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Die Reserve im Jahresbericht des Wehrbeauftragten




Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, hat in dieser Woche seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Medien berichten in diesem Zusammenhang über ausufernde Bürokratie und Mangelwirtschaft. Doch auch die Reserve wird in dem Jahresbericht thematisiert.
 
Denn zunehmend erweisen sich Reservistinnen und Reservisten als wertvolle echte Personalreserve, um Personallücken kurz- oder längerfristig zu schließen, stellt der Wehrbeauftragte fest. "Reservistinnen und Reservisten sind mit ihrem großen Engagement auf allen Ebenen des Grundbetriebes, im Auslandseinsatz sowie beim Katastrophen- und Heimatschutz unentbehrlich. Besonders dringend wird die Reserve im Bereich des Vakanzenmanagements gebraucht."
 
Eine neue Art des Wehrdienstes
Das Verteidigungsministerium plant deshalb eine neue Wehrdienstart, nämlich den „Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft“. Konkret bedeutet das: Reservisten sollen Soldatinnen und Soldaten, die wegen Elternzeit, Betreuung, Ausbildung oder Auslandseinsatz länger abwesend sind, vertreten.
 
Aktuell können Reservistinnen und Reservisten in Ausnahmefällen bis zu zehn Monate lang am Stück in den Streitkräften Dienst leisten. In der Praxis gestaltet es sich jedoch so, dass diese Ausnahmen eher zum Regelfall werden, da gut qualifizierte Reservisten die vakanten Stellen auffüllen. Der "neue" Wehrdienst soll dies nun rechtlich unterfüttern.
 
"Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist Zeugnis der gestiegenen Bedeutung der Reserve. Es wird ganz deutlich: Ohne Reservistinnen und Reservisten geht in der Truppe nichts. Weit über ihre originären Aufgaben hinweg unterstützen Reservisten hier personell. Die Bundeswehr wächst wieder und für eine Übergangsphase ist auch die personelle Unterstützung auf aktiven Dienstposten natürlich eine sinnvolle Maßnahme", sagt Verbandspräsident Oberst d.R. Oswin Veith, Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gibt aber auch zu bedenken: "Langfristig darf es aber nicht Aufgabe der Reserve sein, diese Lücken zu füllen. Stattdessen muss es das Ziel sein, dass die Bundeswehr ihren grundlegenden Personalbedarf mit aktiven Soldaten decken kann und die Reserve beispielsweise in der Aufwuchsfähigkeit, im Heimatschutz und der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit ihre Aufgaben erfüllt ."
 
Gleichzeitig würdigt Bartels die Reserve nach der Aussetzung der Wehrpflicht als ein "wertvolles Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft". Der Wehrbeauftragte wünscht sich in diesem Zusammenhang eine zügige Überarbeitung der "Konzeption der Reserve". Die aktuell gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2012, also noch aus der Schrumpfungsphase der Bundeswehr.
 
3.800 Stellen für Reservedienstleistende
Die Zahl der Stellen für Reservisten stieg im Jahr 2018 auf 3.800. Das aktuelle Personalboard sieht 4.500 Reservistenstellen bis 2025 vor. "Es werden überall mehr Reservistinnen und Reservisten benötigt, unter anderem für den Bereich Cyber, wobei noch mehr Flexibilität anstelle einer starren Größenordnung zu wünschen wäre", schreibt Bartels.
 
Was Reservisten jedoch immer wieder frustriert, ist, dass Lehrgangsplätze fehlen oder geplante Ausbildungen kurzfristig abgesagt werden. Reservisten und aktive Soldaten besuchen dieselben militärfachlichen Lehrgänge, wobei die Ausbildung des aktiven Personals Vorrang vor der Ausbildung der Reservisten hat. Reichen die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen nicht aus, sind es Reservistinnen und Reservisten, denen keine Lehrgangsplätze zugewiesen oder deren Plätze – zum Teil sehr kurzfristig – storniert werden.


 
Lehrgangsplätze für Reservisten geblockt
Diese Planungsunsicherheit führt besonders dann zu Frustrationen, wenn die Reservisten den Lehrgang als Voraussetzung für eine Beförderung benötigen. Das Kommando Streitkräftebasis hat nun eine vorläufige Weisung erlassen, nach der mindestens ein bis zwei Lehrgangsplätze Reservisten vorbehalten bleiben müssen. Außerdem sind die Verantwortlichen gefordert, nach Möglichkeiten der Unterbringung der Reservisten in zeitgleichen Lehrgängen zu suchen.
 
