Der islamische Krisenbogen

Das Gesicht der Arabischen Welt hat sich seit dem Beginn des Arabischen Frühlings im Dezember 2010 massiv verändert. Welche Auswirkungen diese Ereignisse am Rande Europas für die Sicherheit der europäischen Nationen selbst haben, wurde im Rahmen eines dreitägigen sicherheitspolitischen Symposiums der Landesgruppe Saarland und ihrer Partner beleuchtet.
Gemeinsam mit der Sektion Saar der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., der Akademie Rosenhof e.V. und dem Seminar für Bildung und Politik konnte die Landesgruppe Saarland hochkarätige Referenten gewinnen, die den zahlreichen Gästen einen Einblick in die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens gewährten. Zugleich wurden jedoch auch die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf die gegenwärtige sowie die zukünftige Sicherheitspolitik der westlichen Staatengemeinschaft diskutiert: Wie können Deutschland und seine Bündnispartner in EU und NATO der Situation begegnen und welches Handeln wird künftig benötigt werden?
Britisch-französisches Kolonialerbe und die noch ungelöste Palästinenserfrage prägten den Mittleren Osten, ließ Dustin Dehéz seine Zuhörer wissen. Der Referent ist Senior Analyst Peace and Security am Global Governance Institut in Brüssel und thematisierte in seinem Vortrag die historische Hinterlassenschaft der Europäer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Konflikt zwischen israelischen Siedlern und der britischen Kolonialmacht schuf 1948/1949 die Ausgangssituation für den ersten arabisch-israelischen Konflikt, doch hegemoniale Ansprüche schufen neue Konfliktlinien. Der Führungsanspruch der ägyptischen Regierung unter Präsident Nasser im arabischen Raum leitete den arabischen kalten Krieg ein, indem sich vor allem Saudi-Arabien und Ägypten lange stritten. Spätestens seit 1979 spielen die europäischen Mächte nur noch eine geringe Rolle: Die sowjetische Invasion Afghanistans, der Sturz des Schahs im Iran und die Besetzung der Heiligen Stätten haben den Mittleren Osten transformiert. So resultiert der Graben zwischen sunnitischen und schiitischen Staaten aus diesem Jahr wie der internationale Terrorismus, der sich aus der saudischen Reaktion auf die Ereignisse dieses Jahres als auch dem afghanischen Bürgerkrieg speiste.
Zum syrischen Bürgerkrieg referierte Saba Farzan, die Journalistin verstand es, dessen internationale Dimensionen zu verdeutlichen. Die in Deutschland aufgewachsene Halbiranerin stellte die Mächteverhältnisse als unkompliziert dar: Neben dem den Machterhalt anstrebenden Assad-Regime sind seit einem Jahr Islamisten führend im Widerstand aktiv, daneben möchte der Iran wie auch Russland seinen Einfluss in Syrien wahren. Dagegen sei aus westlicher Sicht die Einflussnahme seitens der angrenzenden Türkei und Saudi-Arabiens zu begrüßen. Somit existiert in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs durch das brutale Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten ein Stellvertreterkrieg, in dem auf Kosten der syrischen Bevölkerung um die Einflussnahme auf die politische Neuordnung der Region gestritten wird. Insbesondere der Iran sieht durch einen möglichen Einflussverlust an der Mittelmeerküste ein Fortschreiten des Arabischen Frühlings an die eigenen Grenzen als Gefahr, auch Russland sperrt sich gegen internationales Engagement trotz Chemiewaffeneinsatz. Vor diesem Hintergrund sei das fehlende Engagement der westlichen Staaten nur schwer verständlich, die Referentin zeigte mit Bill Clinton diesbezüglich eine mahnende Parallele auf, der ehemalige US-Präsident muss sich noch heute für das unterbliebene Eingreifen während des Völkermords in Ruanda entschuldigen.
