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Minister will Verbesserungen bei Einsatzversorgung




15 Monate nachdem Abgeordnete von CDU, CSU und FDP einen Antrag zur Verbesserung der Einsatzversorgung eingebracht hatten – wir berichteten -, hat die Bundesregierung nun ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Am Freitag wurde es in erster Lesung im Plenum des Reichstagsgebäudes beraten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte: "Wir dürfen niemals vergessen, dass es um Menschen geht, die wir in die Welt schicken. Menschen, die uns anvertraut sind."
In dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz soll es konkret sechs wichtige Änderungen geben, die vorhandene Versorgungslücken schließen sollen:

1. Die einmaligen Entschädigungsleistungen und Ausgleichszahlungen für Geschädigte ohne Pensionsanspruch werden deutlich erhöht – von 80.000 Euro auf 150.000 Euro für Verwundete und von 60.000 Euro auf 100.000 Euro für Hinterbliebene.

2. Einsatzzeiten werden bei der Berechnung von Renten- oder Pensionsansprüchen künftig doppelt berücksichtigt.

3. Hinterbliebene von im Einsatz getöteten Soldaten ohne Pensionsanspruch erhalten künftig die gleiche Unfallhinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene von Berufssoldaten.

4. Bei Lebensversicherungen zur Finanzierung von Wohneigentum tritt künftig der Bund ein, wenn sich ein Versicherer auf die sogenannte Kriegsklausel beruft.

5. Unabhängig von den Regelungen des Einsatzweiterverwendungsgesetzes (EinsWVG) wird es ermöglicht, dass bei einer Wiedereinstellung geringere Eignungsanforderungen gestellt werden.

6. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft treten. Damit kann allen Altfällen geholfen werden. Die neuen Bestimmungen gelten dann auch für zivile Mitarbeiter und Polizisten.

Noch nicht geregelt wird die Absenkung des Wehrdienstbeschädigungsgrades von 50 auf 30 Prozent und die sogenannte Beweislastumkehr. Dazu sagte de Maizière: "Es wird jetzt versucht das nachzubessern." Für diesen strittigen Punkt soll es während der weiteren Beratungen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Der Minister würde sich über ein solches Ergebnis freuen. In den nun bevorstehenden Anhörungen des Bundestages kommt auch der Reservistenverband zu Wort.

Am Freitag nahm de Maizière erneut den Begriff Veteranen in den Mund – wir berichteten. Er sagte: "Die Art und Weise, wie unser Land mit unseren Veteranen der Bundeswehr umgeht, wie es sie wieder aufnimmt nach dem Einsatz, wie es ihre Versorgung gestaltet, das ist ein zentraler Gradmesser der gesellschaftlichen Anerkennung des soldatischen Dienstes".

Ausführliche Informationen des Verteidigungsministeriums zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz

Vollständige Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
 


Detlef Struckhof

Symbolbild oben: Erst die Verwundung, dann die medizinische Versorgung.
Irgendwann der Kampf vieler Veteranen um ihre Versorgungsleistungen.
Jetzt soll ein Gesetz weitere Verbesserungen bringen.
(Archivfoto: Bundeswehr, Benndorf, flickr.com)

Archivbild unten: Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière
spricht im Deutschen Bundestag
(Foto: Bundestag, Achim Melde, Lichtblick)

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