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Freiwilligendienst erreicht vorletzte Hürde




Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst ab. Der Bundestag hat dies – wie mehrfach berichtet – bereits beschlossen.

Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Damit werden ab dem 1. Juli keine Wehrpflichtigen mehr zum Grundwehrdienst eingezogen. Dafür kommt ein Freiwilligendienst für Männer und Frauen. Indes bezweifelt Frank-Jürgen Weise, dass die Bundeswehr genügend Freiwillige gewinnen könne. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und war Leiter der Bundeswehrstrukturkommission. Der Oberst der Reserve sagte der Passauer Neuen Presse: Es könne nicht gelingen, genügend Freiwillige zu gewinnen, "indem man 100.000 junge Leute nur anschreibt".

Zuschläge für längeren Wehrdienst
Um ihren Bedarf an Nachwuchs – vor allem in der Laufbahn der Mannschaften – decken zu können, benötigt die Bundeswehr laut eigenen Planungen jährlich zwischen 7.500 und 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Sie können sich für zwölf bis 23 Monate verpflichten. Das sogenannte Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 sieht für freiwillig Wehrdienstleistende ab dem 1. Juli einen Wehrsoldzuschlag zwischen 16,50 Euro und 26,50 Euro pro Tag vor. Der normale Wehrsold liegt je nach Dienstgrad zwischen 9,41 Euro (Schütze) und 11,71 Euro (Hauptgefreiter). Ein Obergefreiter zum Beispiel erhält so pro Monat mindestens 823,50 Euro netto. Der Wehrdienstleistende hat zusätzlich Anspruch auf freie Heilfürsorge und freie Verpflegung sowie Freifahrten zum Heimatort.

Verpflichtungsprämien werden wieder eingeführt
Rückwirkend zum 1. Januar will die Bundeswehr an Soldaten in einem Mannschaftsdienstgrad eine Verpflichtungsprämie zwischen 100 Euro netto (freiwillig Wehrdienstleistende) und 125 Euro brutto (Zeitsoldaten) für jeden Monat einer Weiterverpflichtung zahlen. Wenn der Bundesrat zugestimmt hat, fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff unter dem Gesetz. Doch auch diese letzte Hürde gilt als sicher.

Detlef Struckhof

Bild: Plenum des Bundesrates
(Foto: Bundesrat)

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