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Kiesewetter fordert Spielraum für Bundesregierung




Roderich Kiesewetter beantwortet die Frage, ob Deutschland im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Parlamentsarmee verzichten sollte. "Im Gegenteil. Wir müssen darauf hinwirken, dass das Europäische Parlament irgendwann zuständig ist für die Einsätze einer europäischen Armee. Dazu muss das Europaparlament anders aufgestellt sein als heute. Es darf nicht nur über das Haushaltsrecht verfügen, sondern bedarf auch der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte. Nachdenken müssen wir allerdings über die Stimmengewichtung: Für einen luxemburgischen Parlamentssitz brauchen sie 80.000 Stimmen, für einen aus Deutschland 800.000. Wir haben also allgemeine, freie und geheime Wahlen, aber keine gleichen Wahlen. Das muss man austarieren. Die Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen ist richtig, weil sie Streitkräfte und Bevölkerung verzahnt. Dies ist noch wichtiger bei einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee", so der Präsident des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordnete zur Landeszeitung aus Lüneburg.

Parlament braucht rund zehn Tage für Entscheidung
Der Parlamentsvorbehalt werfe allerdings eine andere Frage auf. "Eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet, im Krisenfall innerhalb von 72, respektive 96 Stunden Truppen verlegebereit oder bereits im Einsatzgebiet zu haben. Das geht in Deutschland mit dem jetzigen Parlamentsbeteiligungsverfahren nicht, das rund zehn Tage zur Abarbeitung einer entsprechenden Vorlage braucht. Wird hier der Bundesregierung nicht mehr Spielraum gegeben, bleibt Deutschland eine Krisen-Nachsorgemacht, die immer erst auftritt, wenn unsere Partner das Einsatzgebiet bereits geprägt haben.

Interview wird viel beachtet
Das Interview gab Kiesewetter am Vortag seiner Mali-Reise von der er inzwischen zurückgekehrt ist. In Mali hat er die deutschen Soldaten besucht, um sich ein Bild von den dortigen Einsatzbedingungen zu machen. Im Interview geht es auch um Waffenexporte und die Umsetzung notwendiger Sparmaßnahmen. Das Interview ist via Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) verbreitet worden und wird heute vielfach zitiert.

Zum vollständigen Interview geht es hier


(dest)

Archivbild oben: Roderich Kiesewetter MdB ist Präsident
des Reservistenverbandes (Foto: Hans-Christian Plambeck).

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