„Es muss erst „happig“ werden, bevor Soldaten sich beschweren“
Reservistenverband: Was ist die Funktion des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages? Wofür setzen Sie sich, Herr Königshaus, ein?
Hellmut Königshaus: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist, wie der Name schon sagt, nicht Teil der Bundeswehr, das ist ganz wichtig. Er ist unabhängig von der Bundeswehr, er ist aber auch kein Bundestagsmitglied. Der Wehrbeauftragte wird vom Bundestag gewählt und berufen und hilft bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er hat zwei Aufgaben: Zum einen achtet er darauf, dass die Rechte der Soldaten und die ihrer Angehöriger gewahrt werden. Er wird auch aktiv, wenn Grundsätze der Inneren Führung bei der Bundeswehr nicht eingehalten werden. Gleichzeitig berichtet der Wehrbeauftragte dem Parlament über den Zustand der Bundeswehr.
Kann der Wehrbeauftragte selbstständig aktiv werden?
Natürlich. Der Wehrbeauftragte kann auch Probleme, die ihm bekannt werden, von Amts wegen aufgreifen. Neben den Eingaben sind Truppenbesuche die wichtigste Erkenntnisquelle des Wehrbeauftragten. Vor Ort spreche ich dann mit den Soldatinnen und Soldaten, höre mich um, schaue mich um. Aus Erfahrung kann ich aber sagen, dass Soldaten, aber auch Reservisten, nicht dazu neigen, übertrieben zu jammern. Ganz im Gegenteil. Es muss oftmals erst richtig "happig" werden, bevor sie sich beschweren. Das liegt auch an dem soldatischen Selbstverständnis. Soldaten denken, sie müssten sich schlechte Verhältnisse zumuten, weil sie robuster sind als der Rest der Bevölkerung. Dabei wären vielfach solche Arbeitsbedingungen im zivilen Leben unzumutbar. In den Auslandseinsätzen gelten natürlich andere Bedingungen. Die Soldatinnen und Soldaten wissen auch, dass sie im Einsatz keinen Fünf-Sterne-Komfort erwarten dürfen. Aber unter dem Niveau einer Jugendherberge müssen sie auch nicht liegen, wenn das die Einsatzbedingungen zulassen. Der Dienstherr hat für vernünftige Bedingungen zu sorgen: Unterkunft, Verpflegung, aber auch Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten mit ihren Angehörigen.
Können Sie auch etwas für Reservisten tun, die gerade nicht bei der Bundeswehr sind?
Die meisten Eingaben bekommen wir von aktiven Soldaten. Aber es können sich auch Reservisten an uns wenden, wenn sie auf Probleme im Vorfeld, während oder nach ihrer Reservistendienstleistung stoßen. Auch Angehörige von Soldatinnen und Soldaten und Reservedienstleistenden können dem Wehrbeauftragen ihre Probleme schildern, wenn sie in Verbindung mit der Bundeswehr entstanden sind. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig aber nur mit Einverständnis der Soldatin oder des Soldaten bzw. der Reservistin oder des Reservisten.
Welche Beschwerden von Reservistinnen und Reservisten werden immer wieder vorgetragen? Gibt es so etwas wie "typische" Reservistenprobleme?
Ein recht häufiges Problem ist die Einplanung der Reservisten bei der Bundeswehr. Reservisten nehmen sich in ihrem zivilen Leben Zeit frei, um in der Bundeswehr eine Wehrübung abzuleisten. Es kommt vor, dass sich die dienstlichen Erfordernisse ändern, die vorherigen Absprachen mit der Bundeswehr gelten nicht mehr und der Reservedienstleistende wird dann doch nicht eingesetzt. Das ist für den Betroffenen ärgerlich. Zum anderen erreichen uns Beschwerden, dass Reservisten einberufen werden, aber auf ihrem Dienstposten nicht die Aufgaben ausführen, für die sie vorgesehen sind oder für die sie fachlich gut geeignet wären. Das frustriert natürlich auch. Darüber hinaus zeigt unsere Erfahrung, dass Reservisten innerhalb der Truppe akzeptiert und wertgeschätzt werden. Sie gehen mit der Bundeswehr in die Auslandseinsätze oder halten Stellung im "Team Hotel", wenn aktive Soldaten in der Heimat abwesend sind. Teilweise sind es stets die gleichen Kameraden, die die Aufgaben der Berufs- oder Zeitsoldaten übernehmen. Da herrscht eine familiäre Atmosphäre, wenn der Spieß weiß, dass er sich immer auf den gleichen Stabsfeldwebel der Reserve verlassen kann. Die Bundeswehr hätte es sehr schwer, ihren Auftrag ohne Einsatz von Reservisten zu erfüllen. Und: Nicht immer haben Reservisten Probleme mit der Bundeswehr als Dienstherr. Manchmal haben sie auch Probleme mit Vorgesetzten oder Kameradinnen und Kameraden.
Wie stehen Sie zur schwierigen Freistellung von Reservisten durch ihre Arbeitgeber? Denn immerhin ist alles freiwillig.
