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Kommentar zur Wehrpflicht: Rette sie, wer kann!




Ein Gerichtsbeschluss kritisiert die Praxis der Einberufung. Eine Reform muss her.
Die gewachsene Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft droht gelockert zu werden.

Machen nun Gerichte der Wehrpflicht endgültig den Garaus? Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einberufung von zwei Männern gestoppt, weil es keine Wehrgerechtigkeit mehr erkennen kann. Zugleich legte es die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Abwegig ist der Beschluss nicht. Pro Jahr werden etwa 450 000 Männer volljährig. Für Wehrpflichtige stellt die Bundeswehr aber nur 55 000 Plätze bereit. Bei 80 000 Zivildienstleistenden bedeutet das: Die große Mehrheit wird gar nicht herangezogen.
Nun sehen sich wieder all jene politischen Kräfte im Aufwind, die auf eine Berufsarmee setzen – vor allem FDP und Grüne. Ein Vorschlag mit schweren Nebenwirkungen. Die in Jahrzehnten gewachsene Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft würde unwiederbringlich gelockert. Wer die Wehrpflicht retten will, darf aber jetzt nicht so tun, als sei nichts geschehen. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), 6500 Wehrpflichtige pro Jahr mehr einzuberufen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine grundlegende Reform tut not.
Zwei Modelle stehen im Raum: Der SPD-Vorschlag einer "freiwilligen Wehrpflicht" setzt darauf, den Soldatenberuf durch Vergünstigungen attraktiv zu halten -, hat aber mit einer echten Pflicht nur den Namen gemein. Verteidigungsminister Jung hat bei früherer Gelegenheit die Idee einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht, die bei der Bundeswehr abgeleistet werden kann – aber auch bei einer anderen Organisation. Der Aufschrei war groß. Ginge das aber wirklich über jenes Maß an Belastung hinaus, das eine Gesellschaft jungen Menschen abfordern kann?
Die schlechteste Lösung besteht darin, schicksalsergeben das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Der richtige Umgang mit der Wehrpflicht ist kein Fall für Richter, sondern ein Projekt für geschichtsbewusste Politiker.

Text: Robin Mishra (Rheinischer Merkur Nr. 14, 02.04.2009)

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