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Myanmar, die Ex-Scheindemokartie – Von einem Land, das keine Wahl hatte

Am ersten Februar 2021 holte sich das Tatmadaw, wie das burmesische Militär genannt wird, das bisschen Macht zurück, welches es knapp zehn Jahre zuvor an ein Parlament abgege-ben hatte. Dabei wurde vor allem die National League for Democracy (NLD) entmachtet. Die Frontfrau der Partei, Daw Aung San Suu Kyi, ist in den Europäischen Medien vor allem für ihren Friedensnobelpreis, aber auch durch ihre Rolle am Völkermord an den Rohingya zu kontroverser Berühmtheit gekommen. Ersteren errang sie durch ihren aufopferungsvollen Kampf für Demokratie in einer brutalen Militärdiktatur. Letzteres durch die wiederholte und öffentliche Rechtfertigung einer brutalen Vernichtungskampagne an einer muslimischen Volksgruppe, die ihre blutigen Höhepunkte 2016 und 2017 fand.

(Foto: Htin Linn Aye via Wikimedia Commons)

chinaMyanmarSüdostasien

Vor diesem Hintergrund hat sich in den vergangenen Wochen mancherorts der Eindruck verbreitet, bei dem Putsch handele es sich um eine Art Rache des Schicksals für ihre Komplizenschaft bezüglich der Gräueltaten an den Rohingya. Doch um ein faires und vollständiges Bild des Putsches, der darunter leidenden Bevölkerung und der jüngst wieder eingesperrten Landesmutter zu bekommen, ist eine differenziertere Betrachtung nötig. Als Betrachter aus dem Ausland müssen wir uns fragen: Was bedeutet der Putsch für das junge demokratische Myanmar? Um darauf eine Antwort zu finden, müssen wir eintauchen in die grausame Geschichte und tragische Gegenwart eines zersplitterten Landes – eines Landes, in dem es keine Helden mehr gibt und welches keine Wahl hatte.

Der lange Weg zur Verfassung von 2008

Das Gebiet, auf dem sich heute Myanmar befindet, hat innerhalb erstaunlich kurzer Zeit viele Namen getragen. Um der Klarheit willen heißt das Land in diesem Text Myanmar, die Gesamtbevölkerung Burmesen. Wie das Land selbst, trugen einige der Regionen und Städte historisch viele verschiedene Namen, werden hier aber der Übersichtlichkeit halber nur mit ihrer modernen Entsprechung bezeichnet.

Vor seiner Kolonialisierung war das burmesische Königreich eine der militärisch erfolgreicheren Regionalmächte seiner Zeit, jedoch sehr zum Leidwesen seiner Opfer. Die Eroberung und brutale Brandschatzung des Königreichs Arakan ist beispielsweise Teil des hässlichen Fundamentes für den aktuellen Bürgerkrieg im Rakhine State, der zum Teil parallel zum Völkermord an den Rohingya stattfand. 1824 brach über einen Grenzdisput zwischen Britisch-Indien und Myanmar der erste Anglo-Burmesische Krieg aus. Im Laufe der folgenden 60 Jahre und zweier weiterer Kriege wurde Myanmar in Gänze der britischen Kolonie angeschlossen. Im Vergleich zu den Ländern Südasiens fand dieser Prozess verhältnismäßig spät statt, weshalb die britischen Kolonialherrscher wenig Interesse daran hatten, Zeit und Geld zu investieren, um Burmesen zu den Mittelsmännern ihrer kolonialen Infrastruktur zu machen. Stattdessen wurden dafür bereits ausgebildete Inder aus der regionalen Nachbarschaft eingeschifft. Vor allem die Bahar, die bevölkerungsreichste und politisch dominante Ethnie des vorkolonialen Myanmars, erfuhren so besonders drastisch den Abstieg hin zu einer Arbeiterklasse, welcher keinerlei Zugang zu Bildung oder politischem Einfluss gewährt wurde.

