„Die halbe Welt fliegt uns gerade um die Ohren“

In Podiumsdiskussionen tauschen Politiker ihre Ansichten aus und sprechen über alles Mögliche – doch meist ohne ein konkretes Ergebnis am Ende der Debatte. Anders beim diesjährigen Herbert-Döllner-Seminar des Reservistenverbandes. Am Schluss einer Diskussion forderte Moderator Marco Seliger zu konkreten Handlungsansätzen auf: "Was werden Sie konkret tun, um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland anzustoßen?", fragte der Chefredakteur des sicherheitspolitischen Magazins "loyal" vier Abgeordnete der vier großen Fraktionen von Europaparlament und Bundestag.

Vieles wird als selbstverständlich angesehen
"Wir brauchen eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen Sicherheitspolitik. Dafür werde ich jetzt in der Koalition werben", sagte Thomas Hitschler von der SPD. Im parteiübergreifenden Konsens konnten 40 Zuhörer aus ganz Deutschland in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese von seinem politischen Partner Michael Gahler (CDU) hören: "Ich unterstütze das. Leider ist es in der Außenpolitik oft so, dass Debatten ernsthaft erst stattfinden, wenn die Krise akut ist. Für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden wir uns im Europaparlament zuerst dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Europäischen Rats vom letzten Dezember tatsächlich umgesetzt werden." Tobias Lindner von den Grünen erklärte, dass er sich vorgenommen habe, im kommenden Jahr aufzuzeigen, wie "Grüne Politik" die Strukturen der Bundeswehr ändern würde. Von Michael Leutert kam für viele die überraschende Aussage: "In unserer Gesellschaft wird vieles als selbstverständlich angesehen, auch unsere Sicherheit. Doch sie kann nicht einfach als Normalität vorausgesetzt werden. Das wird auch bei uns Linken zu wenig gesehen. Ich möchte meine Partei für dieses Thema sensibilisieren, damit Die LINKE auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ein ernstzunehmender Akteur wird."

Lebhafte Diskussionen
Das Herbert-Döllner-Seminar findet jährlich an einem anderen Ort statt. Es dient der fachlichen Weiterbildung der Landes- und Kreisbeauftragten des Reservistenverbandes für Sicherheitspolitik. Sie sollen hernach als Multiplikatoren über aktuelle Entwicklungen berichten. Als Vertreter des Präsidiums war Bundesschatzmeister Michael Nebel in die Hansestadt gekommen. Der eigentlich zuständige Vizepräsident Christian Faul konnte aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen. Deshalb sah sich Nebel die Veranstaltung erstmals an und moderierte zwischen den Wortbeiträgen. Von der Zusammensetzung des Podiums war der Niedersachse sichtlich begeistert: "Eine Diskussion ist viel lebhafter, wenn auch ein Politiker der Linken dabei ist. Deshalb glaube ich, dass wir das Geld für diese Mittlerweiterbildung sinnvoll einsetzen. Die Dialoge waren sachlich und sowohl für die Zuhörer als auch für die Referenten ein Gewinn."

Taliban nun in Pakistan aktiv
An zwei Tagen ging es um Aspekte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie um die zukünftige Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen. Diese offene Formulierung der Themen machte es den Vortragenden leicht, ihr bevorzugtes Thema herauszuarbeiten. Die Zuhörer konnten sich über die Ansichten der Parteien informieren. Es ging natürlich um die Ukraine, die Krim, Syrien, Irak und den bereits seit Ende 2001 laufenden Afghanistaneinsatz. Marco Seliger konnte deshalb einen lebhaften Meinungsaustausch anstoßen, als er die Einstiegsfrage stellte: "Die halbe Welt fliegt uns gerade um die Ohren. Schauen wir nur in den Irak und nach Syrien. Was können wir gegen diese breite Terrorfront tun?" Afghanistan war dann schnell Thema, weil es in der westlichen Welt ein Beispiel für den Kampf gegen internationalen Terrorismus ist. CDU-Mann Michael Gahler sieht dort Erfolge: "Wir schauen oft nicht auf das, was nicht geschehen ist. Fakt ist: Während des Afghanistan-Einsatzes ist kein Terror mehr vom Hindukusch ausgegangen.“ Michael Leutert von der Linken hält eine solche Aussage für schwer haltbar: "Die Taliban sind nun in Pakistan aktiv." Thomas Hitschler wünscht sich von Politikern mehr Aufklärung über das, was in Afghanistan genau gemacht wird. "Die meisten Deutschen glauben, dass wir dort Terroristen jagen. Da müssen wir noch viel mehr aufklären", so der SPD-Mann. Tobias Lindner von den Grünen ist sich sicher: "Dem Land geht es besser als 2001. Das sieht jeder. War das Engagement am Hindukusch aber deshalb erfolgreich? Es kommt drauf an, welche Erwartungen wir zu Beginn des Einsatzes hatten. Ich glaube, dass die Ziele zu hoch gesteckt waren."

Ausgiebige Nachdiskussionen
In den Pausen und am Abend diskutierten die Teilnehmer über das Gehörte. Sie konnten sich auch im Plenum an der Podiumsdiskussion mit Fragen beteiligen. "Das fand ich besonders gut", sagt Uwe Röhrs. Der Fregattenkapitän vom Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr bewertete die Veranstaltung als sehr gelungen. "Sie bringt den anwesenden Reservisten einen Informations- und Wissensgewinn." Frank Kalff von der Kreisgruppe Elbe-Weser-Dreieck hörte allem interessiert zu. "Ich glaube, ich kann jetzt mit neuen Anstößen in sicherheitspolitische Diskussionen gehen und auch kompliziertere Sachverhalte kompetent und besser verständlich erklären." Unter den Teilnehmern waren vier Frauen. Eine von ihnen: Margarete Heidler von der Kreisgruppe Rheingau-Hessen-Nassau. Sie fand die ausgiebigen Nachdiskussionen toll. "Nun möchte ich auf Kreisebene unterstützen, um vermehrt sicherheitspolitische Debatten anzustoßen."

Vereinte Nationen haben Aufgaben gut gemeistert
Bei der Diskussion um die zukünftige Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen ging es um längst überfällige Reformen der Weltorganisation. CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Vietz, Botschafter a.D. Karl Lewalter, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und Prof. Dr. Klaus Hüfner vom Bundesverband der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sahen dringenden Reformbedarf. Sie waren sich in der vom Sachgebietsleiter Sicherheitspolitik, Christian Hetsch, geleiteten Diskussion jedoch einig, dass in den nächsten fünf Jahren keine tiefgreifenden Veränderungen zu erwarten sind. Vor allem sei offen, ob die Europäische Union oder Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten könnten und ob das Vetorecht für ständige Mitglieder in Zukunft Bestand haben wird. Insgesamt sei die Rolle der Vereinten Nationen aber eine wichtige für den Weltfrieden und im Kampf gegen humanitäre Katastrophen sowie Völkermord. Winston Churchill hatte einmal gesagt: "Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren." Dieses Ziel habe die Weltorganisation immer verfolgt und bei allen Schwierigkeiten und berechtigter Kritik gut gemeistert, so das Credo der Diskussion.

Bild unten: Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am zweiten Tag,
von links: Michael Vietz, Karl Lewalter, Moderator Christian Hetsch,
Otfried Nassauer und Prof. Dr. Klaus Hüfner (Foto: Detlef Struckhof).