Die Niederlande haften für 300 Srebrenica-Opfer
Ein Leitartikel von Detlef Struckhof
Die Vereinten Nationen (UN) haben ein hehres Ziel: Sie wollen in aller Welt humanitäre Katastrophen verhindern. Deshalb entsenden sie Helfer und Soldaten unter ihrer Flagge und lindern schlimmste Not. Im Bosnienkrieg wurde die Kleinstadt Srebrenica im Osten von Bosnien und Herzegowina seit dem Herbst 1992 von bosnischen Serben belagert. Deshalb erklärte die Weltorganisation die Stadt im April 1993 zur UN-Schutzzone. Srebrenica wurde entmilitarisiert.
Geholfen beim Abtransport
Die Belagerung hielt jedoch an. Niederländische Blauhelmsoldaten sollten den Menschen deshalb Schutz vor serbischen Milizen geben. Doch als serbische Bosnier unter Führung ihres Generals Ratko Mladic im Juli 1995 den Ort einnahmen, verhinderten die Niederländer den Abtransport von rund 8.000 muslimischen Männern und Jungen nicht. Es gingen Bilder um die Welt, auf denen der niederländische Kommandeur Thomas Karremans und Mladic gemeinsam mit gefüllten Sektgläsern zu sehen sind. Die Blauhelmsoldaten wirkten gar beim Abtransport von 300 Männern von ihrem Militärgelände mit. Dies hat ein niederländisches Zivilgericht in Den Haag am gestrigen Mittwoch nun für unrechtmäßig erklärt und spricht den Hinterbliebenen grundsätzlich Schadensersatz von Seiten des niederländischen Staates zu.
UN-Soldaten leiden unter der Last des Versagens
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung wahrscheinlich. Den Klägern geht das Urteil nicht weit genug. Sie wollen, dass die Niederlande nicht nur für die 300, sondern für alle 8.000 Opfer Schuld tragen. Auch das niederländische Verteidigungsministerium könnte das Urteil noch anfechten wollen. Der Grund: Die Soldaten unterstanden einem UN-Kommando. Angeforderte Luftunterstützung der Nato wurde nicht bereitgestellt. Die UN-Soldaten sahen sich nach eigenen Angaben außerstande, mit ihrer leichten Bewaffnung gegen die hochgerüsteten bosnischen Serben vorzugehen. Viele der niederländischen UN-Soldaten leiden bis heute massiv unter der Last ihres Versagens.
Dem Staat Serbien ist Schuld schwer nachzuweisen
Das gestrige Urteil stellt jedoch einen Meilenstein im internationalen Völkerrecht dar. Natürlich ist es schwer zu erklären, weshalb nicht Serbien, sondern die Niederlande Schadensersatz an die Opfer leisten müssen. Zur Erinnerung: Die Massaker wurden nicht von regulären jugoslawischen Truppen, sondern von serbischstämmigen Bosniern begangen – zu einem Filmbeitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2008 geht es hier. Deshalb ist dem Staat Serbien – als Rechtsnachfolger Jugoslawiens – nur schwer eine eigene Schuld nachzuweisen. Darum haben die Kläger sich an ein niederländisches Gericht gewandt und dieses mit ihren Argumenten überzeugt. Immerhin: Der mutmaßliche Haupttäter Ratko Mladic muss sich seit 2011 vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für seine Taten verantworten. Ein Urteil steht noch aus.
Soldaten haften nicht selbst, sondern der Dienstherr
Erstmals müssen nach dem gestrigen Urteil diejenigen Verantwortung tragen, die Verantwortung für Menschenleben übernommen hatten. Wer Schutzbefohlene einer Gefahr aussetzt, haftet, wenn ihnen etwas passiert. Das ist bei jeder Erzieherin so, wenn sie die anvertrauten Kinder nicht vor Gefahren schützt. Verantwortung übernehmen heißt eben auch, für Fehler einstehen zu müssen, wenn welche passieren. Immerhin werden von dem Gericht nicht die UN-Soldaten zur Rechenschaft gezogen, sondern der niederländische Staat als deren Dienstherr. Das ist gut und gibt Soldaten in internationalen Einsätzen Rechtssicherheit. Sonst würde sich kein Soldat mehr für humanitäre Einsätze melden, müsste er selbst mit Schadensersatzansprüchen bei einem Fehlverhalten rechnen.
Archivbild oben: Dieses Graffito in Sarajevo erinnert an
das Massaker von Srebrenica und fordert die Menschen auf,
dieses Verbrechen niemals zu vergessen
(Foto: Glimpse of Serendipity, flickr.com).
Archivbild unten: Ein Fahndungsplakat aus dem Jahre 2006.
Die internationale Gemeinschaft fahndete damals nach
Ratko Mladic (links) und Radovan Karadzic. Sie gelten als
Hauptkriegsverbrecher im Bosnienkrieg
(Foto: Bogomir Dorin, flickr.com).