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GdP-Vorschlag: Reservisten sollen Handelsschiffe schützen




Deutschland stellt die drittgrößte Handelsflotte der Welt. 570 Frachter transportieren Computer aus Südkorea, T-Shirts aus China oder Kaffee aus Brasilien nach Europa – und werden so zu willkommenen Angriffszielen von Piraten. Zwischen drei und sechs Millionen Euro erbeuten die Seeräuber mit einer Lösegeldzahlung. Einen mangelnden Schutz vor solchen Angriffen – insbesondere am Horn von Afrika – bemängelt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nun sollen ehemalige Zeitsoldaten die Sicherheit der Schiffe gewährleisten, fordert GdP-Chef Bernhard Witthaut.

Während Frankreich, die Niederlande oder Dänemark ihren Handelsschiffen Hoheitsschutz gewähren, diskutiert die deutsche Regierung, ob der Kampf gegen Piraterie Sache der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist. "Weder das Innen- noch das Verteidigungsministerium können sich dazu durchringen, entsprechend Personal und Material gegen die steigende Zahl der Piratenüberfälle einzusetzen. Es ist völlig unverständlich und fahrlässig, dass in einer solchen Lage so wenig getan wird", moniert Witthaut im Interview mit Welt online. Und weiter: "Die Regierung muss endlich Flagge zeigen gegen die Seepiraten. Durch ihre Unentschlossenheit trägt sie eine Mitschuld daran, dass sich die Piraterie weiter ausbreitet."

Bundespolizei könnte ehemalige Soldaten integrieren
Sein Vorschlag für mehr Sicherheit auf den Weltmeeren: Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 ehemalige Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraten ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen. Anschließend könnten sie als Polizeibeamte ausgebildet werden. "Das wäre ein Anfang. Die Erfahrung zeigt, dass Präsenz etwas bringt: Piraten haben noch nie ein Schiff angegriffen, wenn sie Sicherheitskräfte an Bord sehen", sagt Witthaut.

Die Hintergründe sind rechtlicher und praktischer Natur: Die Bundespolizei einerseits verfügt weder über Personal noch über die Erfahrung. Andererseits ist Geiselnahme eine Straftat, die nur von der Polizei verfolgt werden kann. Sie muss Beweismittel für Gerichtsverfahren sichern, was wiederum die Bundeswehr nicht kann.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums über den Status quo: "Für die Bundespolizei ist es logistisch, finanziell und operativ nicht möglich, unter deutscher Flagge fahrende Schiffe im Indischen Ozean zu beschützen."

Umsetzung wäre große Anerkennung von Qualifikationen
Doch selbst wenn nicht jeder Reservist, der in der Bundeswehr als Zeitsoldat gedient hat, für die Anti-Piraterie-Einsätze in Frage kommen würde, zeigt der Vorstoß der GdP: Jeder Reservist hat auf seinem Gebiet ein gewisses Know-How zu bieten, nach dem sich andere "die Finger lecken". Sollte die Idee der Polizei-Gewerkschaft tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies eine Anerkennung und Bestätigung für die Reserve und ihre Qualifikationen.

EU-Mission Atalanta
Am kommenden Samstag übernimmt die Deutsche Marine die Leitung der Atalanta-Mission im Golf von Aden. Zudem schickt die Bundesregierung Ende des Monats eine zweite Fregatte ans Horn von Afrika. Derzeit beteiligen sich 447 Soldaten an dem Einsatz, elf von ihnen sind Reservisten.


Sören Peters

Bild oben:
Deutsche Marine-Soldaten bringen vor der
somalischen Küste ein mutmaßliches Piratenboot auf.
Im Hintergrund: Die Fregatte Rheinland-Pfalz.
(Foto: Bundeswehr/PIZ Djibouti via flickr.com)

Bild Mitte:
Bernhard Witthaut,
Vorsitzender der GdP
(Foto: GdP/PR)

Bild unten:
Der Kartenausschnitt zeigt die Aktivität
von Piraten rund um den Indischen Ozean.
(Quelle: Lencer/GNU-Lizenz via marine.de)

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