Die Freistellung ist ein wichtiges Thema. Ich bin der Meinung, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für eine Reservedienstleistung freistellen, viel zu wenig wertgeschätzt werden. Ich fordere seit langem eine öffentliche Ehrung dieser Arbeitgeber, denn sie verzichten auf Arbeitskräfte, damit diese ihren Dienst am Land tun können. Ich kann nur schwer nachvollziehen, wenn Reservisten, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, mitunter nicht von ihren Vorgesetzten freigestellt werden. Der öffentliche Dienst und die Reservedienstleistung dienen beide dem Staat und Vorgesetzte im öffentlichen Dienst sollten diesen Weitblick über das eigene Umfeld hinaus unbedingt haben.
Es gibt Initiativen innerhalb der Politik zur Verbesserung der Vergütung von Reservisten, wonach sie wie aktive Soldaten bezahlt werden sollen. Wie stehen Sie dazu?
Grundsätzlich sollten Reservedienstleistende wie aktive Soldaten bezahlt werden. Das Thema ist aber durchaus ein zweischneidiges Schwert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch Reservisten gibt, die in ihrem zivilen Leben weitaus mehr verdienen, als ein aktiver Soldat es je könnte. So gibt es Ärzte, die während ihrer Zeit im Sanitätsdienst in ihren Gemeinschaftspraxen fehlen. Das ist ein Arbeitskraftverlust, den eine Vergütung für einen aktiven Soldaten in der Regel nicht kompensieren kann. Hier spreche ich mich für eine angemessene Pauschale als das Minimum aus, was ein Arzt in seiner Zeit als aktiver Soldat bekommen sollte.
Viele Reservisten fühlen sich innerhalb der Bundeswehr nicht ausreichend gefördert. Wer nicht beordert ist, kann nicht befördert werden. Aufstiege in höhere Laufbahngruppen sind ohne Studium schwierig oder gar unmöglich.
Reservedienstleistende sollten die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten bekommen wie Aktive. Dafür ist erforderlich, dass der Dienstherr die Voraussetzungen schafft, die den Reservisten diesen Aufstieg ermöglichen, zum Beispiel mehr Lehrgangsplätze für Reservisten zur Verfügung stellt und sie für Reservedienstleistungen einplant. Höhere Posten sind aber natürlich auch an Anforderungen und Kompetenzen gebunden. Diese Voraussetzungen müssen auch von Reservisten erfüllt werden. Viele der Kompetenzen ergeben sich aus täglicher Arbeit oder Routine und diese können Reservisten nur zeitweilig, also während ihrer Reservedienstleistung leisten. Ein Reservist wird daher auch nicht General, aber immerhin Oberst der Reserve. Und dazwischen ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten zur Beförderung.
Was kann der Reservistenverband tun, Herr Königshaus?
Ich halte die Arbeit des Reservistenverbandes für sehr sinnvoll und bin froh, dass es ihn gibt. Ich hoffe, dass er sich mit der gleichen Agilität für Reservisten einsetzt wie bisher. Der Austausch mit den bundeswehrnahen Verbänden ist für den Wehrbeauftragten sehr wichtig. Auch wenn manchmal unterschiedliche Interessen im Raum stehen, so haben wir doch eines gemeinsam: Wenn Soldaten und Reservisten ein Problem haben, das durch den Einsatz in der Bundeswehr bedingt ist, dann muss dieses Problem wahrgenommen und Abhilfe geschaffen werden.
Wie können sich Reservistinnen und Reservisten an den Wehrbeauftragten wenden?
Die Eingaben erreichen uns in jedem Falle per Post (Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder per E-Mail an wehrbeauftragter[at]bundestag.de. Sie können den Brief im Betreff als Eingabe kenntlich machen.
Herr Wehrbeauftragter, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Hellmut Königshaus ist der elfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und wurde am 20. Mai 2010 als Wehrbeauftragter vereidigt. Auf der Webseite des Wehrbeauftragten heißt es: "Jede Soldatin und jeder Soldat hat die Möglichkeit, sich direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden. Der Wehrbeauftragte ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte." Mindestens einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte einen Jahresbericht vor, darin finden sich auch Eingaben, die von Reservistinnen und Reservisten eingesendet wurden. Im Amt des Wehrbeauftragten ist das Referat WB 3 für Reservistenangelegenheiten zuständig.beim Deutschen Einsatzkontingent Active Fence in der Türkei.
Hier spricht Königshaus mit einer Oberfeldärztin in der
Rettungsstation (Foto: Bundeswehr, flickr, Bernd Berns).
Bild 2: Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus inspiziert bei seinem
Besuch des deutschen Einsatzkontingents Active Fence in der Türkei
den Zustand der Sanitäranlagen in der Gazi Kaserne
(Foto: Bundeswehr, flickr, Bernd Berns).
Bild 3: "Die Bundeswehr hätte es sehr schwer, ihren Auftrag ohne Einsatz
von Reservisten zu erfüllen", sagt der Wehrbeauftragte. Auch beim
Hochwasser im Juni 2013 waren Reservisten im Einsatz
unverzichtbar (Foto: Eberhard Grein).
Bild 4: Wieviel Geld bleibt nach einer Reservedienstleistung in der
Tasche? Der Wehrbeauftragte macht sich für eine gerechte
Vergütung von Reservisten stark (Symbolbild: Ralf Wittern).
Bild 5: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Hellmut Königshaus (Foto: Frank Ossenbrink).