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Entwicklungshilfe braucht ein Mindestmaß an Sicherheit




Ukraine, Syrien, Afrika, Irak – und jetzt auch noch Jemen: Die Gleichzeitigkeit von Krisen stellt derzeit eine besondere Herausforderung in der Außen- und Sicherheitspolitik dar. Vertreter aus Bundeswehr, Politik und zivilen Organisationen diskutieren bei den Königsbronner Gesprächen an diesem Wochenende, wie diese Krisen durch einen vernetzten Ansatz besser bewältigt werden können. Zum Auftakt sprachen am Freitagabend der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller und Generalinspekteur Volker Wieker.

Als drei Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Krisen nannte der frühere Botschafter und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger die Stärkung des transatlantischen Bündnisses, die Stabilisierung der Ukraine und ein geschärftes Profil Deutschlands. „Die westliche Grenze der Ukraine liegt keine 1.000 km von hier entfernt, mitten in Europa! Wenn wir in dieser Lage keine klare Kante zeigen, müssen wir uns nicht wundern, wenn unsere Nachbarn im Osten schon im Vorfeld einknicken“, sagte Ischinger. "Und es ist in unserem Interesse, dass der Nato-Verbund stabil bleibt. Wenn der schlimmste Fall eintritt und Russland seine Fühler weiter nach Westen ausstreckt, wen rufen wir denn dann an? Etwa Luxemburg?" Zwar müsse man nicht nach der Pfeife von Bush oder Obama tanzen, "doch wir sollten auf Tuchfühlung bleiben."

Krisen entstehen durch innerstaatliche Konflikte
Zur Transformation der Bedrohungslagen weltweit sagte Ischinger: "Es stehen sich nicht mehr zwei Staaten gegenüber, sondern die Krisen entstehen durch innerstaatliche Konflikte wie in Syrien, im Irak, im Sudan oder aktuell im Jemen. Die Vorhersehbarkeit dessen, was uns erwarten könnte, ist nicht mehr gegeben. In der 'guten alten Zeit' des Kalten Krieges war es leichter. Überraschungen der Art, wie wir sie heute erleben, gab es nicht. Bei der Planung der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr zum Beispiel hätte niemand damit gerechnet, dass die Ukraine und das Phänomen des Islamischen Staates zu den bestimmenden Themen des Jahres werden würden."

"Militärische Antworten reichen nicht aus"
Aus entwicklungspolitischer Sicht beleuchtete Minister Dr. Gerd Müller die aktuellen Brennpunkte der Welt. Die größte Gefahr gehe demnach von gescheiterten oder nicht mehr existenten Staaten aus wie Syrien oder dem Irak. Damit einher gehen Flüchtlingsströme, vor allem nach Europa. "Wenn wir die Krisen nicht vor Ort bekämpfen, kommen die Krisen zu uns. Es reicht nicht aus, den Zaun um uns herum höher zu ziehen. Militärische Antworten reichen nicht aus. Wir müssen in faire Entwicklungschancen für alle investieren und die Ursachen statt der Symptome bekämpfen", forderte Müller.

Not, Elend und Armut als Nährboden für Terrormilizen
Der Nährboden für Milizen und Terrorgruppen, welche die von Ischinger erwähnten innerstaatlichen Konflikte austragen, seien Not, Elend und Armut. Als Beispiel nannte er Boko Haram im armen Norden von Nigeria, während der Süden dank der Ölvorkommen ökonomisch vergleichsweise gut aufgestellt ist. "Das ist kein Religionskrieg. Es darf nicht sein, dass Terroristen zerstören, was aufgebaut und erreicht wurde." Zugleich versuchte Müller, die rund 400 Zuhörer in der Königsbronner Hammerschmiede für die Lage in Afrika zu sensibilisieren. "Gegenüber von Europas Küsten gibt es Hunger, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit. Hier entstehen die Kriege der Zukunft."

"Krisenprävention ist auf militärische Flankierung angewiesen"
Entwicklungspolitik sei auch Friedenspolitik. "Zivile Krisenprävention ist jedoch auf militärische Flankierung angewiesen, wir brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit. Aber: Wer militärisch interveniert, muss auch zivile Verantwortung übernehmen und den Prozess zu Ende denken." Zum Schluss seiner Rede brachte Müller seinen Respekt den jungen Menschen gegenüber zum Ausdruck, die sich in Uniform oder in Zivil unter Einsatz ihres Lebens für eine Verbesserung der Lage in den Krisenländern einsetzen. Der Präsident des Reservistenverbandes und Mit-Gastgeber Roderich Kiesewetter bot Müller anschließend an, die vorliegende Datenbasis zu nutzen und bei den Reservisten dafür zu werben, sich auch in Zivil bei der Bewältigung der Herausforderungen zu engagieren.

"Glaubwürdigkeit entsteht durch Einsatzbereitschaft", sagte Generalinspekteur Volker Wieker zum Schluss der Vorträge. Wie Ischinger betonte er die Bündnisstärke. "Kein Aggressor möchte eine internationale Betroffenheit gegen sich aufbringen."

Weitere Zitate bei Twitter: #KBG2015

Fotos vom Freitagabend gibt es im flickr-Stream.

Sören Peters

Bild oben:
Symbolbild für den vernetzten Ansatz: Entwicklungs-
hilfeminister Dr. Gerd Müller und Roderich Kiesewetter MdB,
Präsident des Reservistenverbandes und Oberst a.D.
(Foto: Ralf Wittern)

Zweites Bild:
Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger spricht bei
Den Königsbronner Gesprächen über aktuelle
Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
(Foto: Ralf Wittern)

Drittes Bild:
Aus entwicklungspolitischer Sicht beleuchtete Minister
Dr. Gerd Müller die derzeitige Lage vor allem in Afrika.
(Foto: Ralf Wittern)

Bild unten:
Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter,
begrüßte in der Hammerschmiede rund 400 Zuhörer.
(Foto: Ralf Wittern)

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