präsident des Reservistenverbandes,
Roderich Kiesewetter MdB, bekräftigte im
Bundestag die Solidarität mit den Soldaten.
(Foto: Archivbild, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Andi Hill)

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