„Kein Job für Soldaten, aber nur Soldaten können ihn machen“

1. Wie sinnvoll war der Einsatz der deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine?
Die Inspektoren sind auf Einladung der Ukraine im Land. Sie sollen auf der Basis des so genannten Wiener Dokuments zu Transparenz und Vertrauensbildung beitragen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der ARD, gerade von dieser Mission seien in den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts immer wieder wertvolle Hinweise gekommen. "Das war in der damaligen Situation ausgesprochen wichtig."

2. Was tut ein Militärbeobachter?
Militärbeobachter leisten ihren Dienst dort, wo Kriegs- und Konfliktparteien keine bewaffneten Friedenstruppen dulden. Sie überwachen einen Waffenstillstand, beobachten militärische Bewegungen, melden Vertragsbrüche und erstatten Bericht.

3. Warum sind die Soldaten unbewaffnet?
Ähnlich den Diplomaten haben sie einen besonderen Status: Militärbeobachter sind unparteiisch und unbewaffnet – auch zu ihrem Eigenschutz. Sie sind aber im Regelfall Soldatinnen oder Soldaten, die die Uniform ihres Heimatlandes tragen, ergänzt durch das blaue (VN) oder gelbe (OSZE) Barett der Organisation, in deren Auftrag sie handeln. "Peacekeeping is not a job for soldiers – but only soldiers can do it!", hat der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammerskjold, einmal gesagt.

4. Wem unterstehen die Militärbeobachter?
Die Einsätze deutscher Militärbeobachter werden durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam und das Zentrum für Verifikationsmaßnahmen koordiniert. Da die internationalen Organisationen keine eigenen Militärbeobachterkapazitäten haben, stellen die Mitgliedsstaaten freiwillig Personal für die Missionen zur Verfügung. Bei der Bundeswehr werden Militärbeobachter durch eine freiwillige Meldung eines Offiziers nach Abfrage in einer Einheit rekrutiert. Für die Soldatinnen und Soldaten ist es neben ihrer eigentlichen Verwendung in den Streitkräften eine Zweitfunktion. Deutschland verfügt damit über einen Pool von Militärbeobachtern, die im Rahmen von VN-, OSZE-, und EU-Missionen eingesetzt werden können.

5. Wer kann Militärbeobachter werden?
Für die Ausbildung zum Militärbeobachter kommen Hauptleute oder Majore infrage, die über gute englische Sprachkenntnisse verfügen und eine entsprechende gesundheitliche Eignung und körperliche Leistungsfähigkeit vorweisen können. Darüber hinaus wird vom angehenden Militärbeobachter ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit, Eigenverantwortung und internationaler Teamfähigkeit erwartet, da sich die Beobachter üblicherweise in multinational zusammengesetzten Gruppen bewegen. Bei speziellen Lehrgängen am VN-Ausbildungszentrum in Hammelburg werden die Militärbeobachter auf ihre Einsätze in Krisenregionen und auf Extremsituationen wie etwa eine Geiselnahme vorbereitet.

6. Seit wann gibt es diese Einsätze?
Der erste VN-Militärbeobachtereinsatz wurde 1948 gestartet: Die United Nations Truce Supervision Organisation (UNTSO) sollte den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn überwachen; die Mission ist noch immer aktiv. Die Dauer von Beobachtereinsätzen darf jedoch nicht als Maßstab für die Qualität der Mission herangezogen werden. Militärbeobachter haben nicht den Auftrag, einen Konflikt zu lösen – auch wenn sie als "Augen und Ohren" einer Friedensmission einen erheblichen Teil dazu beitragen können.

7. Was ist die rechtliche Grundlage für diese Missionen?
Die rechtliche Grundlage für Beobachtermissionen der Vereinten Nationen sind Mandate des UN-Sicherheitsrates. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr beispielsweise mit zwei Militärbeobachtern an der UN-Mission MINURSO in der Westsahara. Auf der Grundlage internationaler Verträge und Abkommen im Rahmen der OSZE werden unterschiedliche Maßnahmen der Rüstungskontrolle und der Vertrauens- und Sicherheitsbildung implementiert. In diesem Zusammenhang sind vor allem das Wiener Dokument 2011, der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und der Vertrag über den Offenen Himmel (OH) hervorzuheben. Für die Umsetzung dieser Verträge ist das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) mit seinen Inspektoren verantwortlich. Angehende Inspektoren besuchen während ihrer Ausbildung einen Rüstungskontroll-Lehrgang, der regelmäßig am ZVBw in Geilenkirchen, auch unter Beteiligung ausländischer Offiziere, durchgeführt wird.

8. Welche Aufgabe hat das Zentrum für Verifikationsaufgaben?
Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes (AA) und unter fachlicher Führung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die Implementierung der völkerrechtlich und politisch verbindlichen Rüstungskontrollverträge und -abkommen für die Bundesrepublik Deutschland sicher.
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9. Wo in Europa sind noch Militärbeobachter unterwegs?
Die OSZE ist mit dem Schwerpunkt ihrer Arbeit in Südost- und Osteuropa aktiv, darüber hinaus im Südkaukasus und in Zentralasien. Eine Übersicht findet sich hier (engl.)

10. War die Geiselnahme von Slawjansk der erste schwere Zwischenfall?
Der Einsatz in Krisengebieten ist nicht ohne Risiko. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Beobachter. So auch bei der Beobachtermission UNOMIG in Georgien, wo im Sommer 2003 mehrere VN-Mitarbeiter, unter ihnen zwei deutsche Militärbeobachter, entführt wurden. Nach wenigen Tagen kamen diese unverletzt frei. Laut einer Statistik des Lagezentrums des Department for Peacekeeping Operations (DPKO) der Vereinten Nationen sind seit 1948 bei VN-Missionen 87 Militärbeobachter verstorben: 57 kamen durch einen Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände ums Leben, 30 Beobachter durch Gewaltakte (Stand: 31. März 2014). Zum Vergleich: Insgesamt beklagen die Vereinten Nationen bei ihren Friedensmissionen 3.215 Todesfälle.

Bild unten:
Übung: Vorbereitung zum Austausch von
Kriegsgefangenen (Foto: Bundeswehr/Rott)