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ISAF-Mandat: Bundestag stimmt Verlängerung zu




Seit dem 7. Oktober beriet der Deutsche Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und die Ausweitung des Mandats zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Am 16. Oktober stimmte der Bundestag nun einer Verlängerung des ISAF-Mandats um 14 Monate und einer Anhebung der Mandatsobergrenze um 1.000 auf 4.500 Soldaten zu.
Neben Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wandte sich auch der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB an den Deutschen Bundestag. Er betonte die Wichtigkeit eines realistischen Umgangs mit dem Einsatz: "Es geht darum, Chancen und Risiken beim Namen zu nennen, aber auch darum, bereits erzielte Erfolge nicht kleinzureden." Der Erfolg des Einsatzes hänge wesentlich von der Motivation der Soldaten vor Ort ab. Beck begrüßte die Verbesserung des Rechtsschutzes für Soldatinnen und Soldaten.
Die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan leisten nach Darstellung von Beck einen wertvollen und wichtigen Dienst unter Einsatz ihres Lebens. Eine Unterstützung durch weitere 1.000 Soldaten sei daher nötig: "Wir stimmen der Aufstockung des Mandats um 1.000 Soldaten zu, weil wir durch die Aufstockung mehr Flexibilität im Kontingentwechsel erreichen, weil wir dadurch besser auf eine veränderte Sicherheitslage reagieren können, weil wir seit dem 1. Juli dieses Jahres die schnelle Eingreiftruppe für das Regionalkommando Nord stellen, weil wir unsere Unterstützung bei der Ausbildung der afghanischen Armee verstärken und nicht zuletzt die Absicherung der afghanischen Wahlen im Herbst 2009 unterstützen wollen."
Zuletzt dankte Beck dem Bundespräsidenten für die Stiftung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit (Link zum Bericht), mit dem herausragende Leistungen im Einsatz gerade angesichts der neuen Anforderungen endlich angemessen gewürdigt werden können. "Uns stehen schwierige Monate bevor. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass dieser Einsatz richtig und derzeit ohne Alternative ist. Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Mandats zu," so Beck.
Insgesamt war eine breite Mehrheit des Parlaments für die Verlängerung. 442 Abgeordnete stimmten dafür, 96 dagegen, 32 enthielten sich. Die Gegenstimmen: die Linke war geschlossen gegen den Einsatz, 25 Abgeordnete der Koalition haben mit Nein gestimmt (20 SPD-Parlamentarier und fünf Unions-Abgeordnete), während aus der FDP sechs Gegenstimmen kamen. Uneinig waren sich die Grünen (23 Enthaltungen, 15 Stimmen für und 11 Stimmen gegen die Verlängerung).
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe macht darauf aufmerksam, dass mit einer gestiegenen Anzahl an Soldaten nun auch zusätzliches Material notwendig ist, damit die Truppe die beste auf dem Markt verfügbare Ausrüstung erhält. Auf keinen Fall dürfe an dieser Stelle gespart werden.
Weitere Informationen
Lesen Sie hier die vollständige Rede des Präsidenten Ernst-Reinhard Beck MdB anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan
Rede des Verteidigungsminsters im Deutschen Bundestag anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan

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