Erforscht man die Natur des tiefsitzenden Rassismus in Myanmar, der sich unter anderem in der Vielzahl rassistischer Gesetze, wie den ethno-religiös gestaffelten Bürgerrechten und auch in der kulturellen Fixierung auf das letzte vorkoloniale Jahr 1824 manifestiert, ist dieser Klassenabstieg ein wichtiger Eckstein. Hier findet sich die offizielle Begründung, mit der das Tatmadaw und Aung San Suu Kyi versuchten, die Verbrechen an den Rohingya zu rechtfertigen. Für viele Kommentatoren waren diese ein Ausdruck reiner Islamophobie, bei genauerer Betrachtung reicht dieser Erklärungsansatz jedoch nicht aus. Schließlich können andere muslimische Minderheiten vergleichsweise unbehelligt, wenn auch als Bürger zweiter Klasse, in Myanmar leben. Was die Rohingya hervorhebt, ist, dass sie nach der in Fachkreisen angezweifelten Lesart der Geschichte, auf die sich das Regime beruft, nicht Teil der ethnischen Zusammensetzung Myanmars vor 1824 sind.

Die Unabhängigkeit vom britischen Empire erkämpfte sich das Land unter Führung eines jungen Generals namens Aung San. Seine Karriere begann als Verbündeter Japans, doch als klar wurde, dass der japanische Kaiser Hirohito die Freiheit Myanmars nicht mehr garantieren konnte, ließ er sich diese von den Alliierten versprechen und wechselte kurzerhand mit samt seiner Milizen die Seiten. Ein unabhängiges Myanmar sah er allerdings nie, denn im Juni 1947, ein halbes Jahr vor den offiziellen Unabhängigkeitsfeierlichkeiten, erschossen Uniformierte den 32-Jährigen und acht weitere Menschen während einer Kabinettssitzung der Übergangsregierung.

Aung San wurde seitdem zu einem überlebensgroßen Landesvater stilisiert, einer Art südostasiatischem Atatürk. Sein Todestag wird bis heute als Martyrs‘ Day gefeiert, einem der wichtigsten nationalen Feiertage. Sein Status als legendärer Befreier der Burmesen und Gründer des Tatmadaw überdauerte die erste burmesische Demokratie, die in den frühen 1960ern von einem militärisch gestützten Einparteiensystem abgelöst wurde. Dieses wich wiederum 1988 einer Militärdiktatur. In den 1990ern allerdings begann das totalitäre Regime mit dem Versuch, Aung San aus seiner tragenden Position im Gründungsmythos herauszulösen. Das hatte vor allem mit seiner Tochter Aung San Suu Kyi und der von ihr angeführten Demokratiebewegung zu tun. Selbst wenn heute offizielle Tatmadaw-Pressemitteilungen von ihr nur als Suu Kyi’ sprechen, handelt es sich dabei um den aktiven Versuch, sie vom Ansehen und Einfluss ihres Vaters zu trennen, da Namenstrennung als Konzept im Burmesischen eigentlich nicht existiert.

Aung San Suu Kyi war dem Tatmadaw ein besonderer Dorn im Auge, da sie 1990 mit der NLD in den ersten freien Wahlen seit über 30 Jahren eine überwältigende Mehrheit erzielte. Den Wahlen folgte allerdings keine Machtübergabe. Für die Frontfrau der Partei folgten ein Friedensnobelpreis und eine Kaskade von Hausarrestperioden. Zwischen 1989 und 2011 verbrachte sie insgesamt weniger als sechs Jahre in Freiheit.

