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Landesinnenminister Caffier will um jeden Standort kämpfen




Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, will sich im Zuge der bevorstehenden Bundeswehrstrukturreform für jeden Standort in seinem Land stark machen. Er fordert vom Verteidigungsministerium zeitnahe, umfassende Informationen und hält die von Bayern geforderten Heimatschutzregimenter – wir berichteten – für nicht realistisch.

Caffier spricht in einem Exklusivinterview mit dem Reservistenverband auch über die Zukunft der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ). Er will die Landeskommandos erhalten. Seit diesem Jahr ist der CDU-Landesvorsitzende selbst Reservist. Bei der Marine absolvierte er kürzlich eine sogenannte Info-Wehrübung im Range eines Oberleutnants zur See. Seine Motivation dazu: Die Unterstützung der Bundeswehr während vergangener Katastrophen und seine sehr guten Erfahrungen mit der ZMZ. Für diese Wehrübung wurde er vom politischen Gegner kritisiert.

reservistenverband.de: Machen Sie sich wirtschaftliche Sorgen um den Verlust von weiteren Standorten, wenn die Strukturreform angegangen wird?

Lorenz Caffier: Natürlich betrachte ich das mit Sorge. Die Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber und gleichzeitig auch ein gesellschaftliches Schwergewicht in unserem Land. Vor allem in Regionen, in denen wenig Menschen leben. Ich bin aber auch nicht so naiv zu glauben, dass Mecklenburg-Vorpommern keine Opfer bringen muss. Wir sind eines von zwei Bundesländern mit der höchsten Soldaten- und Standortdichte. Sie können mir glauben, ich werde um jeden Standort kämpfen.

reservistenverband.de: Welche Erwartungen haben Sie an den Verteidigungsminister in Bezug auf seine Reformen?

Caffier: Ich, aber auch alle meine Amtskollegen, erwarten eine offene, zeitnahe und umfassende Information der Länder über zu treffende Entscheidungen. Bis jetzt gibt es hier aber keinen Grund zur Klage. Die Kommunikation zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Innenministerium ist gut und auch ein persönliches Gespräch ist jederzeit möglich.

reservistenverband.de: Die bayerische Staatsregierung wünscht sich die Wiedereinführung von Heimatschutzbataillonen, die allein von Reservisten besetzt und geführt werden – im weitesten Sinne eine Art Nationalgarde. Unterstützen Sie solche Forderungen?

Caffier: Mein bayrischer Ministerkollege Joachim Herrmann hat im Zuge der Diskussionen um die Strukturreform der Bundeswehr angeregt, in Bayern ein sogenanntes Heimatschutzregiment, bestehend nur aus Reservisten und Freiwilligen, aus der Taufe zu heben. Hintergrund ist seine Befürchtung, dass im Falle einer Katastrophe nicht genug Kräfte zur Verfügung stehen würden. Anders als mein Kollege sehe ich das Problem weniger im Personal als in der vorhandenen Technik.

Die Bundeswehr wird ausgerichtet auf Einsätze im Ausland. Mit dieser Neuausrichtung geht einher, dass sich das zu bewältigende Aufgabenspektrum der Bundeswehr verändert. Primäre Aufgabe der Bundeswehr ist nicht mehr die Landesverteidigung innerhalb der Landesgrenzen. Damit verändert sich auch der materielle Bedarf der Bundeswehr. Schnelle Einsatzstreitkräfte brauchen zum Beispiel nicht mehr so viel Pioniergerät, dieses ist aber im Katastrophenfall wichtig für die Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen. Denn dort steht diese spezielle Technik wie zum Beispiel Verlegestraßen und der Pionierpanzer vom Typ Dachs nicht zur Verfügung.

Wenn man den Gedanken meines Kollegen aufnimmt, müsste dieses Gerät in den Heimatschutzregimentern vorgehalten werden. Das würde bedeuten, dass von diesen Einheiten eine Leitungsfähigkeit erwartet wird, die nicht mehr nur durch Reservisten und Freiwillige erbracht werden kann. Wer ist für Wartung, Pflege und Instandsetzung verantwortlich? Wer sichert die Ausbildung der Reservisten und Freiwilligen am Gerät? Und wie ist das fiskalisch abzubilden? Über die Bundeswehr? Dieser Ansatz ist nicht realistisch. Wir verkleinern die Bundeswehr und bauen gleichzeitig eine Parallelarmee auf?

reservistenverband.de: Reservisten beraten die Landräte in Katastrophen- und Großschadensfällen. Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Arbeit der Kreisverbindungskommandos bezüglich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) bewährt?

