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Deutschland übernimmt Sitz im UN-Sicherheitsrat




Ab kommenden Samstag hat Deutschland einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York inne. Deutschland soll gar den Vorsitz des Al-Kaida/Taliban-Sanktionsausschusses übernehmen. Damit könnte Deutschland noch stärker ins Visier von Islamisten geraten.

Die UN führen eine sogenannte Terrorliste. Zurzeit wird diese überarbeitet, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es soll entschieden werden, welche Taliban von dieser Liste gestrichen werden sollen. Das Ziel: Eine Aussöhnung in Afghanistan, wie sie dem dortigen Präsident Hamid Karsai vorschwebt. Da bei der Überarbeitung einer solchen Liste Menschen offiziell von der Weltgemeinschaft als Terroristen gebrandmarkt werden, geht von diesen hiernach eine erhebliche Gefahr für die beteiligten Ersteller aus. Racheaktionen sind nicht auszuschließen.

Westerwelle: Sitz ist außenpolitischer Erfolg
Insgesamt hat die Weltgemeinschaft ein gutes Bild von den Deutschen. Zurzeit ist Deutschland mit 278 Soldaten an UN-Missionen in Afghanistan, im Sudan und vor dem Libanon beteiligt. Immerhin auch fünf Reservisten tragen den sogenannten Blauhelm der UN-Friedenstruppen. Sie sorgen in ihren Einsatzgebieten für ein sicheres Umfeld und sind dabei nur zur Selbstverteidigung bewaffnet. Dieses Engagement sowie die Stellung Deutschlands in der Welt und nicht zuletzt die hohen Beitragszahlungen an die Weltorganisation – Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler – haben zu der Wahl mit einer Zweidrittel-Mehrheit im ersten Wahlgang geführt. Darüber freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Außenminister stellt dies als außenpolitischen Erfolg dar, denn die Wahl fand geheim statt. Im ersten Wahlgang gelingt der Einzug in den Sicherheitsrat tatsächlich nur wenigen Staaten. Merkel und Westerwelle hatten zuvor unablässig für einen Sitz geworben. Den hat Deutschland nun für zwei Jahre erhalten.

Nächstes Ziel: ein ständiger Sitz
Doch die Deutschen verfolgen ein weiteres Ziel. So wie Indien fordern sie im Zuge einer UN-Reform einen ständigen Sitz. Dazu wollen sie im kommenden Jahr gemeinsam eine erneute Initiative starten. Ob sich dies für Deutschland verwirklichen lassen wird, ist ungewiss, denn es wird wohl eher auf einen ständigen Sitz für die Europäische Union (EU) hinauslaufen. Immerhin: Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren weltpolitisch entscheidend mitreden können. Im Juli übernimmt Deutschland den rotierenden Vorsitz des UN-Sicherheitsrates – einen Monat lang.

Fünf Staaten haben Vetorecht
Insgesamt hat der Sicherheitsrat 15 Sitze. Fünf davon sind ständige Sitze mit Vetorecht. Diese haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Großbritannien, Frankreich, Russland und China inne. Die zehn nichtständigen Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Vollversammlung für je zwei Jahre vergeben. Jedes Jahr werden fünf Länder neu in das höchste ständige Gremium der UN gewählt.

Detlef Struckhof

Bild oben: Deutsche UN-Soldaten mit
Kameraden anderer Nationen im Sudan
(Foto: Bundeswehr, Rott, flickr.de)

Bild unten: Im Gebäude der Vereinten Nationen
in New York sitzt Deutschland ab 1. Januar 2011
mit am Tisch des UN-Sicherheitsrates
(Foto: Foreign an Commonwealth Office, flickr.com)

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