In der Zwischenzeit beriet das Tatmadaw über die Frage, wie man sich wohl am besten der harschen internationalen Sanktionen entziehen könne, ohne sich dabei unter Kontrolle demokratisch gewählter Volksvertreter begeben zu müssen. Die Lösung resultierte in der Verfassung von 2008. Sie erlaubte freie Wahlen, um 75% der Sitze in einem Parlament zu füllen, welches wiederum eine zivile Regierung bilden und die meisten Ministerien besetzen konnte. Davon ausgenommen waren lediglich das Verteidigungsministerium, das Ministerium des Innern und das Ministerium für Grenzangelegenheiten, deren Minister direkt vom Tatmadaw ausgewählt wurden. Dabei handelte es sich um die drei „bewaffneten“ Ministerien im burmesischen Staatsapparat. Diese Ausnahmen waren auch vor einer Verfassungsänderung sicher, denn dafür wären Stimmen aus dem verbliebenen 25%-Block im Parlament notwendig, der ebenfalls vollständig von Tatmadaw-Kandidaten besetzt ist.

Diese zutiefst undemokratischen Elemente der Verfassung von 2008 wurden von der NLD keineswegs klaglos hingenommen. Zumal hatte das Tatmadaw seine Unfähigkeit eben erst unter Beweis gestellt, indem es wenige Monate zuvor bei der nationalen Hilfsaktion für die gewaltigen Schäden durch den Taifun Nargis versagte und internationale Unterstützung teils monatelang blockierte. Durch eine Kombination von gewaltsamen Repressalien gegen die NLD und einer breit angelegte Propagandakampagne in den Regime-kontrollierten Medien wurde die Verfassung von 2008 aber dennoch in einem nationalen Referendum angenommen. 2010 folgten dann Parlamentswahlen, zumindest für den wählbaren Teil des Parlamentes.

Fruchtbarer Boden für Bürgerkrieg und Genozid

Die Verfassung von 2008 brachte, sowohl direkt als auch indirekt, eine gewaltige Fülle an Veränderung für die burmesische Bevölkerung. Ein Land, das in vielerlei Hinsicht in einer 1960er-Jahre-Zeitblase gefangen war, wurde über Nacht in das 21. Jahrhundert katapultiert. Mindestens die Stadtbevölkerung hatte auf einmal Zugang zum internationalen Warenhandel. Telekommunikationskonzerne boten plötzlich erschwinglichen Internetzugang an, meist per Prepaid-Handy. Tourismus begann als Wirtschaftszweig relevant zu werden. Digitales Bankwesen ermöglichte erstmals Immobilienhandel ohne Geldkoffer, auch wenn händische Übergabe großer Geldsummen immer noch gängige Praxis ist. Andere Dinge wiederum änderten sich nicht. Cronyismus und Korruption blieben prominenter Bestandteil des täglichen Lebens. Die Militärangehörigen, die zuvor Politiker, Journalisten und Aktivisten gefangengenommen und gefoltert hatten, traten ihren ehemaligen Opfern in der Öffentlichkeit nach wie vor mit einem Selbstverständnis der respektablen Vertreter der Exekutive gegenüber. Durch den immensen politischen Einfluss, den sich das Tatmadaw in der Verfassung von 2008 garantiert hatte, musste kein einziger Täter um persönlichen Wohlstand oder Karriere fürchten. Dieses Damoklesschwert von einem politischen Klima entschuldigt zwar nicht, aber erklärt in weiten Teilen die mangelnde Bereitschaft von Aung San Suu Kyi und der NLD Regierung, mäßigend auf die während der 2010er Jahre immer stärker werdenden Ressentiments gegen die Rohingya zu reagieren. Zumal die tatsächliche Regierungskontrolle über das Militär sowieso extrem begrenzt ausfiel.

Einen weiteren wichtigen Grundstein für die Gewalt dieses Jahrzehnts, vor allem die gegen Rohingya, bildet die Art, in der die Digitalisierung des Landes vonstattenging. Eine große Zahl der Mobiltelefone, die das Land überschwemmten, hatten entweder die Facebook App vorinstalliert oder sind in Netzinfrastruktur eingebunden, die Facebooks Dienste bevorzugt. Als direkte Folge ist Facebook bis heute der „Browser” für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit Internetzugang. Im Jahr 2021 ist die radikalisierende Wirkung von Social Media Plattformen bekannt und beschrieben. Laut einer Studie aus dem renommierten Fachmagazin Nature Human Behavior ist gerade Facebook für die besonders schnelle Verbreitung von Fake News verantwortlich. Auch deshalb nutzen rechtsradikale Gruppen wie das ukrainische Azov Bataillon Facebook laut dem Time Magazine nach wie vor weitestgehend ungehindert als Recurting-Werkzeug. Dem Washington Street Journal zufolge wurden interne Versuche, die Social Media Plattform zu endradikalisieren, von führendem Personal gestoppt.

