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Sicherheitspolitische Hochschularbeit

Europäische Energiepolitik zwischen Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit

Die europäische Energiepolitik ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gefordert wie nie. Die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Halle hat sich darum die energieintensiven Industrien in Sachsen-Anhalt und die Klimaprogramme der Europäischen Union mal genauer angeschaut.

Symbolbild.

Foto: jplenio via pixabay

Während der Diskussion wurde klar: Deutschland und die Europäische Union werden auch zukünftig auf Energieimporte angewiesen sein. Eine vollständige Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen sei nicht erreichbar, sagte Jakob Kullik. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Politik an der Technischen Universität Chemnitz. „Denn auch die Erzeugung aus erneuerbaren Energien ist mit Abhängigkeiten auch von ausländischen Unternehmen verbunden. Diese sind zu einem großen Teil in Asien angesiedelt.“ Das führe mehr zu einer Verlagerung der Abhängigkeiten, als zu einer Verringerung. Hinzu käme, dass insbesondere China durch seine staatseigenen Unternehmen im Vorteil sei. „Sie unterliegen nicht denselben Prinzipien wie deutsche Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft.“

Partnerschaften auf Augenhöhe wären eine Möglichkeit, um Abhängigkeiten besser begegnen zu können. Dadurch wären Abhängigkeiten nur ein bedingtes Problem, meinte Uwe Zischkale, Abteilungsleiter für Energie, Nachhaltigkeit und Strukturwandel im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. „Heutzutage werden verschiedene Einfuhrpfade aus Nahost und Nordafrika über Spanien oder aus der Nordsee und den baltischen Staaten zur Energieversorgung genutzt und das wird auch zukünftig so sein.“ Zischkale machte aber auch darauf aufmerksam, dass viele Staaten bei der Industrialisierung noch aufholen müssten. „Sie müssten für den globalen Klimaschutz zunächst für die eigene Wirtschaft Erneuerbare ausbauen, bevor sie diese exportieren. Will man eine größere Unabhängigkeit, muss man den Energieverbrauch reduzieren.“

Selbstverständnis als großer gemeinsamer Markt

Franziska Böckelmann, Referentin für Energie und Industrie bei der IHK Halle-Dessau, machte deutlich, dass sich viele Unternehmen bereits seit über zehn Jahren darum bemühten, sich umzustellen auf Nachhaltigkeit. Hier sei bereits viel passiert und in Bewegung. Um diese Entwicklung jedoch nicht zu unterbrechen, müsse die Politik aufpassen, nicht zu übersteuern. Damit verbunden wies sie auch auf die Notwendigkeit eines stabilen Investitionsumfeldes hin. „Viele Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien haben ihren Sitz im EU-Ausland. Man muss darauf achten, dass diese nicht abwandern in Länder mit deutlich schwächeren Umweltgesetzen. Davon hätte Deutschland keinen Nutzen und auch dem Klima ist nicht gedient.“ Es sei wichtig, sich als großer gemeinsamer Markt zu verstehen, wenn man in Asien ernst genommen werden will.

Die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Halle mit den Referenten. (Foto: BSH)

Die Zahl autoritärer Staaten in der Welt ist ebenso ein Faktor, den man nicht ausblenden kann. Eine gemeinsame Energiepolitik muss auch mit solchen Staaten umgehen. Insbesondere China ist hier ein zentraler Akteur. Wie sich die Energieversorgung zukünftig zusammensetzt, hängt maßgeblich davon ab, ob das wirtschaftliche Umfeld stabil bleibt. Hier bestand bei den Diskussionsteilnehmern Uneinigkeit, ob der Staat, respektive die EU, nur den Rahmen vorgeben solle oder aktiv als Spieler einsteigen müsse, um Staatsunternehmen wie denen Chinas etwas entgegenzusetzen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Oscar Prust, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

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