Für die NATO trug Dr. Rolf Schwarz vor, der eine Bestandsaufnahme nach knapp drei Jahren Revolution in der Arabischen Welt vornahm. Dr. Schwarz ist als Political Officer für diese Region beratend bei der NATO tätig und zog zunächst ein kritisches Fazit. Trotz des politischen Wandels in einigen Staaten sind bis heute keine nachhaltigen positiven Änderungen zu verzeichnen, an manchen Ländern gingen die Ereignisse zudem bislang vorbei. Der durch ein Leben in Armut bedingte Unmut beim Großteil der Bevölkerung in den arabischen Staaten setzt diese ständig unter den Druck, ihrer Wohlfahrtsfunktion nachzukommen. Ist dies nicht gewährleistet, wird der Staat instabil, wobei Europa und die USA ein grundlegendes Interesse an politischer Stabilität in den Mittelmeeranrainerstaaten haben. Im Gegensatz zu Libyen 2011 und der gewollten Intervention sieht man sich angesichts des Konflikts in Syrien jedoch als außenstehend, der Referent betonte die beratende Funktion der NATO in Sachen der Innenpolitik.
Unendlicher Machtkampf in Ägypten, zu dieser Fragestellung referierten Dr. Francoise Sirjacques-Manfrass und Oberst (O) i.G. a.D. Nikolaus Schmeja. O Schmeja war während seiner Dienstzeit auch in den USA eingesetzt und absolvierte zudem noch Wehrübungen als Verbindungsoffizier zu den US-Streitkräften im Einsatz auf dem Balkan. Er bezeichnete Ägypten als Schlüsselland zur Arabischen Welt, in dem drei Kräfte um die weitere Entwicklung des Staates ringen. Das traditionell starke Militär möchte das Land schrittweise unter Einbeziehung des Volkes zu einer tatsächlichen Republik umwandeln, während liberale Kräfte eine vollständige Abkehr von alten Strukturen favorisieren und einen demokratischen Neuanfang anstreben. Die aktuellen Probleme resultieren auch aus der Haltung der dritten Kraft, den Muslimbrüdern, die den Islam als einzige Lösung für die Nation ansehen und keine Kontrolle ihres staatlichen Wirkens akzeptieren. Die Politologin Dr. Sirjacques-Manfrass stellte folgend die ägyptische Außenpolitik dar und betonte den Einfluss anderer Staaten wie der Türkei und dem Iran, aber auch Israel und Russland, was eine Beruhigung der Lage in Ägypten erschwert.
Wohin sich die USA und die europäische Staatengemeinschaft künftig orientieren werden, war folgend das Thema des Vortrags von O Schmeja und Scott Stelle, der freiberuflich am Deutsch-Amerikanischen Institut tätig in Tübingen ist. Das seit dem Zusammenbruch der UDSSR bestehende Mächteverhältnis mit den USA als Supermacht bröckelt, andere Staaten wie Indien und China steigen machtpolitisch in ihrer Bedeutung. Auch deshalb ist in der europäischen Staatengemeinschaft das Umdenken von Bedeutung, die Nachbarn in Nordafrika und Asien nicht mehr zivilisieren zu müssen, sondern gemeinsam mit diesen existente Probleme lösen zu wollen. Neben dieser europäischen Orientierung wird die USA ihr Augenmerk auf den Pazifik richten und sich nach Ostasien orientieren, um sich verstärkt China und dessen Rolle auf dem Weltmarkt anzunehmen.
Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges machen die USA vor allem eines deutlich, so Dustin Dehéz zum Ende des Symposiums: Auch wenn die Spuren des europäischen Erbes in der Politik des Mittleren Ostens kaum noch erkennbar sind, wird die Region mit dem US-amerikanischen Blickwechsel nach Ostasien wieder in das Zentrum der europäischen Politik rücken. Diese Feststellung war neben vielen anderen einer der zentralen Schlüsse, die im Rahmen der zahlreichen, sich an die Vorträge anschließenden Diskussionen gezogen werden konnten.
 

Text und Foto: Jonny Müller
Oberst a.D. Klaus Zeisig moderiert die Diskussion zu einem möglichen Einsatz der NATO in Syrien
(v.l.n.r.: Dr. Rolf Schwarz, Oberst a.D. Klaus Zeisig, Professor Dr. Dr. Heiner Timmermann, Major d.R. Clemens Schug)