Caffier: Aus meiner Sicht ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Struktur der Landeskommandos mit ihren Teileinheiten, den Bezirks-/ Kreisverbindungskommandos, eine Erfolgsgeschichte. Hier wurde ein richtiger Schritt gemacht. Reservisten aus der Region stehen dem Landrat beziehungsweise dem Oberbürgermeister und den ihnen unterstellten Krisenstäben als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine bessere Schnittstellenlösung zwischen Bundeswehr und zivilen Katastrophenstäben kann ich mir nicht vorstellen.

Die Reservisten kennen die Bundeswehr und wissen, wie diese funktioniert. Und sie kennen auch die handelnden Personen vor Ort, weil sie in ihrem zivilen Leben in der Region verwurzelt sind, frei nach dem Motto: In der Region, für die Region, mit der Region. Diese  Situation ist für alle Beteiligten ein Zugewinn. Daher setze ich mich im Rahmen der Strukturreformdiskussion seit langem für den Erhalt der ZMZ in der jetzigen Form ein. Dabei geht es mir vor allem darum, die Landeskommandos und ZMZ-Stützpunkte mit ihren jetzigen Aufgaben zu erhalten.

reservistenverband.de: Sie waren selbst zu einer Info-Wehrübung bei der Marine im Dienstgrad Oberleutnant zur See. Weshalb haben Sie dies als Innenminister ihres Landes getan?

Caffier: In meinen Aufgabenbereich als Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern fällt auch die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) im Bereich des Katastrophenschutzes. Hier wird die Bundeswehr subsidiär bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aktiv. Mit der Unterstützung durch die Bundeswehr in diesen Fällen haben wir in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit erinnere ich nur an die Versorgung der Insel Hiddensee im vergangenen Winter. Das lief alles problemlos und so, wie man es sich bei der Bundeswehr erwartet: schnell und zuverlässig. An dieser Stelle noch einmal ein Dank an alle Beteiligten. Und wenn es schon so einen engen Kontakt zwischen Bundeswehr und Innenministerium gibt, mache ich mir gern selbst ein Bild vom Partner, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturentscheidungen innerhalb der Bundeswehr. Und wie sollte das besser gehen, als auf einer Wehrübung, in der man in kompakter Form einen Einblick in das gesamte Einsatzspektrum einer Teilstreitkraft erhält.

reservistenverband.de: Dafür wurden Sie politisch unter Beschuss genommen. Hat Sie das getroffen?

Caffier: Ganz ehrlich? Nein! Mal abgesehen davon, dass man es einer Oppositionspartei wie der Partei Die Linke nie recht machen kann, brachte die Umfrage eines regionalen Hörfunksenders zu meiner Entscheidung, nicht an der Landtagssitzung teilzunehmen, sondern an der Wehrübung bei der Bundeswehr, mit einem Ergebnis von zirka 72 Prozent für die Bundeswehr ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich noch folgendes zu diesem Thema sagen: Herr Holter von der Fraktion Die Linke kritisiert einerseits mein Engagement für gute Beziehungen zur Bundeswehr, andererseits fragt mich aber die gleiche Fraktion, was ich als Innenminister unternehme, um die Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, die möglicherweise durch die Strukturreform in Gefahr sein könnten. Ich frage Sie, ist das ein in sich geschlossenes Handeln?


Das vollständige Interview wird in der Januar-Ausgabe 2011 der Verbandszeitschrift Loyal im Reservistenreport veröffentlicht. Es wurde von Wilhelm Schreieck und Detlef Struckhof geführt.

Bild 1 und 2: Lorenz Caffier ist Innenminister des
Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Foto1: Eckhard Schwabe, Foto 2: Innenministerium M-V)

Bild 3: Eingeschneites Hiddensee im Januar 2010.
Die Bundeswehr flog Urlauber aus und versorgte
die Bewohner mit Lebensmitteln
(Foto: SpreePix Berlin, flickr.com)

Bild 4: Ein Hubschrauber vom Typ Sea King
der Marine. Er wurde zur Hilfeleistung
auf Hiddensee eingesetzt
(Foto: Presse- und Informationszentrum der Marine)

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