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Herausforderungen an der Nato-Ostgrenze




Russland droht dem Westen mit Atomwaffen, die Nato demonstriert mit einem Großmanöver in Polen seinen Willen zur Verteidigung. Das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den Nato-Staaten war das Thema des diesjährigen sicherheitspolitischen Herbert-Döllner-Seminars des Reservistenverbandes in Berlin. Der Chefredakteur der Verbands-Zeitschrift "Loyal", Marco Seliger, sagte:  "Uns erwartet eine lange Zeit des Misstrauens."

"Cool bleiben", lautete die Devise, die einige der Gäste häufig wiederholten, wenn es darum ging, deutlich zu machen, wie der Westen auf Putins Politik reagieren sollte. Eine Politik, die derzeit gekennzeichnet ist von "widerlicher Propaganda", wie es Oberst a.D. Wolf Poulet ausdrückte, ein Kenner der russischen Elite. Putin suggeriere, so Marco Seliger, mit seiner Propaganda einen "russischen Weg", der als Gegenmodell zum angeblich verweichlichten Westen dienen soll. Dies führe zu martialischer Rhetorik, wie der Drohung mit Atomwaffen, oder zu dubiosen Sankt Petersburger Foren, auf denen sich auch Rechtsextreme aus Europa treffen.

Die russische Journalistin Elena Chernenko, die für die russische Tageszeitung Kommersant schreibt, fühlte sich angesichts solcher Beschreibungen wie Teil einer "Achse des Bösen". Es gebe keine Fakten, so die Journalistin, die beweisen, dass Russland per Hilfskonvois Waffen in die Ukraine liefern würde. Und auf den Vorwurf, Putin sei ein Lügner, könne sie nur entgegenhalten, dass der Einmarsch der US-Amerikaner in den Irak ebenfalls auf einer Lüge basiere. Darauf sagte Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel: "Nur mit dem Unterschied, dass in den USA solche Lügen von Bürgern aufgeklärt werden. In Russland werden diese Leute erschossen." Er spielte damit auf den Mord an den Oppositionspolitiker Boris Nemzow an, der angeblich Beweise für Putins enge Verwicklung im Ukraine-Krieg vorlegen wollte.

"Russland hat seine europäische Option verspielt"
Der Abgesandte der ukrainischen Botschaft, Vasyl Khymynets, sagte, an die Zuschauer des Seminars gewandt: "Das ist keine Ukraine-Krise, sondern ein Krieg." Er verstehe nicht, wieso russische Mythen, nach denen die Ukraine quasi zur natürlichen russischen Sphäre gehöre, in Deutschland teilweise Anklang fänden. "Die Ukraine ist ein eigenständiges Land, mit eigener Identität und eigener Sprache." Die Politik der Befriedung gegenüber Russland habe für Khymynets keine Zukunft mehr.

Auch Generalleutnant a.D. Kurt Herrmann, der für die Nato in Moskau als Leiter einer militärischen Verbindungsstelle tätig war, forderte intensivere Debatten zu den Themen kollektive Verteidigung und Abschreckung. "Russland verspielt seine europäische Option seit Jahren." Jedoch fügte er hinzu: "Eine nachhaltige Sicherheitsordnung in Europa ist ohne Russland nicht denkbar." Es brauche nun eine neue Vertrauensbasis. Wie diese geschaffen werden sollte, wenn Russland doch offenkundig keinen europäischen Weg suche, deutete Wolf Poulet an: "Wir müssen die Unterschiedlichkeit akzeptieren und mit der russischen Mentalität klarkommen." Am Ende werde Russland wirtschaftlich scheitern, und "wir werden ihnen dann helfen."

"Die Ukraine ist die Achillesferse der europäischen Sicherheit"
Aktuell entscheidend sei, so Wilfried Jilge von der Universität Leipzig/Basel, dass die Ukraine wirtschaftlich stabilisiert werden müsse. Die bisherige wirtschaftliche Hilfe von Seiten des Westens sei "viel zu zaghaft"; stattdessen werde über eine Nato-Erweiterung nach Osten debattiert, und "das bringt im Augenblick niemandem etwas." Der Westen solle auch der ukrainischen Armee bei ihrer Modernisierung und beim Aufbau effektiver Polizeistrukturen helfen. Unbedingt bräuchte der Westen endlich eine umfassende Ukraine-Strategie, denn "die Ukraine ist die Achillesferse der europäischen Sicherheit."

Der Stellvertretende Botschafter der Republik Polen, Janusz Styczek, dagegen hält eine Nato-Osterweiterung aufgrund der "fundamental neuen Gegebenheiten" für notwendig. So dränge auch Georgien seit Jahren auf einen Beitritt in die Nato. Solche Bestrebungen als Expansion der Nato zu betrachten, halten er und auch die Botschafterin der Republik Estland, Kaja Tael, für ein Missverständnis. "Die Nato hat niemals Druck auf Estland ausgeübt. Der Nato-Beitritt war eine freiwillige Entscheidung und eine Entscheidung gegen Russland", sagte Tael. Hätte der Westen damals die baltischen Staaten nicht in die Nato und die EU aufgenommen, so gäbe es dort jetzt eingefrorene Konflikte wie in der Ukraine, statt Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung.

"Niemand will etwas falsch machen"
Und auch die Zuschauer diskutierten mit. So kritisierte ein Zuschauer die angeblich einseitige, zum Teil hetzerische Berichterstattung über den Krieg in der Ostukraine in den deutschen Medien. Marco Seliger sagte dazu, dass die deutschen Medien zu Anfang des Konflikts in ein "schwarzes Loch" gefallen seien, da sie viel zu wenig bis gar kein Personal in der Region hatten. "Mittlerweile berichten deutsche Medien nicht mehr einseitig."

Es war eine zum Teil hitzige Diskussionen in Berlin, von denen es so vielleicht viel zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit gibt. Zum Schluss blieb das Gefühl, dass es wohl keine Lösung, keine Strategie für den Westen gibt, mit der nicht irgendjemand vor den Kopf gestoßen wird, bei der nicht irgendetwas unweigerlich zu Bruch geht. Handelt die Politik derzeit fahrlässig, fragte der Vizepräsident Information und Kommunikation des Reservistenverbandes Sascha Rahn die Teilnehmer der Diskussion. Er moderierte die Diskussion im Wechsel mit Vizepräsident Sicherheitspolitische Bildung, Christian J. Faul. Es war der Russland-Kenner Wolf Poulet, der auf die Frage des Vizepräsidenten antwortete: "Wir stecken in einer hochkomplexen Political Correctness, bei der niemand etwas falsch machen will." Doch wenn im 21. Jahrhundert in Europa ein Krieg tobt, dann wurde vielleicht schon viel zu viel falsch gemacht.
 

Dennis Hallac

Bild oben:
Die russische Journalistin Elena Chernenko (l.) und der
Chefredakteur der Loyal, Marco Seliger,
beim Herbert-Döllner-Seminar in Berlin
(Foto: Dennis Hallac).

Bild unten:
Teilnehmer des Herbert-Döllner-Seminars in Berlin.
Im Bild (v.l.n.r.:) Wilfried Jilge von der Universität Leipzig/Basel,
der Vizepräsident  Sicherheitspolitische Bildung, Christian J. Faul,
die Botschafterin der Republik Estland, Kaja Tael,
der Vertreter der ukrainischen Botschaft, Vasyl Khymynets
und Janusz Styczek, Stellvertretender Botschafter der Republik Polen
(Foto: Dennis Hallac).

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