Auch zivile Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit
"Diese Maßnahme war überfällig, denn die freistellenden Arbeitgeber reagieren häufig mit Unverständnis auf Planungsunsicherheiten und überdenken in der Folge ihr Einvernehmen für künftige Freistellungen", gibt Bartels zu bedenken. Dabei sei diese Bereitschaft schon jetzt begrenzt. Nicht selten können motivierte Reservisten keine Verpflichtung eingehen, da ihr ziviler Arbeitgeber die Zustimmung zur Freistellung verweigert. "Ideelle Anreize wie die Auszeichnung von Unternehmen als 'Partner der Reserve' sind gut, reichen allein aber nicht aus. Erfreulicherweise ist das Verteidigungsministerium dem Vorschlag des Wehrbeauftragten gefolgt und hat in den Entwurf des Artikelgesetzes zusätzliche finanzielle Anreize für Arbeitgeber aufgenommen."


 
Pilotprojekt zur Ausbildung Ungedienter
In seinem Jahresbericht greift der Wehrbeauftragte auch das Pilotprojekt zur Ausbildung Ungedienter auf. Unter dem Stichwort "Zivilisten an der Waffe" habe das Projekt in der öffentlichen Kritik gestanden. Ein großer Teil der Ausbildung wird außerhalb des Soldatenstatus als Verbandsveranstaltung durchgeführt. Die Schießausbildung erfolgt dagegen im Soldatenstatus als Dienstliche Veranstaltung. Jeder Teilnehmer wird zudem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. "Hier geht es um die Erprobung einer innovativen Idee zur Nachwuchsgewinnung für die Reserve", ordnet Bartels ein. Hintergrund des Pilotprojekts ist die Gewinnung von Mannschaftssoldaten für die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien.
 
182 neue Fälle von PTBS
279 Soldatinnen und Soldaten sind im Berichtsjahr in Folge eines Einsatzes psychisch erkrankt, bei 182 von ihnen wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Zwar gaben noch mehr als 60 Prozent den ISAF-Einsatz in Afghanistan als Ursache an, allerdings stellt das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin eine Zunahme der psychischen Erkrankungen bei den UN-Einsätzen in Mali fest.
 
Im Jahresbericht heißt es dazu: Die Betreuung und Behandlung einsatzbedingt psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten wird von allen beteiligten Dienststellen äußerst engagiert und motiviert durchgeführt. Allerdings wurde in Gesprächen von Mitarbeitern moniert, es würden zu viele Teilzuständigkeiten bestehen. Es fehle eine übergeordnete Stelle, die die Behandlung und die Eingliederung von Einsatzgeschädigten in den Dienstbetrieb koordiniere und steuere. Gut ist die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, das Einsatzweiterverwendungsgesetz dahingehend zu erweitern, dass künftig auch Familienangehörige und Bezugspersonen von Einsatzgeschädigten in die Therapie einbezogen werden können.
 
"Hilfsangebote unkompliziert zugänglich machen"
Der Reservistenverband unterstützt hier im Rahmen der Psycho-Sozialen Kameradenhilfe. Das Netzwerk unterstützt einsatzgeschädigte Reservistinnen und Reservisten und deren Familien. Bundesweit verfügt der Verband über ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene an geeignete Anlaufstellen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr verweisen kann. Vizepräsident für Betreuung im Reservistenverband ist Fabian Forster, er weiß, dass die hier genannten Fälle nur die Spitze des Eisberges darstellen: "Wir wissen, dass posttraumatische Belastungsstörungen oft erst Jahre nach dem auslösenden Ereignis zutage treten – häufig sogar erst lange nach Ausscheiden aus dem Dienst. Mit Blick auf die steigenden Zahlen erkrankter Rückkehrer aus Mali müssen wir uns also weiterhin intensiv um die Verbesserung der Hilfsangebote kümmern, zum Beispiel die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für Betroffene und ihre Angehörigen. Wir im Reservistenverband werden gemeinsam mit dem Ministerium weiter daran arbeiten, ehemaligen wie aktiven Soldaten die bestmöglichen Hilfsangebote unkompliziert zugänglich zu machen."
 
Jahresbericht als PDF herunterladen
Der komplette Jahresbericht des Wehrbeauftragten steht hier zum Download bereit. Die Reserve wird ab Seite 38 thematisiert, um psychische Erkrankungen in Folge eines Einsatzes geht es ab Seite 97.


Sören Peters

Bild oben:
Der Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels bei der
Vorstellung seines Jahresberichts. Das Archivfoto
stammt aus dem Jahr 2016.
(Foto: Bundeswehr/Thiel via flickr.com)

Zweites Bild:
Oberst d.R. Oswin Veith MdB,
Präsident des Reservistenverbandes.
(Foto: H.C. Plambeck)

Drittes Bild:
Reservisten bei einem Lehrgang in Appen.
(Foto: Julian Hückelheim)

Viertes Bild:
Gelöbnis beim Pilotprojekt zur Ausbildung Ungedienter.
(Foto: Nadja Klöpping)

Bild unten:
Vizepräsident Fabian Forster.

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