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Irak – Eine Wahl ohne Gewalt




Noch kein klarer Sieger bei zweiter Parlamentswahl nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein
Trotz vorlauter Ankündigungen der amtlichen Hohen Wahlkommission, in Tagesfrist das Ergebnis der irakischen Parlamentswahl bekannt zu geben, ist über eine Woche nach dem Urnengang, zu dem 19 Millionen Iraker aufgerufen waren, der Ausgang immer noch nicht verkündet.
Nach ersten inoffiziellen Verlautbarungen der führenden Wahlparteien wähnt sich der bisherige schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki mit seiner Rechtsstaatsallianz ("State of Law Alliance") in Führung. Hingegen reklamiert sein ärgster Verfolger, der frühere Premierminister Ijad Alawi, für sich und sein schiitisch-sunnitisches Bündnis "Irakija" derzeit den Wahlerfolg. Wer immer von Beiden, die jeder für sich rund 30 Prozent der Stimmen buchen wollen, schließlich den Sieg davontragen kann, es wird ihnen jeweils die notwendige Mehrheit fehlen, um allein neuer Regierungschef zu werden und eine irakische Regierung zu bilden.
Über Parteigrenzen hinweg werden von den politisch Verantwortlichen Bereitschaft und Wille zur Zusammenarbeit und Versöhnung abverlangt, um der nach wie vor arg stolpernden irakischen Anfangsdemokratie zu Selbständigkeit und innerer Festigkeit zu verhelfen. Vertraut man den Zahlen der Wahl, so klingen diese recht ermutigend. Mehr als beim letzten Urnengang im Jahr 2005, als rund 55 Prozent der Bevölkerung zur Wahl gingen, jedoch auch viele sunnitische Gruppen die Wahl boykottierten, war diesmal die Beteiligung, besonders in den sunnitischen Regionen, mit insgesamt knapp 70 Prozent erfreulich hoch. Gerade die Sunniten, die mit dem Sturz Saddam Husseins 2003 ihre Machtbasis eingebüßt hatten, forderten allgemein zum Wahlgang auf, worin gut meinende Beobachter die Bereitschaft zur innerirakischen Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Religionslagern sehen. Dank eines neuen Wahlgesetzes, das statt Parteien- nunmehr Kandidatenwahl und damit mehr Bürgernähe erlaubte, bewies die hohe Wahlbeteiligung, dass man sich durch die massiven Drohungen des Terrornetzwerkes Al-Kaida nicht einschüchtern ließ.
Auch wenn kurz vor der Wahl bei lokalen Anschlägen im Raum Bagdad insgesamt 38 Todesopfer zu beklagen waren, verlief die Wahl selbst landesweit aufgrund gründlicher Sicherheitsvorkehrungen durch irakische Kräfte und die US-Besatzungstruppe erstaunlich ruhig. Das in den letzten Jahren gestiegene politische Interesse der Iraker an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigte sich an der hohen Zahl von 6 172 Wahlkandidaten, unter ihnen 1 803 Frauen, die sich bei insgesamt 308 Parteien um die 375 Sitze im neuen irakischen Parlament bewarben. Neben den 600 internationalen Beobachtern hatte die Hohe Wahlkommission zehntausende Wahlhelfer zur Kontrolle in die rund 10 000 Wahllokale entsandt.
Doch dürfen diese respektablen organisatorischen Bemühungen nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Iraks Demokratie – wie das Land selbst – weit entfernt von innerer Stabilität und fundierter Sicherheit ist. Fast jeder Iraker besitzt eine Waffe. Die Lebensbedingungen für die Bevölkerung sind weiterhin katastrophal, Strom gibt es in der Hauptstadt täglich nur für wenige Stunden, Wasserknappheit ist die Regel und die soziale Versorgung erlaubt kaum geordnete Tagesabläufe. Die politischen Spannungen zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen stiften permanent Unfrieden. Alten Kadern der Hussein’schen Baath-Partei machten jüngst die erneuten Bestrebungen von Regierungsseite nach intensivierter "De-Baathifizierung" zu schaffen, als rund 500 ihrer sunnitischen und schiitischen Kandidaten durch die so genannte "Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit" kurzerhand von den Wahlzetteln gestrichen worden waren. Führungspersonen dieser Kommission werden enge Beziehungen zum Nachbar Iran nachgesagt, der immer wieder versucht, Einfluss auf die innerirakische Entwicklung zu nehmen.
Wie das endgültige Wahlergebnis auch lauten wird, die echte Bewährungsprobe steht und fällt mit der Bildung einer stabilen Regierung. Hier müssen in den kommenden Monaten die neuen irakischen Politgrößen für die nächste Legislaturperiode Mut und Fähigkeiten beweisen. Angesichts von Rivalitäten und zum Schutz von Minderheiten für das Land müssen sie eine ausbalancierte Machtverteilung erreichen und den politischen und gesellschaftlichen Ordnungskräften den nötigen Durchgriff garantieren, damit endlich ein Anfang zu politischer Aussöhnung gemacht werden kann.
Die Erwartungen sind jedoch nicht sehr hoch und Gewalt kann wieder ausbrechen, da parteiübergreifende Konzepte, die für mehr Sicherheit mit Recht und Ordnung, für funktionierende Wirtschaft und zügig organisierte Infrastruktur sorgen, nach wie vor fehlen. Vielleicht liegt eine mögliche Lösung in erster Linie in strikter Einhaltung der Zusagen der US-Besatzer, ab August 2010 mit dem zügigen Abzug ihrer Truppen zu beginnen, der bis Ende 2011 vollzogen sein soll. Der Irak muss "allein" gelassen werden, um – frei von amerikanischer Vormundschaft – endlich die Chance zu haben, sich selber zu regieren und in eigener Verantwortung seine Zukunft zu bestimmen. (hem)

Siak – 03/2010
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