Heute wissen wir, dass mindestens starke Moderation auf Seiten der Anbieter und ein kritisches Medienkonsumverhalten auf Seiten der User notwendig sind, um realer Gewalt vorzubeugen. Während der Anti-Rohingya Pogrome 2012 befanden sich jedoch lediglich zwei Facebook-Mitarbeiter in Myanmar, wovon keiner eine der lokalen Sprachen beherrschte. Die Täter des Genozids waren Menschen, die zu diesem Zeitpunkt über 50 Jahre keinen Zugang zu freier Presse mehr hatten. Das soll nicht heißen, dass es keine Profiteure, wenn nicht sogar Anstifter dieser ausufernden Gewaltexzesse gab. Die muslimischen Rohingya stellten die Mehrheit der Bevölkerung im nördlichen Teil von Rakhine State. Die Arakani-Regionalregierung schürte angesichts dessen die auch von rechtspopulistischen Parteien in Europa verbreiteten Mythen eines angeblichen Bevölkerungsaustausches. Dem Tatmadaw kam der Konflikt mit und gegen eine muslimische Minderheit mutmaßlich gelegen, da dies den Generälen erlaubte, sich als die Beschützer der Buddhisten aufzuspielen.

Die politische Gliederung von Myanmar (Bild: NordNordWest, CC BY SA 3.0)

Es ist fast nicht möglich, den darauffolgenden Konflikt auf eine klare und differenzierte Art kurz zusammenzufassen. Der Genozid an den Rohingya in den Jahren 2016 und 2017 ist eingebettet in ein dichtes Netz aus bürgerkriegsähnlichen Konflikten in so gut wie jeder Grenzregion Myanmars. Neben der schieren Fülle einzelner Konfliktherde, verschleiern die selbst in den demokratischen Jahren Myanmars außerordentlich schlechten Bedingungen für Journalisten das Lagebild weiter. Zusätzlich werden durch das Tatmadaw oft ganze Regionen über Jahre vom Internetzugang abgeschnitten und für Zivilisten unzugänglich gemacht.

Die folgende Beschreibung der Konfliktlage im demokratischen Myanmar ist daher nicht vollständig und sollte nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden. Die Gewalt im demokratischen Rakhine State begann 2012 mit gewaltsamen Ausschreitungen und Lynchmobs und hat noch immer kein abschließendes Ende gefunden. Als Antwort auf die Bedrohung der Rohingya, bildete sich die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) unter der Führung des aus Saudi-Arabien zurückgekehrten Rohingya-Imams Ataullah abu Ammar Jununi. 2016 stürmte eine Gruppe von angeblich hunderten ARSA-Rebellen einen Grenzposten in der Stadt Maungdaw am Grenzübergang nach Bangladesch. Die mit Macheten und Schleudern bewaffneten Angreifer töteten 13 Grenzschützer und erbeuteten dutzende Feuerwaffen.

Das Tatmadaw antwortete mit einer brutalen ‘Clearance Operation’, die den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter befeuerte. Willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen ohne jeglichen Prozess und die Verweigerung von UN-Hilfsgütern für die Region waren an der Tagesordnung. Gerade die Zivilbevölkerung geriet dabei regelmäßig unter einen generellen Verdacht, für den jeweiligen Feind zu spionieren. Der ARSA wurden in diesem Zusammenhang über die Jahre hunderte Morde an Zivilisten zugeschrieben, für gewöhnlich an der Nicht-Rohingya-Bevölkerung. Dem Tatmadaw wird die Tötung ziviler Opfer im niedrigen 10.000er-Bereich zugerechnet. Selbst veralteten Schätzungen zufolge belaufen sich die Opferzahlen auf um die 25.000 Tote sowie mindestens 18.000 Fälle sexueller Gewalt. Im Lichte solcher Meldungen, ergriffen etwa eine Millionen Rohingya die Flucht, 128.000 gelten als Internally Displaced Persons und über 950.000 machten sich auf den Weg nach Cox’s Bazar in Bangladesch.

