Mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik?

Europa muss sparen. So weit, so bekannt. Doch die knappen Kassen – und vor allem sinkende Verteidigungsetats – bieten die Chance, auf europäischer Ebene eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren, in der sich die einzelnen Mitgliedsstaaten die Aufgaben und Kosten teilen. "Pooling und Sharing" oder "Smart Defence" – so nennen das die EU und die Nato; also das Zusammenlegen und Teilen von Ressourcen wie etwa in der Logistik und in der Ausbildung, aber auch darüber hinaus.

"Das, was wir haben, besser zusammenbringen!"
Während die Kooperation der belgischen und der niederländischen Marine als beispielhaft gilt, ist eine Sicherheitspolitik auf europäischem Level nicht selten eine Gratwanderung zwischen Geldfragen und nationalen Befindlichkeiten. "Wir müssen in Zeiten knapper Kassen überlegen, wie wir das, was wir haben, besser zusammenbringen können", sagte Brigadegeneral Walter Huhn bei einer Veranstaltung der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Brüssel. Der Militärberater beim Stab für Krisenmanagement und Planung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) informierte die Teilnehmer über den aktuellen Stand sowie über zukünftige Herausforderungen und Chancen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Denn: Dass die einzelnen EU-Staaten wirtschaftlich vom Zusammenlegen ihrer Fähigkeiten profitieren können, erscheint plausibel. Doch inwieweit sie bereit sind, ihre Souveränität einzuschränken, bleibt fraglich.

Steigerung von Effektivität, Sichtbarkeit und Wirkung
Für dieses Jahr rechnet Huhn mit einer zunehmenden Bedeutung der GSVP – auch, weil sich im Dezember die europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat damit befassen werden. Doch gleichzeitig steht der Ansatz auf dem Prüfstand. Huhn gibt daher die "Steigerung von Effektivität, Sichtbarkeit und Wirkung" als drei Schlüsselkomponenten aus. Gleichzeitig gehe es darum, Europas Position in der Welt zu sichern. Einer der Hintergründe ist die Verlagerung des amerikanischen Blickfeldes in Richtung Asien-Pazifik-Region. Die einstigen aufstrebenden Märkte sind nun aufstrebende Mächte ("Emerging Powers"). China, um ein Beispiel zu nennen, gab im vergangenen Jahr für seine Streitkräfte 126 Mrd. Euro aus – mehr als Russland und Großbritannien zusammen. Europa darf – bildlich gesprochen – nicht weiter abspecken, sondern muss sein Gewicht halten.

Weltweit engagiert sich die EU in zivilen und militärischen Einsätzen. Diese Missionen erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, vom Grenzschutz bis hin zur Ausbildung der lokalen Polizei. Die bekanntesten militärischen Operationen dabei sind Eunovfor Atalanta vor der Küste Somalias zur Bekämpfung von Piraterie und aktuell EUTM Mali zur Ausbildung malischer Soldaten. Doch auch, wenn die militärischen Einsätze medial mehr Beachtung finden  "zwei Drittel aller Missionen sind zivil", betont Huhn.

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union in Krisengebieten in allen Phasen der Krisenbewältigung präsent – von der Prävention bis hin zum Wiederaufbau nach Ende des Konflikts. Bei diesen Missionen ging es vor allem um Unterstützung der Polizei, die Reform der Rechtsprechung und des Zollwesens sowie den Kapazitätenaufbau. Sie helfen bei der Implementierung von Abkommen zur Beendung der Feindseligkeiten und gewährleisten deren Einhaltung. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge, des humanitären Hilfspersonals und des Personals der Vereinten Nationen hat hohe Priorität.

GSVP im Dezember auf der Tagesordnung im Europäischen Rat
Dass sich Aufgaben oder Strukturen der EU und der Nato doppeln könnten, befürchtet Brigadegeneral Huhn in diesem Zusammenhang nicht und verweist dabei auf die praktizierte Arbeitsteilung – so hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein Engagement in Mali ausgeschlossen. "Hier liegt es an Europa", schlussfolgert Huhn. Wie es weitergeht, wird der Europäische Rat im Dezember festlegen, wenn die GSVP erneut auf der Tagesordnung steht.

Bild unten:
Brigadegeneral Walter Huhn, Militärberater beim Stab für Krisenmanagement
und Planung im Europäischen Auswärtigen Dienst, beim Vortrag in Brüssel.
(Foto: spe)