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Internationale Gemeinschaft sichert Afghanistan langfristige Hilfe zu




Afghanistan wird bis zu zehn Jahre nach dem Abzug der Isaf-Truppen ab Dezember 2014 Hilfe der Weltgemeinschaft benötigen. Das sagte Präsident Hamid Karsai bei der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn. Vor allem die schlechte Sicherheitslage mache ein breit aufgestelltes Engagement erforderlich. "Aber die Afghanen wollen die Großzügigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht einen einzigen Tag länger als absolut notwendig in Anspruch nehmen", beteuerte der afghanische Präsident. Verbandspräsident Roderich Kiesewetter MdB mahnt, man dürfe das Land nach 2014 nicht aus dem Blickfeld verlieren.

Unmittelbar vor der Eröffnung der Konferenz hatte Karsai eine Summe von fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr ins Gespräch gebracht, die das Land benötigt. "Ziel ist ein friedliches, demokratisches Afghanistan." Wie hoch genau die Hilfe für Afghanistan letzten Endes ausfallen soll, wird sich wohl auf den nachfolgenden Konferenzen in Tokio und Chicago im kommenden Jahr klären. Weiter kritisierte Karsai, Extremisten würden außerhalb des Landes Zuflucht finden. Explizit erwähnte er in diesem Zusammenhang zwar nicht Pakistan, allerdings steht das Nachbarland unter Verdacht, afghanischen Aufständischen Unterschlupf zu gewähren.

Merkel setzt vier Schwerpunkte
Angela Merkel forderte den afghanischen Präsidenten in ihrer Eröffnungsrede zu einem verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogenhandel auf. Die Bundeskanzlerin nannte für die Zeit nach 2014 folgende Themenschwerpunkte: Ausbildung von Sicherheitskräften, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftlicher Aufbau und den Versöhnungsprozess. "Ohne Sicherheit ist kein Wiederaufbau möglich und Sicherheit wird ohne zivilen Wiederaufbau auch nur eine Fassade sein. Afghanistan kann sich dabei aber auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen, das Land kann auf uns zählen", so Merkel. Das Engagement wolle sie auf eine möglichst breite Basis stellen. Gleichzeitig mahnte sie einen politischen Versöhnungsprozess mit den Taliban an: "Wir können den Afghanen dabei helfen, aber lösen müssen sie dieses Problem letzten Endes selbst." Dieser Tenor ist auch Gegenstand eines kritischen Kommentares in der Welt.

UN-Generalsekretär ermahnt Nato
Wie Merkel forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogenhandel. Zudem ermahnte er die Nato, das Leben unschuldiger Zivilisten nicht zu gefährden. "Das afghanische Volk muss die Isaf als wirklichen Partner sehen", so Ban. "Wir werden auch nach 2014 noch da sein." Als zusätzliche Bemühungen verlangte er Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und mehr politische Partizipation.

Hilfe in Zeiten knapper Kassen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dem afghanischen Volk langfristige Unterstützung zu: "Wir lassen euch nicht allein!" Er sprach von einem Engagement bis 2024. Finanzielle Hilfen knüpfte US-Außenministerin Hillary Clinton an klare politische Reformen. Zudem verwies Clinton auf die knappen Kassen der Geberländer: "Viele der hier versammelten Länder sehen, dass auch die internationale Gemeinschaft mit Budgetzwängen zu kämpfen hat. Wir sind bereit, dem afghanischen Volk beizustehen. Aber die Afghanen müssen sich auch an die gegebenen Zusagen halten. Wir dürfen die Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen." Zudem rief sie die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu sorgen.

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg kamen am Montag in Bonn rund 1.000 Delegierte aus 85 Nationen zusammen, um über die Zukunft des Landes nach 2014 zu beraten. Nicht umsonst also sprach Westerwelle von einer "kleinen Vollversammlung der Vereinten Nationen". Überschattet wurde die Versammlung durch den Boykott Pakistans – wir berichteten.

Kiesewetter: Das Land nach 2014 nicht aus dem Blickfeld verlieren
Unter den rund 200 zugelassenen Gästen im Zuschauerbereich war auch der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Sein Gehör schenkte er in erster Linie der Rede des afghanischen Außenministers Salmai Rassoul. Er war in seiner Eröffnungsrede besonders auf die finanziellen Hilfen nach 2014 eingegangen. Konkrete Zusagen werden – wie oben erwähnt – bei der Geberkonferenz in Tokio und beim Nato-Gipfel in Chicago im kommenden Jahr erwartet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Kabul, die Bekämpfung von Korruption, demokratische Reformen und den Aufbau einer unabhängigen Justiz strikt zu verfolgen. Nach einem "Jahrzehnt der Transformation" soll Afghanistan ein voll funktionsfähiger Staat sein. Zum Abschluss der Gespräche wertete Westerwelle die Konferenz als "Meilenstein". "Von Bonn geht das klare Signal aus, dass wir das Land nicht im Stich lassen werden", so der Außenminister.

"Wir müssen in der Bevölkerung aufklären, dass das Engagement nach 2014 keineswegs beendet ist", folgerte Kiesewetter als Auftrag für den Reservistenverband in seiner Rolle als Mittler in der Gesellschaft. Man dürfe das Land nicht aus dem Blickfeld verlieren. "Sonst waren zehn Jahre umsonst. Wir dürfen kein neues Somalia erleben." Das ostafrikanische Land konnte sich nach dem Abzug der internationalen Truppen 1993/1994 nicht wieder stabilisieren.

Bericht des Auswärtiges Amtes und Schlussfolgerungen (englisch)

Sören Peters

Bild oben (v.l.n.r.):
US-Außenministerin Hillary Clinton,
Afghanistans Präsident Hamid Karsai,
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und
Außenminister Guido Westerwelle.
Dahinter: Vertreter der amerikanischen,
britischen und chinesischen Delegationen.

Zweites Bild:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihre
Eröffnungsrede bei der Afghanistan-Konferenz.

  Drittes Bild:
Blick in den Plenarsaal des ehemaligen
Bundestagsgebäudes, heute Teil des
World Conference Center Bonn.
(Fotos (3): Peters)

Bild unten:
Roderich Kiesewetter MdB,
Präsident des Reservistenverbandes.
(Foto: Hans-Christian Plambeck, loyal)

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