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General: „Potenzial der Reserve besser ausschöpfen“




Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Ein Kernelement der sogenannten Neuausrichtung ist der Aufbau der Territorialen Reserve. Bedeutet dieser Schritt die Wiedergeburt der Heimatschutzbataillone? Über diese Frage diskutierten die Mitglieder der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Bundestag mit Generalmajor Peter Bohrer und Brigadegeneral Reinhard Golks in Berlin. Außerdem Thema: Die Besteuerung des Wehrsolds durch die Hintertür.

"Die Reserve ist nun mehr als nur ein Partner der Bundeswehr – sie ist jetzt ein Teil der Bundeswehr", mit diesen Worten stellte Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière die erste RSU-Kompanie der Bundeswehr in Bremen offiziell in Dienst – wir berichteten. Damit ist es nun vollbracht: Der erste Schritt in Richtung Territoriale Reserve ist getan: Ein Meilenstein in der Geschichte der modernen Bundeswehr. Oder ist es doch nur ein Rückschritt in alte Strukturen? Ist die Territoriale Reserve nicht mehr als die Wiedergeburt der Heimatschutzbataillone? Unter dieser Fragestellung kamen rund 20 Mitglieder der Reservistenarbeitsgemeinschaft Bundestag zusammen.

Unterstützung, Heimatschutz sowie Wach- und Sicherungsaufgaben
"Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ergänzen als Teil der Territorialen Reserve das Fähigkeitsspektrum und erhöhen die Durchhaltefähigkeit der Streitkräftebasis (SKB) und der Streitkräfte insbesondere für den Heimatschutz. RSUKr erweitern somit neben den anderen Formen der Reserve die Verwendungsmöglichkeit von Reservisten in der SKB und in den Streitkräften", sagte Generalmajor Peter Bohrer bei der fünften Sitzung der RAG Bundestag zu diesem Thema. "Der Auftrag der RSUKr umfasst Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen sowie die subsidiäre Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben bei der Katastrophenhilfe im Rahmen Artikel 35 des Grundgesetzes", so der Chef des Stabes des Inspekteurs der Streitkräftebasis weiter. Dazu seien Reservisten, die sich in der Territorialen Reserve engagieren, unbedingt von Nöten.

Ungediente ansprechen, nicht beorderte Reservisten integrieren
Der zweite Gastredner des Abends, Brigadegeneral Reinhard Golks, stellte in seinem Vortrag heraus, dass es nun darauf ankomme, das Potenzial der Reserve besser auszuschöpfen. "Wir müssen auch Ungediente ansprechen und nicht Beorderte in die Truppe integrieren und wir müssen Förderung und Beförderungen durch Beorderungen ermöglichen." Gleichzeitig warb der Stellvertretende Befehlshaber im Wehrbereich III in Erfurt um die Unterstützung des Reservistenverbandes bei der erfolgreichen Ausgestaltung der Territorialen Reserve. "Der Verband muss natürlich weiterhin als Mittler der Bundeswehr in der Gesellschaft auftreten. Dazu gehört jetzt auch, dass der Verband die Idee und den Geist der RSUKr verbreitet." Außerdem sei eine Anschubfinanzierung des Verbandes für die RSUKr durch Verbandsveranstaltungen (VVag) sinnvoll: "Reserve bildet Reserve aus – das sollte unsere Motivation sein", so Golks.

Gegen Besteuerung sogenannter geldwerter Vorteile
Am Ende der Veranstaltung nutze der Vorsitzende der RAG Bundestag, Patrick Sensburg, die Gelegenheit, um ein sehr aktuelles Thema anzusprechen: Die Besteuerung der Wehrsolds durch die Hintertür. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, der nach der Sommerpause des Bundestages im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden soll, sieht vor, Zusatzleistungen neben dem Wehrsold künftig zu besteuern. Dazu gehören zum Beispiel Leistungszuschläge, Unterkunft und Verpflegung. Nur der Wehrsold, die Bekleidung und die freie truppenärztliche Versorgung sollen steuerfrei bleiben – wir berichteten. „Reservisten werden für die Bundeswehr immer wichtiger – wir haben es gerade wieder gehört", sagte der Professor und Bundestagsabgeordnete. Der neue Gesetzesentwurf widerspräche der Förderung freiwilligen Engagements. "Statt über die Besteuerung von nicht vorhandenen geldwerten Vorteilen zu diskutieren, sollten wir über die Erhöhung des Wehrsolds und vor allem der Unterhaltssicherungsmindestsätze reden. Wenn von Seiten des Bundesfinanzministeriums nicht eingelenkt wird, dann fürchte ich, dass die Bundeswehr bald kaum noch gute Reservisten finden wird, die zu einem Reservistendienst bereit sind."

Die Mitglieder der RAG Bundestag sprachen sich abschließend einstimmig gegen eine Besteuerung von sogenannten geldwerten Vorteilen und Sonderleistungen für Reservisten aus.


Christina Betting

Bild oben: Sie diskutierten mit den Mitgliedern
der RAG Bundestag über die Territoriale Reserve (v.l.):
Brigadegeneral Reinhard Golks, Prof Dr. Patrick Sensburg MdB,
Rainer Erdel MdB, Generalmajor Peter Bohrer (Foto: Henrik Jacobsen).

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