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Deutsche Soldaten bleiben bis 2016 in Afghanistan




Thomas De Maizière und Guido Westerwelle gehen voran und setzen mit ihrer Entscheidung die Verbündeten unter Zugzwang. Nach Beendigung der Isaf-Mission Ende 2014 sollen demnach 600 bis 800 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben. Dies teilten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagnachmittag in Berlin mit. Die Bundesregierung hatte sich in der sogenannten Afghanistanrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dieses Angebot an die Afghanen verständigt, mit dem Deutschland in internationale Verhandlungen gehen wird.

Deutschland übernimmt Verantwortung im Norden
Demnach sollen die deutschen Einsatzkräfte 2015 zunächst für weitere zwei Jahre für eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission zur Verfügung stehen. Der Bundestag soll dieses Mandat für 24 Monate beschließen – üblicherweise verlängert das deutsche Parlament die Missionen immer nur um ein Jahr. "Wir sind bereit im Norden, in Masar-i-Scharif, als Führungsnation – unterstützt von anderen Staaten – Verantwortung zu übernehmen", erklärte der Verteidigungsminister. Im Anschluss solle sich die Unterstützung auf die Region Kabul konzentrieren, unter Einsatz von 200 bis 300 deutschen Soldaten.

UN-Resolution und Abkommen sind Voraussetzungen
Doch der weitere Einsatz der Bundeswehr wird an Bedingungen geknüpft sein. So sei neben einer UN-Resolution auch ein Abkommen zur Truppenstationierung zwischen Afghanistan und Deutschland notwendig. Außerdem müsse die Sicherheitslage das weitere Engagement zulassen und schließlich auch die Bereitschaft der internationalen Partner vorhanden sein, zukünftig ihren Beitrag zur Mission zu leisten.

Frühe Positionierung soll Bündnispartner ermutigen
De Maizière geht davon aus, dass die frühe und klare Positionierung Deutschlands auch für die übrigen beteiligten Nationen ermutigend wirken wird. Die Nato-Planungen sehen bisher einen Personalkorridor von 8.000 bis 12.000 Soldaten für die Phase nach Isaf vor. De Maizière sagt: "Wir sind davon überzeugt, dass das Angebot der Bundesregierung unserer politischen Verantwortung gegenüber den Afghanen und unseren internationalen Partnern gerecht wird."

Kein Vakuum nach Abzug der Kampftruppen
Ende 2014 soll die Isaf-Mission – ein Kampfeinsatz – nach 13 Jahren enden. Man werde nach Abzug der Kampftruppen jedoch kein Vakuum zurücklassen, in dem neuer Terror gedeihen könnte, so Westerwelle. "Der Kampfeinsatz wird beendet, doch wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich. Wir werden Afghanistan weiterhin unterstützen, in einer anderen Art und Weise." Der Außenminister betonte weiterhin, dass es sich bei der Entscheidung um eine Willenserklärung handele, formelle Beschlüsse werde es erst am Ende der internationalen Beratungen geben. Eine neue Bundesregierung werde schließlich entscheiden, wie das aktuelle Afghanistanmandat des Bundestages, das im Februar 2014 endet, weiter fortgesetzt wird.

Gefährlicher Einsatz auch nach 2014
Zurzeit befinden sich 4.172 deutsche Soldaten am Hindukusch. 302 Männer und Frauen sind Reservisten, das sind 7,2 Prozent der Gesamtstärke. Die Reservisten werden überwiegend in der Verwaltung, im Feldpostdienst, bei der Militärpolizei – den Feldjägern -, als Hundeführer, bei der Feuerwehr oder in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (Cimic) eingesetzt. Der Afghanistaneinsatz ist gefährlich und wird es auch nach 2014 bleiben. Bis heute sind 52 deutsche Soldaten am Hindukusch gefallen. Derzeit gibt es auch eine rege Diskussion um die etwa 1.500 afghanischen Mitarbeiter bei der Bundeswehr in den Feldlagern. Es wird befürchtet, dass sie mitsamt ihren Familien Opfer von Racheakten werden könnten, sollten die internationalen Truppen komplett abziehen. Deshalb wird in der Bundesregierung über ein Asylrecht für diese Afghanen beraten. Der erste Antrag sei inzwischen genehmigt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Hier kann die Pressekonferenz vom Donnerstagnachmittag als Audio-Dateien angehört werden.


Nadja Klöpping / (dest)

Bild oben: Verteidigungsminister Thomas de Maizìere und
Außenminister Guido Westerwelle geben in Berlin die
Eckpunkte des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
nach 2014 bekannt (Foto: Nadja Klöpping).

Archivbild Mitte: Ein deutscher Soldat sichert in einem Vorort
von Kundus einen Einsatz ab (Foto: Bundeswehr, Linden, flickr).

Archivbild unten: Die Feldpoststellen der Bundeswehr werden
ausschließlich von Reservisten betrieben. Ohne sie könnten
die deutschen Soldaten keinen Kontakt zu ihren Familien halten
(Foto: Bundeswehr, Linden, flickr).

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