In Planung: Bald mehr Bezüge für Reservisten

Der Vorsitzende der RAG Bundestag, Patrick Sensburg MdB, hatte Ministerialrat Joachim Schnabel aus dem Verteidigungsministerium eingeladen, um das neue Unterhaltssicherungsgesetz vorzustellen, das die Bezüge für Reservistendienstleistende regelt. Anschließend gab der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Hans-Peter von Kirchbach, einen persönlichen Rückblick auf den Umgang mit ehemaligen NVA-Soldaten in der Bundeswehr und in der Reserve.

"Am Ende wird es für den Einzelnen mehr"
Das Unterhaltssicherungsgesetz in seiner bisherigen Form sei zu kompliziert und ohne Anreize, so Joachim Schnabel. Und weiter: "Künftig wird das Verteidigungsministerium statt die Kommunen für die Durchführung zuständig sein. Das Verfahren wird so vereinfacht." Das Gesetz wird mehr Leistungen bieten: Die Mindestbeträge werden "erheblich angehoben – und zwar auf die Nettobesoldung aktiver Soldaten." Reservisten sollen nach in Kraft treten des Gesetzes keine Bescheinigungen vom Arbeitgeber mehr einreichen müssen. Alle Nachteile, die durch den Reservistendienst entstehen, werden ausgeglichen. Bei Angestellten ist dies der Nettoerwerb, der ohne Reservistendienstleistung erlangt worden wäre. Bei Selbstständigen wird der Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres als Grundlage herangezogen. Als Höchstsatz pro Tag sind 430 Euro Bezug vorgesehen. Die Bearbeitung durch den Bund wird eine zentrale Auskunftstelle schaffen, die Fragen der Reservisten schnell und zuverlässig beantworten kann. Gerade im Vollzug der bisherigen Regelungen durch die kommunalen Behörden haben die Fragen und Beschwerden in der letzten Zeit stark zugenommen. Das Ministerium möchte noch in diesem Jahr das Gesetz ins Parlament bringen, so dass die Regelungen ab 1. November 2015 gelten könnten, so Schnabel. Und er versichert: "Am Ende wird es für den einzelnen Reservistendienstleistenden mehr werden."

Anreizsystem für Reservisten
"Es geht darum, ein Anreizsystem zu schaffen", sagte Joachim Schnabel. "Die Bundeswehr will vor allem Reservisten, die möglichst planbar, längere Abschnitte Reservistendienst leisten." Wer sich verpflichtet mindestens 19 bzw. 33 Tage im Jahr Reservistendienstleistungen abzuleisten, bekommt weitere Zuschläge. Auf die Frage eines beorderten Reservisten, ob es weiterhin einen Unterschied bei der Besoldung zwischen Einsatzreservisten und anderen beorderten Reservisten gäbe, verneinte Joachim Schnabel: "Der Unterschied wird aufgehoben."

Die Eingliederung der NVA in die Bundeswehr
Hans-Peter von Kirchbach gab anschließend persönliche Einblicke auf einen besonderen Zeitpunkt deutscher Geschichte: Die Eingliederung der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR in die Bundeswehr. "Es war eine Zeit der Freude, Unsicherheit, des Stolzes, der Angst, Spannung und Erwartungen", so der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr. Die ehemaligen NVA-Soldaten hätten sich damals loyal und kooperativ verhalten, sagte er weiter. "Die NVA war im Jahre 1990 eine Armee im Zerfall."

"Wir waren deutsche Soldaten"
Von Kirchbach gesteht Fehler, die die Bundeswehr gemacht hat: "Wir haben niemandem die Chance gegeben, sich zu offenbaren und bei geringer Schuld in der Bundeswehr zu bleiben." Ein ehemaliger NVA-Soldat, der in die Machenschaften der Partei oder Staatssicherheit direkt verstrickt war, auch wenn es verhältnismäßig banal blieb, hatte keine Chance, in die Bundeswehr übernommen zu werden. So schwiegen viele, und blieben trotz größerer Verstrickung. Andere, die kaum Mitschuld trugen, sprachen, und wurden abgewiesen. Außerdem wurden Übernommene nicht gleichgestellt. Es gab Abzüge in der Rente und in der Besoldung. Auch ihre Dienstgrade dürfen sie bis heute nicht führen. Das, so der General a.D., beschäftige ihn weiterhin. Man habe vielen Soldaten damit Unrecht getan und ihnen vor den Kopf gestoßen. Ein anwesender Oberstleutnant der Reserve, der einst in der NVA diente, sagte sichtlich berührt: "Wir wollten uns einbringen in die deutsche Einheit. Wir waren eine deutsche Armee. Wir waren deutsche Soldaten."
 

Bild oben:
General a.D. Hans-Peter von Kirchbach (links)
neben Prof. Patrick Sensburg MdB. Ganz rechts: Ministerialrat Joachim
Schnabel aus dem Verteidigungsministerium
(Foto: Dennis Hallac).