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Die menschliche Seite der Sicherheitspolitik




Afrika, Ukraine und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der dritten Königsbronner Gespräche am Freitagnachmittag einen pointierten Überblick über die aktuellen sicherheitspolitischen Themen gegeben. Dabei stellte sie stets den menschlichen Aspekt in den Mittelpunkt.

Afrika beispielsweise möchte von der Leyen nicht als Kontinent der Krise, sondern vor allem als Kontinent der Chancen verstanden wissen. "Nur, wenn die jungen Menschen in Afrika eine Perspektive haben, können sie ihren Kontinent voranbringen", sagte die Ministerin vor knapp 450 Zuhörern in der Hammerschmiede in Königsbronn. Europäische Hilfe dürfe daher nicht als Bevormundung wahrgenommen werden. "Wir müssen den Staaten Möglichkeiten aufzeigen und in die Lage versetzen, Probleme selbst zu lösen."

Handeln mit Augenmaß
Was militärisches Engagement in Afrika betrifft, zieht von der Leyen eine klare Grenze: "Wir gehen niemals allein los, immer nur im Bündnis. Vor allem müssen wir mit Maß agieren und die richtigen Fähigkeiten einbringen. Tollkühnheit ist kein Option." Da der militärische Lufttransport seine Kapazitätsgrenzen erreicht habe, Deutschland aber einen entscheidenden Beitrag leisten wolle, bietet die Bundeswehr der Europäischen Union für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zwei angemietete Antonovs an. "Wenn wir sehen, dass viele Länder Truppen stellen wollen, darf Deutschland nicht einfach beiseite stehen."

Recht des Stärkeren vs. Stärke des Rechts
Als zweiten Aspekt beleuchtete von der Leyen die Entwicklungen in der Ukraine und das außenpolitische Gebaren Russlands. "Wir wollen keinen Krieg und wir dürfen keinen Krieg haben. Wir sprechen eine andere Sprache", sagte die Ministerin. Die sei zwar nicht spektakulär, doch wenn "Putin das Recht des Stärkeren einsetzt, beharren wir auf der Stärke des Rechts." Durch den Entzug von Visa und Kontensperrungen zeige man den Oligarchen, dass die westlichen Annehmlichkeiten nicht selbstverständlich sind.

Wenn die EU die dritte Stufe der Sanktionen in Kraft setze, sei sie überzeugt, dass Russland das keine zwei, drei Jahre durchhalten könne, so von der Leyen. "Dann hätte Putin seinen Maidan auf dem Roten Platz."
 
"Nicht alle haben Kinder, aber alle haben Eltern"
Im letzten Teil ihres Vortrags ging die ehemalige Familienministerin noch einmal auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bzw. Dienst ein. "Wir haben eine "Generation Y" . Junge Leute, die sich eine gute Balance aus Arbeiten und Leben wünschen", stellte von der Leyen fest, richtete den Blick aber nicht nur auf die Erziehung. "Nicht alle haben Kinder, aber alle haben Eltern", sagte die Ministerin hinsichtlich der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfs an häuslicher Pflege. Ohnehin stellte sie in ihrem Vortrag stets den menschlichen Aspekt in den Mittelpunkt. "Wenn Soldaten nicht trotz, sondern wegen der Bundeswehr für ihre Familien da sind, dann sind wir sicherheitspolitisch auf einem guten Weg."

Der knapp einstündige Vortrag der Verteidigungsministerin bildete den Auftakt zu den dritten Königsbronner Gesprächen. Am morgigen Samstag stehen zwei Diskussionspunkte auf dem Programm: Frauen gestalten Sicherheitspolitik – Chance für Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und Unternehmen sowie Cyber-Sicherheit für Bürger und Institutionen.

Gemeinsame Veranstaltung
Die Königsbronner Gespräche sind eine gemeinsame Veranstaltung des Reservistenverbandes, der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung – dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes – und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gastgeber sind Verbandspräsident Roderich Kiesewetter MdB und André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung vertritt.

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Sören Peters

Bild oben:
Ursula von der Leyen spricht bei den
dritten Königsbronner Gesprächen.
(Foto: Ralf Wittern)

Bild Mitte:
Roderich Kiesewetter MdB, Präsident des Reservistenverbandes,
begrüßte die knapp 450 Gäste in der Hammerschmiede.
(Foto: Ralf Wittern)

Bild unten:
Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, bei seiner Ankunft in Königsbronn.
(Foto: Ralf Wittern)

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