Die ARSA ist allerdings nicht die einzige ethnische Miliz in Rakhine State. Die seit 2009 existierende Arakan Army (AA) war ebenfalls an mehreren Kampfhandlungen in der Region, aber auch auf anderen inländischen Konfliktschauplätzen, beteiligt. Interessanterweise ist ihr großes Ziel, eigenen Aussagen zufolge, nicht eine Sezession, sondern ausgeweitete Autonomierechte im Rahmen eines föderalen Staates. Der Hauptsponsor der AA ist die Kachin Independence Army (KIA), eine prominente, aus den 1960er Jahren stammende Armed Ethnic Group mit Hauptsitz in Kachin State. Es ist davon auszugehen, dass der größte Teil der ungefähr 8000 AA Soldaten in KIA Einrichtungen ausgebildete wurde. Beide Gruppen bilden zusammen mit der Myanmar National Democratic Alliance Army und der Ta’ang National Liberation Army die Northern Alliance. Vor allem durch dieses Bündnis war die AA auch außerhalb von Rakhine State an Kampfhandlungen beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile dieser Allianz vor allem durch die Produktion von und den Handel mit Opium und Meth finanziert werden. Laut dem Guardian und der BBC ist Myanmar, nach Afghanistan, zweitgrößter Opium Produzent und weltweit sogar größter Meth-Produzent.

Laut dem Irrawaddy, einer großen englischsprachigen Tageszeitung, soll eine Eskalation des Bürgerkrieges im Spätsommer 2019 dadurch ausgelöst worden sein, dass Polizeikräfte beim Sturm auf ein „ganzes Dorf von Meth-Küchen“ mit Mörserfeuer beschossen worden sein sollen. Nach Beteiligung an verschiedenen anderen Kampfhandlungen mit der Northern Alliance trat die AA zuerst 2015 in Rakhine State auf. Ihr Operationsgebiet beschränkt sich allerdings auch hier nicht nur auf einen Bundesstaat, sondern entlang der ganzen westlichen Grenzregion Myanmars. Ihren Hauptsitz hat die AA höchstwahrscheinlich im dichten Dschungel von Chin State, direkt nördlich von Rakhine State. Von dort aus führt sie regelmäßig verschiedene Operationen durch. Große Überfälle auf Tatmadaw-Truppen in Rakhine und Chin State mit dutzenden Toten sind nicht ungewöhnlich. Vereinzelt soll es auch zu Gefechten zwischen AA und ARSA-Truppen gekommen sein. Darüber hinaus wirft das indische Militär der AA vor, mit Unabhängigkeitskämpfern in der indischen Grenzprovinz Nagaland zusammenzuarbeiten. Indien beschuldigt China in diesem Zusammenhang, die AA und andere Rebellengruppen mit Waffen zu unterstützen.

Im post-Coup Myanmar spielen die Dynamiken zwischen den Armed Ethnic Groups und dem Tatmadaw nach wie vor eine zentrale Rolle. Die zwei Dutzend verschiedene Gruppen haben wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, das Tatmadaw in extrem langatmige Guerillakriege zu verwickeln. Andererseits haben die Gruppen jetzt womöglich mehr denn je die Möglichkeit, sich mit einer entsprechenden Menge Bestechungsgeld ihre Autonomierechte zu sichern. Denn gerade jetzt käme ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen dem Militär denkbar ungelegen.

Quo vadis Myanmar?

