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Immer mehr Unionspolitiker rücken von Wehrpflicht ab




Ob die Wehrpflicht in Zukunft erhalten werden kann, steht zwar nicht in den Sternen, muss jedoch mit einem dicken Fragezeichen in den kommenden Monaten diskutiert werden. Einen Beitrag dazu leistete der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) des Reservistenverbandes am gestrigen Mittwochabend in Berlin. "Die Wehrpflicht ist kein Dogma", gestand der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU).

In der Landesvertretung des Saarlandes diskutierte er mit dem vormaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst Jens Kreuter auf einem Podium. Die Studenten hatten dazu eingeladen.

Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes, stellte in der Diskussion die entscheidende Frage, ob "es eigentlich für die Wehrpflicht eine sicherheitspolitische Notwendigkeit" gebe? Darauf blieben die Diskussionsteilnehmer eine Antwort schuldig. Die Argumente pro Wehrpflicht orientierten sich an Altbekanntem. "Die Wehrpflicht hat die Bundeswehr wesentlich geprägt und dazu beigetragen, unser Solidarsystem zu stärken. Dass der Staat jungen Männern etwas abverlangt, stärke deren Verantwortungsgefühl für die Solidargemeinschaft", so zum Beispiel Robbe analog zu diesen alten Argumente.

Indes meldeten gestern mehrere Medien übereinstimmend, dass sich auch immer mehr CDU/CSU-Politiker eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht vorstellen könnten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: "Ich tendiere zu einer Meinung, dass man die Wehrpflicht aussetzen sollte". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gab bekannt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in der Fraktion viel Beifall erhalten hätte, als er seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr in der Fraktion erläuterte. Darin wird auch die Aussetzung der Wehrpflicht in Frage gestellt.

Am heutigen Donnerstagnachmittag meldet sich die SPD zu Wort. Der Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagt: "Wir lassen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags prüfen, ob die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst eine Zustimmung des Bundesrates benötigt", dann wolle die SPD die Verkürzung um drei Monate im Bundesrat stoppen. Bartels bezeichnet die beabsichtigten Verkürzungspläne der Bundesregierung als "kleinteiliges Stückwerk".

Immerhin kämpft der Reservistenverband weiter für den Erhalt der Wehrpflicht. Gerd Höfer verteidigt den Dienst und sucht in der Politik Verbündete. Wo er kann, wirbt der Hesse für die Beibehaltung. Er sagt: "Auf keinen Fall darf eine Entscheidung dieser Tragweite nach Kassenlage entschieden werden".

Damit Verantwortliche diese weitreichende Entscheidung treffen können, stellten die Studenten des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) am Mittwoch der Öffentlichkeit ihren Beitrag dazu vor: Eine Schriftenreihe, die verschiedene Aspekte der Wehrpflicht beleuchtet. "Wehrpflicht – Legitimes Kind der Demokratie" heißt Band 7 – ISBN 978-3-8305-1820-4 – aus der Reihe Wissenschaft und Sicherheit, die im Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV) erschienen ist. Die Podiumsdiskussion am Mittwoch leitete der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement.
 

Daniela Otto / Detlef Struckhof / isp

Bild oben: Gerd Höfer (links) stellt
kritische Fragen während einer
Podiumsdiskussion in Berlin
(Foto: Marc Cieszewski)

Bild Mitte: Zuhörer der Podiumsdiskussion
in der Berliner Landesvertretung
des Saarlandes (Foto: Marc Cieszewski)

Bild unten: Buch-Cover des
vorgestellten Buchs (Foto:  BWV)

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