Nachdem das Tatmadaw am 1. Februar 2021 den größten Teil der NLD-Führung unter Arrest gesetzt hat, sah zunächst alles nach einem Coup ohne Blutvergießen aus. In den folgenden Tagen und Wochen resultierten Zusammenstöße von Polizei und Militär mit dem wachsenden (zivilen) Widerstand gegen die Putschisten in teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Myanmars.

Wie geht es also weiter mit Myanmar? Für das Tatmadaw wäre das Best-Case Szenario wohl eine Fortführung der Verfassung von 2008, nur ohne lästige Seitenhiebe von Aung San Suu Kyi und der NLD, dafür aber mit einem Präsidentschaftsposten für Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der verfassungsmäßige Ablauf seiner Amtszeit, gepaart mit dem Unwillen der NLD, ihm einen hohen Posten in der Regierung zu überlassen, wird als zentrale Ursache dafür betrachtet, dass der Putsch ausgerechnet Anfang Februar stattgefunden hat. Das macht Aung San Suu Kyi und die NLD zum zentralen Gegenstand der Proteste. Denn nach allem, was bis jetzt zu sehen ist, fordern die meisten Menschen nicht etwa eine neue, demokratischere Verfassung, sondern lediglich eine Anerkennung der letzten Wahlergebnisse. Das Tatmadaw plant jedoch, die Wahlen in einem Jahr zu wiederholen und mutmaßliche bis dahin Umstände zu schaffen, die einen militärfreundlicheren Ausgang garantieren.

Ein Szenario, in dem anhaltende Proteste oder neu aufflammende Bürgerkriege einen solchen Ausgang unmöglich machen, ist denkbar, allerdings käme auch das dem Tatmadaw nicht unbedingt ungelegen. Die Militärführung und ihre Cronies sind langjährige und brutale Sanktionen gewohnt und haben wenige Assets außer Landes, die von der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert oder eingefroren werden könnten. In Diplomatenkreisen gilt es als sicher, dass internationale Sanktionen in der allgemeinen Bevölkerung erneut extremes Leid erzeugen würden, bevor einflussreiche Eliten irgendeinen Druck zu spüren bekämen. Sollte das Tatmadaw also beschließen, dass die Demokratie insgesamt ein Fehler war, hätte es zwar die Verfassung von 2008 verspielt, wäre jedoch nach wie vor in einer komfortablen Position. Weitere Jahrzehnte der Militärherrschaft wären selbst unter schwersten Sanktionen kein gänzlich inakzeptabler Ausgang für die Generäle.

Bedenkt man Myanmars besonderen ethnischen und geographischen Hintergrund, gäbe es allerdings noch ein weiteres denkbares Szenario. Sollte es zum Ausbruch weiterer Bürgerkriege kommen, wäre es durchaus denkbar, dass genügend Armed Ethnic Groups das Tatmadaw in ihren jeweiligen Bundesstaaten mit nachhaltigem Erfolg bekämpfen, was effektiv einer Sezession gleichkäme. Es wird oft unterschätzt, wie groß die sprachlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Myanmars Ethnien tatsächlich sind. Sowohl aus der burmesischen Diaspora-Community, als auch auf den Straßen ist zu hören, dass sich Myanmar mittlerweile weniger wie ein Land, sondern mehr wie vier Länder unter der Kolonialherrschaft des Tatmadaw anfühlt. Wie weit diese Perspektive wirklich verbreitet ist, lässt sich aktuell, vor allem bei Betrachtung aus dem Ausland, schwer sagen.

Die Demonstrationen gegen das Militärregime in Myanmar halten an. (Foto: Htin Linn Aye via Wikimedia Commons)

Auch wenn die wegweisenden Entscheidungen für die nächsten Jahre aktuell auf den Straßen und in Militärbüros gefällt werden, ist ein Blick auf die regionalen Großmächte Indien und China trotzdem aufschlussreich. Indien hat für seinen Teil von einer offiziellen Verurteilung des Putsches abgesehen, auch wenn in der offiziellen Mitteilung zur Lage in Myanmar zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen wird. Gänzlich überraschend ist das nicht, denn Indien pflegte im vergangen Jahrzehnt ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Tatmadaw. So gibt es schon seit längerem Koordination zwischen Tatmadaw und der Indian Army, vor allem bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze. Das schließt sowohl den bereits erwähnten Konflikt in Nagaland auf indischer Seite als auch den in Chin State auf burmesischer Seite mit ein. Zudem verkaufte Indien ein altes U-Boot der Kilo-Klasse an die Tatmadaw Navy. Es ist gut vorstellbar, dass Indien im Endeffekt die relative Stabilität einer Militärregierung bevorzugt, vor allem gegenüber eines Bürgerkriegsszenarios oder einer demokratischen Regierung mit einem instabilen Verhältnis zu den Streitkräften.

China hat ebenfalls starkes Interesse an einem stabilen Myanmar. Eine zentrale Route des Belt-and-Road Netzwerkes verläuft über die chinesisch-burmesische Grenze in Shan State, über Mandalay und an den Hochseehafen von Sittwe in Rakhine State. Es ist liegt also nahe, dass China ein Interesse daran hat, seine bisherigen Investitionen zu sichern und den reibungslosen Betrieb der Route zu gewährleisten. Viele der Protestierenden in Myanmar halten es deshalb für sicher, dass China das Tatmadaw aktiv unterstützt, vor allem bei Maßnahmen, die die digitale Absprache von Demonstranten unterdrücken soll. Unumstößliche Beweise dafür fehlen jedoch, zumindest bis jetzt. Natürlich hätte die Volksrepublik kein Interesse an einer demokratischen Erfolgsgeschichte in der direkten Nachbarschaft, allerdings könnte selbst ein Erfolg der Proteste ohne Änderungen an der Verfassung von 2008 kaum als ein solcher bezeichnet werden. Aus dieser Perspektive ist ein Einmischen Chinas in die aktuelle Lage zwar nicht undenkbar, handfeste Anzeichen dafür fehlen jedoch. Da es von allen internationalen Akteuren allerdings mit Abstand die besten Beziehungen in alle Ebenen der burmesischen Gesellschaft, inklusive NLD und Tatmadaw pflegt, könnte gerade China auch nicht-militärischen Einfluss ausüben.

Vor dem Hintergrund des insgesamt extrem begrenzten Einfluss internationaler Spieler auf Myanmar, werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte wohl im Land selbst gestellt. Auch wenn die Protestierenden aktuell nach einer UN-Intervention rufen, ist ein solches Szenario unter Berücksichtigung der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat schlicht unvorstellbar. Letzten Endes sollte die Geschichte Myanmars aber auch uns zum Nachdenken anregen. Die Geschichte wäre womöglich sehr unterschiedlich verlaufen, hätten die Staaten Europas als Teil der Völkergemeinschaft nicht so bereitwillig eine Demokratisierung gelobt, die schon damals als Papiertiger hätte erkannt werden können. Wäre das Tatmadaw dazu bereit gewesen, echte Macht abzugeben, wenn andere demokratische Staaten den Bluff der Verfassung von 2008 durchschaut hätten? Rückblickend ist das schwer zu sagen.

Die Lehre, die Deutschland und Europa im Hinblick auf die Entwicklungen in Myanmar ziehen können, ist, dass Demokratie unterstützen werden sollte, wo immer sie zu finden ist. Aber wenn es sich dabei nur um die Maskerade einer Demokratie handelt, wird jenen, die sich Freiheit und Selbstbestimmung wünschen, keinen Gefallen damit getan bedeutendere nicht-demokratische Machtstrukturen abseits der Parlamente zu ignorieren. Myanmar war unter der Verfassung von 2008 schlicht nie so demokratisch, wie das in Europa gemein aufgefasst wurde.


Dieser Text stammt aus dem Sicherheitspolitischen Newsletter des Sachgebietes Sicherheitspolitische Arbeit. Diesen können Sie hier abonnieren.

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